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Menschenrechte müssen weltweit umgesetzt werden / von Louise Arbour, Gastkommentar, 10 Dezember 2007

Menschenrechte müssen weltweit umgesetzt werden 

Gastkommentar in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, 10. Dezember 2007

Heute (10. Dezember) starten die Vereinten Nationen eine einjährige Kampagne, um den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu feiern, die am 10. Dezember 1948 unterzeichnet worden ist. Das gesamte UNO-System wird bei dieser Kampagne die Ideale und Prinzipien der Gerechtigkeit und Gleichheit aller fördern, die die internationalen Beziehungen verändert und dem Streben nach Freiheit und Menschenwürde Substanz verliehen haben. Aber diese Feiern sind nicht nur ein Tribut an eine außergewöhnliche Errungenschaft der Menschheit. Sie sollen auch daran erinnern, dass das Ziel, die Allgemeine Erklärung für alle Menschen Realität werden zu lassen, erst noch erreicht werden muss.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir schon viel von dem erreicht haben, was die Verfasser der Allgemeinen Erklärung prophezeiten. Heute gibt es ein komplexes Netz internationaler Instrumente, die die Rechte der Allgemeinen Erklärung untermauern – einschließlich ziviler, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. Alle Staaten haben mindestens einen der neun grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträge ratifiziert, 80 Prozent haben vier oder mehr ratifiziert. Der Prozess, bei dem die Normen der Allgemeinen Erklärung angenommen und in Gesetze übertragen werden, läuft auf nationaler und internationaler Ebene weiter. Dabei sind auch regionale Instanzen beteiligt.

Trotz aller Gesetze und Verpflichtungen klaffen in jedem Land der Welt noch große Lücken, wenn es darum geht, die Menschenrechtsstandards umzusetzen. Missbrauch, Diskriminierung und Ungleichheit sind überall vorhanden. Sie könnten sogar weiter wachsen, da es neue Formen der Unterdrückung, Gewalt sowie sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede gibt.

Nichts belegt die unerfüllten Erwartungen mehr, als das Versagen, den Opfern von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Vielen Rechtssystemen mangelt es an Professionalität oder es gibt eine lange Tradition der Einschüchterung und Unterwürfigkeit. Dies führt zu mangelnder Rechenschaftspflicht der Täter und zu mangelnder Entschädigung der Opfer. Straflosigkeit und das Fehlen eines Bindeglieds zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgern verhindert nicht nur das Einfordern von Gerechtigkeit sondern sorgt auch dafür, dass Missbrauch und Ausgrenzung fortbestehen.

Solche grundlegenden und weit verbreiteten Missstände haben manche dazu bewegt, die Relevanz der Allgemeinen Erklärung in Frage zu stellen. Es geht aber nicht um die Stichhaltigkeit der Erklärung sondern um die Verpflichtung der Regierungen, ihre Normen umzusetzen und ihre knappen Ressourcen besser zu nutzen. Unabhängige und effektive Organe sind nötig, um die Anforderungen an Gerechtigkeit, Teilnahme und Rechenschaftspflicht zu erfüllen. Lebendige Institutionen gewährleisten auch, dass soziale Gerechtigkeit – einschließlich des Rechts auf Nahrung, Erziehung, Gesundheit, Unterkunft und anderer Grundbedürfnisse – vorhanden ist, um die Menschen von dauernder Armut und Diskriminierung zu befreien.

Eine weitere Form der Kritik zielt auf das Konzept der Universalität ab, dem Fundament der Erklärung. Diese Kritik wurde von vielen in dem falschen Glauben geäußert, dass universelle Prinzipien der Förderung von pluralistischer Vielfalt und kultureller Besonderheiten oder freiem Unternehmertum schaden. Einige Skeptiker argumentieren, dass zivile und politische Rechte – wie sie in der Erklärung geäußert werden – einzig zu westlichen Traditionen und Vorstellungen gehören und nicht so weit geteilt werden, wie ihre Befürworter glauben. Kritiker mit einer liberalen und wirtschaftsfreundlichen Perspektive sind gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Rechten in der Erklärung skeptisch. Diese behindern ihrer Meinung nach entweder freie Märkte, legen dem Staat zu lästige Verpflichtungen auf oder sogar beides. Einige haben eine ablehnende Haltung eingenommen und diese in eigennützige Doktrinen umgewandelt, nur zu dem Zweck, ihre Privilegien und Machtsstellungen für sich alleine und ein paar Auserwählte zu bewahren. Gleichzeitig missachten sie die Rechte aller Anderen.

Die Umsetzung der Ziele von Gerechtigkeit und Gleichheit für alle muss unsere vorrangige Aufgabe sein, wenn wir wirklich den Geist und das Wort der Erklärung ehren wollen. Über den guten Willen hinaus muss dieses Bestreben als wahre Verantwortung den Rechteinhabern gegenüber verstanden werden. Dies muss mit Dringlichkeit verfolgt werden. Denn es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen.

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Die Autorin ist Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen  für Menschenrechte

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