Montag, 20 November 2017
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Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Karen Koning AbuZayd: "Unmenschliche Abriegelung"

Gaza steht kurz davor, das erste Gebiet zu werden, das absichtlich in eine erbärmliche Notlage gebracht wird. Dies passiert mit dem Wissen, der Einwilligung und – manche würden sagen – der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Eine internationale Gemeinschaft, die erklärt, dass sie die angeborene Würde eines jeden Menschen aufrechterhält, darf nicht erlauben, das so etwas geschieht.

Auf dieses winzige Gebiet, 40 Kilometer lang und nicht mehr als 10 Kilometer breit, legte sich am 21. Januar um 20 Uhr eine tiefe Dunkelheit, als für die 1,5 Millionen palästinensischen Bewohner die Lichter ausgingen. Eine neue Form des Leidens der Palästinenser wurde erreicht.

Drei Mal wurden die Schrauben für die Bewohner von Gaza angezogen. Durch das Ergebnis der Wahlen vom Januar 2006, die de-facto Kontrolle durch die Hamas im letzten Juni und die Entscheidung der Israelis, Gaza als „feindliches Gebiet“ zu betrachten. Jeder Schritt hat zu noch stärkeren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen und beim Warenverkehr geführt. Jedes Anziehen der Schraube führt zur noch tieferen Demütigung der normalen Palästinenser und lässt ihre Verbitterung gegenüber der Welt dort draußen weiter wachsen.

Es fehlt an Medikamenten und in den Krankenhäusern kann wegen der Stromausfälle und des Treibstoffmangels für die Generatoren nicht richtig gearbeitet werden. Die Infrastruktur der Krankenhäuser und wichtige Ausrüstung verrotten in immer kürzerer Zeit. Es fehlt an Ersatzteilen und vieles kann nicht repariert werden.

Die Auswirkungen auf die Patienten sind erschreckend. Viele müssen außerhalb von Gaza eine Behandlungsmöglichkeit suchen. Der Bedarf wächst, während die medizinische Versorgung in Gaza sich verschlechtert. Viele werden zu spät oder gar nicht behandelt, was zu vermeidbaren Todesfällen führt.

Die Lebensbedingungen in Gaza sind nicht akzeptabel in einer Welt, die die Abschaffung der Armut fördert und die Beachtung der Menschenrechte als ein Kernprinzip erachtet. 35 Prozent der Bewohner Gazas leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Die Arbeitslosenquote beträgt 50 Prozent und 80 Prozent der Menschen erhalten humanitäre Hilfe. Zement ist so knapp, dass die Menschen für die Toten keine Gräber bauen können. Krankenhäuser verteilen Bettlaken als Leichentücher.

Als Leiterin des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge bin ich über die völlige Unmenschlichkeit der Abriegelung von Gaza tief betroffen. Ich bin beunruhigt über die scheinbare Gleichgültigkeit der Welt.

Bei der Ausübung seines Mandats erbringt das Hilfswerk eine Menge an Dienstleistungen, um die Lebensverhältnisse und Aussichten auf Eigenständigkeit zu verbessern. Es ist unmöglich, unsere Arbeit aufrechtzuerhalten, wenn die Besatzungsmacht in Bezug auf die Grenzen des Gazastreifens eine Politik des „Ein und Aus“, des „heute hier, morgen weg“ verfolgt. Um ein Beispiel zu nennen: Diese Woche waren wir kurz davor, unser Nahrungsmittel-Programm einzustellen. Der Grund dafür war auf den ersten Blick banal: Plastiktüten. Israel blockiert die Lieferung von Plastiktüten in den Gazastreifen, in die wir unsere Nahrungsmittel-Rationen einpacken.

Wie können wir im heutigen Gazastreifen einen Geist der Mäßigung und des Kompromisses unter den Palästinensern fördern, oder den Glauben an eine friedliche Lösung der Konflikte kultivieren? Es gibt Anzeichen dafür, dass die Schwere der Abriegelung denen in die Hände spielt, die kein Interesse am Frieden haben. Wir ignorieren dies auf unsere eigene Gefahr hin.

Was wir nun tun sollten, ist Mäßigung zu üben und diejenigen zu bestärken, die glauben, dass die rechtmäßige Zukunft des Gazastreifens in der friedlichen Koexistenz mit seinen Nachbarn liegt. Wir begrüßen neue Anstrengungen, den Friedensprozess wiederzubeleben, die palästinensische Wirtschaft wieder herzustellen und Institutionen aufzubauen. Diese Pfeiler, auf denen eine Lösung gebaut werden muss, sind genau diese, die untergraben werden.

Es gab noch nie einen größeren Druck auf die internationale Gemeinschaft zu handeln und Normalität im Gaza-Streifen wiederherzustellen. Hungrige, ungesunde, wütende Menschen sind keine guten Partner für den Frieden.

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Karen Koning AbuZayd ist Generalkommissarin des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

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