Donnerstag, 23 November 2017
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Gastbeitrag von UNO-Generalsekretär Ban im Tagesspiegel: Öffnet die Grenzen zu Gaza!

Vor der Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Gazastreifen fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel eine schnelle Öffnung der Grenzen zu Gaza. Offene Grenzübergänge seien entscheidend, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überhaupt erreichen könne.


Während der Kämpfe im und um den Gazastreifen zwischen dem 27. Dezember und dem 18. Januar war es die Zivilbevölkerung in Gaza und im südlichen Israel, die die volle Wucht der Gewalt, Zerstörung und viel Leid ertragen musste. Die Bewohner des Gazastreifens, die schon seit Jahren Not erleiden müssen, erfahren nun noch größeres Elend und stehen vor einer unsicheren Zukunft voller Angst und Verzweiflung. Ich habe das Ausmaß ihrer Erniedrigung direkt gesehen, als ich Gaza zwei Tage, nachdem der Waffenstillstand verkündet worden war, besuchte. Was ich sah und hörte, hat mich tief betroffen gemacht.

Die Menschen in Gaza und im südlichen Israel sind nicht die einzigen Opfer. Betroffen ist auch der politische Prozess, der seit der Konferenz von Annapolis 2007 in Gang gekommen ist. Wir leisten humanitäre Hilfe, aber wir müssen auch den politischen Prozess wiederbeleben: unter den Palästinensern, zwischen Palästinensern und Israelis sowie zwischen Israel und der arabischen Welt.

Drei Wochen schwerer Kämpfe endeten am 18. Januar mit einem jeweils einseitig ausgerufenen Waffenstillstand beider Seiten. Seitdem ist die Lage unsicher. Das zeigt, wie sehr wir einen dauerhaften, nachhaltigen und allseits respektierten Waffenstillstand benötigen, wie ihn der Sicherheitsrat gefordert hat. Ägypten hat dankenswerterweise die Führung übernommen, um eine solche Vereinbarung zu erzielen. Ägypten verfolgt aber noch weitere Ziele, die damit zusammenhängen: die vollständige Wiederöffnung aller Übergänge nach Gaza, die Freilassung palästinensischer Gefangener im Austausch mit dem israelischen Soldaten Gilad Schalit und die Wiedervereinigung aller Palästinenser. Ägypten ist am heutigen Montag und am Dienstag auch Gastgeber der wichtigen Konferenz in Sharm el-Sheikh, bei der über die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Palästinenser beraten wird.

Offene Grenzübergänge sind entscheidend, damit ein Waffenstillstand halten und die dringend benötigte humanitäre Hilfe die Menschen erreichen kann. Wenn wir den Grenzverkehr ordentlich regeln wollen, dann müssen die legitimen Sicherheitsinteressen Israels angesprochen werden. Die Palästinensische Behörde sollte dann unter diesen Vereinbarungen ihrer Verantwortung gerecht werden. Das bedingt im Gegenzug, dass das palästinensische Volk unter einer Regierung wiedervereint sein muss, die sich den Prinzipien der PLO verpflichtet fühlt.

Die Gazakrise hat gezeigt, wie schwer die politischen Misserfolge der Vergangenheit tatsächlich ins Gewicht fallen und wie dringend ein gerechter, andauernder und umfassender Frieden für alle Völker im Nahen Osten geschlossen werden muss. Wir brauchen eine vereinigte palästinensische Regierung, die sich dem Friedensprozess verpflichtet. Ebenso brauchen wir eine israelische Regierung, die zu ihren Verpflichtungen steht. Ebenso wie die Palästinenser Sicherheitsprobleme angehen müssen, müssen die Israelis tatsächlich mit dem Bau von Siedlungen aufhören. Die Ausweitung von Siedlungen ist illegal und unakzeptabel. Außerdem trägt der Siedlungsbau viel dazu bei, dass das Vertrauen der arabischen Welt in den politischen Prozess nachlässt.

In der Zwischenzeit müssen die Vereinten Nationen weiter humanitäre Hilfe im Gazastreifen leisten, wo sie benötigt wird. Wir haben direkt nach Ende der Kämpfe einen Hilfsaufruf gestartet und hoffen, dass die Geberländer weiter so großzügig spenden werden. Außerdem unterstützen wir die Palästinensische Behörde, mit deren Budget die Gehälter von tausenden Beamten in Gaza bezahlt werden.

Wir müssen außerdem einen schnellen Wechsel von der humanitären Nothilfe zur Phase des raschen Wiederaufbaus sicherstellen, damit tausende Bewohner des Gazastreifens nicht mehr ums Überleben kämpfen und abhängig sind. In Gaza muss wieder Normalität einkehren. Wir müssen Hand in Hand mit der Palästinensischen Behörde zusammenarbeiten, ebenso wie mit den regionalen Akteuren und im Zusammenspiel mit der internationalen Gemeinschaft. Während wir damit beschäftigt sind, dürfen wir nicht das Westjordanland vernachlässigen. Damit die Palästinenser Verbesserungen in ihrem Alltag spüren, muss Israel sofort Maßnahmen ergreifen, um die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Land und Märkten zu verbessern.

Unser Ziel sollte es nicht nur sein, zum Friedensprozess oder zur Situation vor dem 27. Dezember 2008 im Gazastreifen zurückzukehren.Während wir den Menschen im Gazastreifen helfen, müssen wir auch unermüdlich an dem Ziel arbeiten, das uns vereint, aber dem wir auch aus dem Weg gegangen sind: das Ende der Besatzung, die 1967 begann sowie die Gründung eines palästinensischen Staates in Gaza und dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, der friedlich und sicher neben Israel existiert. Außerdem muss ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israel und allen arabischen Nachbarn entstehen. Ich verspreche, alles in meiner Macht als UN-Generalsekretär Stehende zu tun, um Frieden in dieser wichtigen Region herbeizuführen. Die internationale Gemeinschaft muss ihrer Verantwortung gerecht werden.


Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 02.03.2009)

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