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"Der Intoleranz keinen Raum geben" / Gastbeitrag von Navi Pillay in der Frankfurter Rundschau

"Der Intoleranz keinen Raum geben"

Gastbeitrag von Navi Pillay in der Frankfurter Rundschau vom 25. April 2009

In dieser Woche fand die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf statt. Und die Welt hat nicht aufgehört, sich zu drehen, obwohl die Störenfriede dort etwas anderes behauptet haben. Im Gegenteil: Die Welt könnte jetzt sogar noch besser werden. Auf der Konferenz wurde einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die auf den Verpflichtungen zum weltweiten Kampf gegen Rassendiskriminierung und Intoleranz aufbaut, die vor acht Jahren in Durban festgelegt wurden.

Trotz jahrzehntelangem Einsatz, trotz der Bemühungen vieler Gruppen und Staaten und trotz ausgiebiger Beweise für die schrecklichen Auswirkungen von Rassismus gibt es ihn immer noch. Keine Gesellschaft ist immun dagegen, ob groß oder klein, reich oder arm. Die Konferenz in Genf war eine Möglichkeit für alle Staaten, zusammenzukommen und sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen, in der das gemeinsame Ziel festgelegt wird: Rassismus in all seinen Formen den Kampf anzusagen und ihn zu beseitigen.

Trotz allem gab es zahlreiche Stimmen, die über ein Jahr lang einen Boykott der Überprüfungs-Konferenz forderten; lange bevor ein einziges Wort niedergeschrieben wurde. Dieser Widerstand gründete vor allem auf der Angst, dass das Treffen in Genf eine Wiederholung der bösartigen antisemitischen Aktionen auslösen würde, wie sie am Rande der Weltkonferenz von 2001 in Durban von einigen Nichtregierungsorganisationen veranstaltet wurden. Die verabscheuungswürdigen Taten einiger weniger haben den Ruf eines gesamten Prozesses verdorben, der von Durban 2001 bis zur Konferenz in Genf 2009 stattfand.

Mit der Erklärung wollen die Staaten Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit verhindern, besonders in Bezug auf Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Staaten haben sich auch darauf geeinigt,Völker in Afrika und Asien, indigene Völker sowie Menschen, die ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören, stärker in diesen Prozess einzubinden. Sie verpflichteten sich darauf, dass Diskriminierung weder offen noch verdeckt den Zugang zu Beschäftigung, sozialen Diensten, Gesundheitsversorgung oder die Teilnahme an anderen Bereichen behindern darf. Die Erklärung bekräftigt, wie wichtig das Recht auf freie Meinungsäußerung ist, und betont seine Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht, das die Anstiftung zu Hass verbietet. So könnte die künstliche Trennung aufgehoben werden, wenn es um sensible Fragen der Religion geht. Das könnte verhindern, dass der Kampf der Kulturen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird.

Durch die Erklärung werden auch die Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten der Vergangenheit anerkannt und Maßnahmen vorgeschlagen, um sie in Zukunft zu verhindern. Die Unterzeichner der Erklärung verpflichten sich, Gewalt, rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten von Vereinigungen zu verbieten, die die Vorherrschaft einer ethnischen Gruppe beanspruchen.

Die Konferenz in Genf hat eine Plattform für einen Neuanfang geschaffen. Die wenigen Staaten wie Deutschland, die sich entschlossen haben, nicht daran teilzunehmen, sollten jetzt die Erklärung objektiv beurteilen. Viele dieser Staaten waren am Entwurf und an dem sich entwickelnden Konsens bis zum Vorabend der Konferenz beteiligt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass sie sich den internationalen Bemühungen beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz wieder anschließen werden.

Wir sollten denjenigen keinen Raum geben, die Uneinigkeit schaffen wollen, die dann zu Intoleranz führt. Deshalb ist es für uns alle - Männer und Frauen, Staaten, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft - so wichtig, dass wir uns von unserem wichtigsten Ziel nicht abbringen lassen: eine Gesellschaft ohne Diskriminierung zu erreichen und eine Welt zu schaffen, in der es Gleichberechtigung und Chancengleichheit für uns alle gibt - zumindest aber für unsere Kinder und Enkel.

Navi Pillay ist Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
 

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