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Gastbeitrag in Sueddeutsche Zeitung online von Louise Arbour, 8 März 2008: "Globale Ungerechtigkeit"

Gastbeitrag in Sueddeutsche Zeitung online von Louise Arbour, 8 März 2008:

Globale Ungerechtigkeit

Frauen werden immer noch weltweit diskriminiert - sowohl rechtlich als auch in der Praxis. Ohne weitere politische Initiativen wird sich daran auch nichts ändern.

Eine Außenansicht für sueddeutsche.de von Louise Arbour

Die Autorin ist Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.


Heute am Internationalen Tag der Frau feiern wir die Fortschritte, die gemacht worden sind, um die Frauenrechte zu verwirklichen. Wir sollten aber nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass Frauen immer noch weltweit diskriminiert werden - sowohl rechtlich als auch in der Praxis, direkt oder indirekt.

Ein Schrei der Entrüstung folgt meist nur auf ungeheuerliche Fälle von Genitalverstümmelung, Bestrafung von Vergewaltigungsopfern, sexueller Sklaverei und erniedrigender Behandlung. Aber es ist gerade die Diskriminierung "niedriger Intensität", die Millionen Frauen zu täglichem Leid und Elend verdammt. Oft wird diese auch noch durch Gesetze erleichtert.

Eine kürzlich im Auftrag der UN erstellte Studie hebt hervor, dass dies geschieht, obwohl die Rechte der Frauen auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung in einer Reihe internationaler Abkommen verankert sind. Sie stehen unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN-Charta und vor allem im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(CEDAW).

Große Lücken im Frauenschutz

In diesem rechtlichen Rahmen, der ergänzt wird durch regionale Menschenrechtsverträge und nationale Gesetzgebung, haben sich die Staaten verpflichtet, effektive Maßnahmen zu beschließen.

185 Staaten haben CEDAW zugestimmt, was einer fast weltweiten Befürwortung der Grundsätze entspricht. Aber der Fortbestand von Gesetzen und Gewohnheiten, die Frauen zu Bürgern zweiter Klasse machen oder sie Missbrauch aussetzen, zeichnet ein anderes Bild. Es sagt schon Einiges, dass viele Staaten ihr Recht voll ausnutzen, Vorbehalte gegenüber CEDAW zu erheben. Ihnen ist nach internationalem Recht auch gestattet, die Zustimmung zu spezifischen Vertragsklauseln zu verweigern oder ihre Verabschiedung zu verzögern.

Auch ein Blick auf die regionale Ebene kann nicht beruhigen. Obwohl einige regionale rechtliche Rahmen auf dem CEDAW-Standard basieren und erweitert wurden, bleiben große Lücken im Frauenschutz bei der Interpretation dieser Standards.

Lateinamerika hat einige wegweisende regionale Gesetze zum Schutz von Frauen eingeführt, darunter im Jahr 1994 das erste Menschenrechtsübereinkommen mit dem Schwerpunkt auf Gewalt gegen Frauen. Aber zehn Jahre nach Annahme des Übereinkommens hat Amnesty International festgestellt, dass die Lage von Frauen in der Region sich nicht merklich verbessert hat, weil die Staaten ihre Pflichten nicht erfüllt haben. 


Mehr zum Thema

In Afrika existieren noch immer Diskriminierung, Menschenhandel, Gewalt in bewaffneten Konflikten und Genitalverstümmelungen, obwohl die Afrikanische Charta der Menschen- und Völkerrechte und das Protokoll über die Rechte der Frauen in Afrika weitgehend ratifiziert worden sind.

Asien, der größte und bevölkerungsreichste Kontinent, ist zugleich der facettenreichste im Hinblick auf den Fortschritt bei den Frauenrechten. In der Region gibt es einige dynamische nationale Frauenkommissionen. Kürzlich erlassene Gesetze haben die Frauenrechte in Indien und anderswo voran gebracht. Aber es gilt noch große Lücken zu schließen, was den Entwurf und die Umsetzung von Gesetzen betrifft.

Ein umfassendes regionales Menschenrechtssystem und eine weit reichende regionale und nationale Rechtsprechung haben auch in Europa nicht dazu geführt, dass Frauen stets gleich behandelt werden. Die britische Kommission für Chancengleichheit stellte fest, dass bei der aktuellen Fortschrittsrate eine gleiche Vertretung von Männern und Frauen in den Parlamenten erst in 200 Jahren erreicht werden wird.

Gleichheit braucht internationale Verpflichtungen

Selbst in Norwegen, das durchgängig an der Spitze des Menschenrechtsindexes der Uno steht, werden Frauen und Männer noch immer unterschiedlich bezahlt und auf dem Arbeitsmarkt ungleich behandelt.

Unterdrückung und mangelndes Mitspracherecht gehören ebenso zur Diskriminierung von Frauen wie Gesetze, die sie hindern, ihre Rechte zu genießen. Die Kombination aus diesen Hemmfaktoren ist dafür verantwortlich, dass Frauen 70 Prozent der Armen der Welt ausmachen. Dafür verantwortlich, dass zwei von drei Kindern, die nicht in die Schule gehen, Mädchen sind und auch dafür, dass Frauen nur ein Prozent des Lands besitzen.

Wirkliche Gleichheit verlangt nach internationalen Verpflichtungen, die sich in Gesetzen und der Realität widerspiegeln müssen. Die Staaten sollten zumindest diskriminierende Gesetzgebung überprüfen, korrigieren und abschaffen sowie die negativen Auswirkungen angehen, die diese Gesetze auf Frauen haben. Ohne solche politischen Initiativen wird der dringend benötigte und überfällige Wandel nicht stattfinden.

 

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