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Signal für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, von Louise Arbour, Berliner Zeitung

Signal für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Berliner Zeitung, 27. Dezember 2007

Von Louise Arbour, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte

Der Ruf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesen Tagen nach einer weltweiten Aussetzung der Todesstrafe ist ein wichtiger Schritt hin zur ihrer Abschaffung. Gleichzeitig fördert die Generalversammlung damit den Schutz der Menschenrechte und die Unantastbarkeit des Individuums. Sie stellt außerdem ernsthaft die abschreckende Wirkung der Todesstrafe auf die Kriminalität in Frage. Darüber hinaus beleuchtet sie die Gefahr des Irrtums bei der Anwendung dieser Höchststrafe und die offensichtlich nicht wieder gutzumachenden Konsequenzen solcher Fehler, die - wie Gerichtsmediziner wiederholt aufgedeckt haben - selbst in Ländern mit hoch entwickelten Untersuchungs- und Rechtssystemen vorkommen.

Dieser Gedanke findet sich in jeder Weltregion wieder. Laut Amnesty International haben nicht weniger als 133 Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Letzten Juli hat Ruanda, als ein Land, das unter Völkermord, dem schlimmsten aller Verbrechen, gelitten hat und dessen Volk noch lange nicht umfassende Gerechtigkeit erfahren hat, beschlossen, auf die Todesstrafe zu verzichten. Trotz dieser Entwicklungen und trotz der Tatsache, dass eine kleine Gruppe von Ländern Berichten zufolge für 91 Prozent der Hinrichtungen im Jahr 2006 verantwortlich waren - China, Iran, Irak, Pakistan, Sudan und die USA - wird die Todesstrafe immer noch an zu vielen Orten praktiziert. Leider haben einige Staaten wie Afghanistan, die bisher eine Aussetzung von Hinrichtungen durchgesetzt hatten, mit diesen vor kurzen wieder begonnen.

Die Todesstrafe muss immer als extreme Ausnahme vom Grundrecht auf Leben gelten, das nach internationalem Recht geschützt ist. Dementsprechend muss sie eingeschränkt interpretiert werden. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte benennt diese spezifischen Einschränkungen ihrer Verhängung. Der Pakt besagt, dass die Todesstrafe nur für die schlimmsten Straftaten verhängt werden darf. Vorher müssen Gerichts- und Berufungsverfahren stattgefunden haben, in denen alle Prinzipien eines gerechten Prozesses peinlich genau respektiert wurden. Minderjährige und schwangere Frauen müssen verschont bleiben. Menschenrechts-Einrichtungen haben klar gestellt, dass die Todesstrafe nie zwingend vorgeschrieben sein noch heimlich ausgeführt werden darf.

Nur zu oft wird die Todesstrafe jedoch so durchgeführt, dass völkerrechtliche Normen wie das Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Bestrafungen genauso wie Anti-Diskriminierungsstandards verletzt werden. Dies geschieht zum Beispiel im Iran: Berichten nach wurden hier Menschen hingerichtet, die während dem angeblichen Begehen der Straftat minderjährig waren und wo Straftäter gesteinigt werden. Japan hat kürzlich Individuen hingerichtet, die 75 Jahre alt waren. Studien zeigen, dass die Todesstrafe überproportional oft über arme Menschen verhängt wird. Verwundbare Gruppen, wie Gastarbeiter und rassische, ethnische oder andere unbeliebte Minderheiten sind ebenfalls oft gefährdet.

Daher ist es ermutigend, dass höhere Gerichte wie auch Gesetzgeber in einigen der Staaten Methoden und Anwendungsbereich der Todesstrafe überdenken. So hat der Oberste Gerichtshof der USA die Hinrichtung Minderjähriger untersagt und prüft den Gebrauch der Giftspritze. New Jersey hat als erster US-Bundesstaat seit 40 Jahren in diesem Monat die Todesstrafe abgeschafft. Eine Untersuchung des Obersten Volksgerichts Chinas hat Berichten zufolge zu einem Rückgang der hohen Vollstreckungsrate geführt. Die iranische Justiz hat ein Moratorium für Steinigungen befohlen, obwohl dies noch konsequent durchgesetzt werden muss.

Für ihren Teil tritt die Uno seit langem für die Abschaffung der Todesstrafe ein, beziehungsweise mindestens und nur übergangsweise für die Einschränkung ihrer Anwendung, einschließlich der Moratorien. Die UN-Praxis spiegelt diese von hohen Grundsätzen geleitete Einstellung wieder. Auch wenn der Ruf der Generalversammlung nach einem weltweiten Moratorium ein wichtiger Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe ist, muss dieses buchstäblich lebenswichtige Versprechen auch tatsächlich ab jetzt und in Zukunft gehalten werden. Letztendlich können Staaten, die die Todesstrafe noch durchführen, am Besten durch gutes Beispiel davon überzeugt werden, diese abscheuliche Praxis aufzugeben.

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