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Internationale Institutionen müssen dem Einzelnen mehr Macht geben / Von Srgjan Kerim

Internationale Institutionen müssen dem Einzelnen mehr Macht geben

- erschienen am 17.04.2008 auf Süddeutsche Online -


Von Srgjan Kerim

Unsere globalisierte Welt mit ihren schnell wachsenden Netzwerken aus politischen Allianzen, Unternehmen, wirtschaftlichen Machtzentren und nichtstaatlichen Organisationen ist den strengen institutionellen Rahmenbedingungen entwachsen, die vergangenen Idealen der Machtpolitik entsprechen. Umsetzbare Lösungen für die weltweiten Probleme von heute, wie beim Klimawandel, beim Terrorismus und bei der nachhaltigen Entwicklung, können nicht mehr länger mit Konzepten begegnet werden, bei denen die Staatsmacht im Mittelpunkt steht.

Wir brauchen eine neue Form des Internationalismus, der auf eine neue globale Gesellschaft ausgerichtet ist, die auf prinzipientreuem Pragmatismus und geteilter Verantwortung basiert. Eine immer größer werdende Gruppe von Regierungschefs, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und Menschen aus allen Lebensbereichen haben dies anerkannt und fördern diese Idee.

Dieser neue Pragmatismus darf nicht auf einer weiteren illusorischen Weltordnung basieren – dafür ist die Welt zu komplex. Was wir stattdessen benötigen, ist eine neue Kultur des Internationalismus, eine neue Weise, über unser geteiltes Schicksal und gemeinsame Verantwortungen nach zu denken.

Die neue Kultur sollte flexibel genug sein, um mit unserer sich ständig wandelnden Welt mitzuhalten und sollte das Wohl des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen. Durch das System der Vereinten Nationen wurden einige wichtige Prinzipien entwickelt, um das Individuum hervorzuheben und dabei über die Auffassung von Staat und nationaler Souveränität hinwegzukommen.

Als Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen habe ich eine neue Kultur der internationalen Beziehungen gefordert, die auf dem vollen Respekt für die Menschenrechte, menschliche Sicherheit, Schutzverantwortung und nachhaltige Entwicklung basiert. Diese Prinzipien beinhalten außerdem die Grundwerte von Freiheit, Solidarität, Gleichheit, Respekt, Toleranz und gemeinsame Verantwortung.

Diese neue Kultur muss frei durch das Netz internationaler Institutionen fließen können. Globalisierung neigt dazu, nationale Souveränität durch die Schaffung globaler Netzwerke über den nationalen Einfluss hinweg neu zu verteilen. Teile davon werden an regionale Staatenbünde abgegeben. Individuen werden darin bestärkt, ihren souveränen freien Willen auszuüben. Aber unsere momentanen institutionellen Strukturen sind zu tief in einem internationalen System verwurzelt, in dem der Staat eine Vormachtstellung als vorrangiger Gesprächspartner und Vertreter des Wandels hat.

Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben zwar Resolutionen verabschiedet, die die Menschenrechte und die Sicherheit des Einzelnen stärker betonen. Diese übergreifenden Prinzipien müssen allerdings noch in praktisches Handeln umgesetzt werden, wie wir alle sehr eindringlich im Fall Darfur sehen können.

Wir brauchen eine fundamentale Erneuerung und radikales Umdenken von dem, was wir von den Vereinten Nationen, den Bretton-Woods-Institutionen sowie von den internationalen und regionalen Institutionen erwarten. Das ist die wahre Herausforderung für unsere unmittelbare Zukunft.

Innerhalb der Vereinten Nationen betrifft die am häufigsten angekündigte institutionelle Reform den Sicherheitsrat, obwohl dies nur ein Aspekt der stattfindenden Reformen ist, der zur Umgestaltung der Organisation notwendig ist. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt, bin ich davon überzeigt, dass wir in einem überholten institutionellem Rahmen stecken bleiben werden, falls es bei der Sicherheitsratsreform nur darum geht, Länder hinzuzufügen oder abzuziehen und nicht darum, unsere Herangehensweise bei globalen Herausforderungen und internationalen Krisen zu ändern.

Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats zu ändern sollte kein Selbstzweck sein, egal wie wichtig dies als erster Schritt auch ist. Eine neue Kultur der internationalen Beziehungen muss Teil der Sicherheitsratsreform werden. Das Ergebnis muss ein Rat sein, der auf einen Ausgleich der Interessen zielt und nicht auf ein Gleichgewicht der Mächte. Die Mitglieder müssen dazu bereit sein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Sie müssen willens und in der Lage sein, zum Schutz menschlichen Lebens zu handeln – als Institution des letzten Auswegs – unabhängig davon, wo und wie eine Bedrohung auftritt.

Bei einer neuen Kultur der internationalen Beziehungen geht es nicht nur darum, zu verändern, wie die Staatsmacht verstanden, ausgeübt und wahrgenommen wird. Mehr Macht an das Individuum zu übertragen verlangt auch, dass Menschen aktivere Partner werden.

Wenn wir uns die Weltpolitik von heute anschauen, sehen wir, dass es bei Machtausübung immer noch darum geht, Ordnung herzustellen, indem man das nationale Interesse vor das gemeinsame Interesse aller stellt. Aber was sich verändert, sind die Möglichkeiten jedes Einzelnen, etwas zu verändern. Die ständige wachsende Anzahl nichtstaatlicher Organisationen und aktiven Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die eine Rolle bei der Gestaltung der internationalen Agenda spielt, ist ein wichtiger Teil dieses Prozesses. Es zeigt, dass die Stärkung von Individuen durch Bürgerinitiativen tatsächlich und weltweit wirkt. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen.

Eine neue Kultur internationaler Beziehungen würde als zentrales Prinzip beinhalten, dass alle Staaten, internationale Institutionen sowie die Zivilgesellschaften und nichtstaatliche Organisationen die Verantwortung tragen, solidarisch zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass jedes Individuum den gleichen Zugang zu Rechten und Möglichkeiten erhält.

Unsere moralische und institutionelle Verpflichtung besteht darin, internationale Organisationen zu verändern, um diese Chancen zu ermöglichen. Aber auch jeder Einzelne von uns muss diese Möglichkeiten wahrnehmen und verwirklichen. Im Mittelpunkt der neuen Kultur der internationalen Beziehungen sollte die Schaffung eines Rahmens zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten durch jeden selbst stehen.

Die Institutionen, die wir geerbt haben, müssen mit neuen Visionen belebt werden, um sicherzustellen, dass die globale Architektur für das 21. Jahrhundert und darüber hinaus gerüstet ist.


Der Autor ist Präsident der 62. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

 

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