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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im SZ-Interview

"Wer soll dann über einen Frieden verhandeln?"

Interview mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2008

Nachdem der Chefankläger des Weltstrafgerichts einen Haftbefehl wegen Völkermordes gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir beantragt hatte, wurde berichtet, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei gegen diesen Vorstoß. Im Gespräch mit der SZ zeigt er sich über dieses Missverständnis "sehr besorgt" - und versucht, das Dilemma zu erklären.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemüht sich um eine friedliche Lösung des Konflikts in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur, wo die Armee und ihre Milizen Hunderttausende Menschen getötet und Millionen vertrieben haben. Am Montag beantragte der Chefankläger am Weltstrafgericht einen Haftbefehl wegen Völkermordes gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir. Ban erläutert die Konsequenzen dieser Entscheidung für die UN.


SZ: Sie befürchten durch das Strafverfahren gegen Bashir "ernsthafte negative Auswirkungen" auf die Friedensbemühungen der UN im Sudan. Warum?

Ban: Das Weltstrafgericht ist ein unabhängiges justizielles Organ. Ich habe betont, dass Sudan die Justiz respektieren und die Sicherheit der Friedenssoldaten garantieren soll. Als Hausherren sind sie dafür verantwortlich. Zugleich gibt es 16.000 internationale Helfer, die 4,2 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene betreuen. Die Sudanesen müssen sicherstellen, dass die Hilfe andauert und die Blauhelme ihre Arbeit machen können.

SZ: Wir hatten den Eindruck, dass ein Haftbefehl gegen Bashir Sie in Ihrer Arbeit als Vermittler stören würde.

Ban: Es gibt ein klares Missverständnis über meine Haltung, darüber bin ich sehr besorgt. Frieden und Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Gerechtigkeit kann ein Teil des Friedensprozesses sein, aber ein Friede ohne Gerechtigkeit kann nicht von Dauer sein.

SZ: Wie soll das gehen, wenn der Präsident, mit dem Sie verhandeln, zur Fahndung ausgeschrieben wird?

Ban: Man braucht politische Klugheit.

SZ: Konkreter. Könnten Sie den mutmaßlichen Völkermörder Bashir noch treffen und ihm die Hand schütteln?

Ban: Die Richter müssen zunächst über den Haftbefehl entscheiden. Das kann dauern. In der Zwischenzeit müssen die UN-Blauhelme ihre Pflicht erfüllen können. Es hat im Sudan schon Demonstrationen für Bashir gegeben, manche Gruppen oder Rebellen könnten die Lage ausnutzen. Das ist meine Sorge.

SZ: Noch einmal, würden Sie, ganz allgemein, einen gesuchten, mutmaßlichen Völkermörder treffen?

Ban: Wenn Bashir offiziell angeklagt worden ist, könnte mich das in eine ziemlich schwierige Lage bringen. Wer soll dann noch über den ganzen Friedensprozess verhandeln? Wie man die Balance findet zwischen Frieden und Gerechtigkeit, das ist eine Herausforderung. Was mich betrifft, bin ich von fundamentalen Prinzipien wie Gerechtigkeit und Menschenrechten überzeugt.

SZ: Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, das Strafverfahren notfalls für ein Jahr zu suspendieren. Sind Sie dafür?

Ban: Das entscheidet allein der Sicherheitsrat.

SZ: Befürworten Sie es?

Ban: Als Generalsekretär habe ich hier nichts zu fordern.

SZ: Haben zum Beispiel die Chinesen - Sudans Verbündete - gefordert, dass der Sicherheitsrat das Verfahren aussetzt?

Ban: Ich spreche nicht für China.

SZ: Ihre anfangs skeptische Haltung zu einem Haftbefehl gegen Bashir wurde von einigen Beobachtern so interpretiert, als wollten Sie das Strafgericht schwächen.

Ban: Ich bin bekümmert, wenn man mir zum Beispiel in einer deutschen Zeitung unterstellt, ich hätte dem Gericht einen Dolch in den Rücken gestoßen. Das ist eine völlig inakzeptable Darstellung, ein totales Missverständnis. Es war vielmehr so: Ich habe Bashir am Samstag angerufen, als erste Gerüchte über einen Haftbefehl kursierten. Ich habe ihm gesagt, dass ich keinen Einfluss auf das Gericht habe. Ich habe gefordert, dass er die Sicherheit der Friedenssoldaten gewährleistet. Daraufhin meldete das sudanesische Radio, ich hätte mich sehr besorgt über den Vorstoß des Anklägers geäußert. Das ist völlig falsch. Der sudanesische UN-Botschafter hatte schon vorher erklärt, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen einem Haftbefehl und der Sicherheit der UN-Soldaten. Ich habe Bashir gesagt, dass ich über solche Bemerkungen tief besorgt bin.

SZ: Was hat Bashir geantwortet?

Ban: Er sagt, er werde versuchen, die Sicherheit zu gewährleisten - so lange, bis er die Situation neu zu bewerten hat. Er ließ daraus schließen, dass er sehen wird, wie sich die Dinge entwickeln. Er hat also nicht aus vollem Herzen Sicherheit versprochen, es ist also eine Art bedingte Zusage. Ich habe meine Sorge geäußert und gesagt, als Hausherr sollte er sich um die Unversehrtheit der UN-Leute kümmern. Ein paar Minuten später verkündeten die Medien im Sudan, der UN-Generalsekretär sei wegen des Vorstoßes des Weltstrafgerichts besorgt. Das ist überhaupt nicht wahr. Wie soll sich der UN-Generalsekretär in Ermittlungen eines Gerichts einmischen?

SZ: Erst in der vergangenen Woche sind bei einem Anschlag, offenbar durch regierungstreue Milizen im Sudan verübt, UN-Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen. Sabotiert Bashir die Friedensmission, wann immer er kann?

Ban: Ich habe Bashir gesagt, er müsse alles tun, um die UN-Leute zu schützen. Er leugnete, mit diesem Anschlag auf die Vereinten Nationen etwas zu tun zu haben und zeigte sich eher besorgt über solche Unterstellungen.

SZ: Seit geraumer Zeit bitten Sie die UN-Staaten vergeblich um Soldaten und Ausrüstung für die Friedenstruppe in Darfur. Werden Sie dies auch von Bundeskanzlerin Merkel verlangen?

Ban: Selbstverständlich.

Interview: Nicolas Richter 

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