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Bezahlen allein reicht nicht / Gastbeitrag von Kai Eide in ZEIT-Online, 26. Februar 2010

Gegen Geld werden nicht genug Taliban-Kämpfer zur Aufgabe bereit sein. Wichtiger ist, an die ideologischen Wurzeln zu gehen.

Von Kai Eide

Der Autor Kai Eide ist Sonderbeauftrager des UNO-Generalsekretärs in Afghanistan. Am 1. März wird der Schwede Staffan de Mistura dieses Amt übernehmen.

Kai EideZurzeit läuft in der afghanischen Provinz Helmand die größte Militäroffensive seit 2002. Doch gleichzeitig herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass der Konflikt im Land am Ende nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Ich habe beständig dafür plädiert, dass ein politischer Prozess entstehen muss, der zu einer politischen Lösung führt. Militäreinsätze müssen deshalb so geführt werden, dass sie die politischen Anstrengungen nicht gefährden.

Bei der Afghanistan-Konferenz in London hatten sich mehr als 70 Staaten und Organisation darauf geeinigt, einen Fonds einzurichten, damit Taliban-Kämpfer und andere Aufständische, die die Waffen niederlegen wollen, wieder eingegliedert werden können. Die Details, wie dieser Fonds funktioniert, wer davon profitiert und wie Anreize geschaffen werden, müssen noch ausgearbeitet werden.

Ich glaube im Gegensatz zu anderen nicht, dass dieser Fonds zur Wiedereingliederung allein eine Wende bringen kann. Er könnte aber ein wichtiges Instrument sein, wenn er mit einem Versöhnungsprozess kombiniert wird, der sich an diejenigen richtet, die an den Kämpfen eher aus ideologischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen teilnehmen. Außerdem müssen in diesem Prozess auch die politischen Strukturen des Aufstands angegangen werden. Ich bin seit Langem der Ansicht, dass wir nur dann dauerhafte Ergebnisse erzielen können, wenn wir diejenigen Afghanen einbeziehen, die Einfluss und Autorität haben.

Es gibt natürlich Aufständische, die wegen der fehlenden wirtschaftlichen Möglichkeiten kämpfen. Ich glaube aber, dass ihre Zahl übertrieben wird. Wir sollten stattdessen nicht die Zahl derjenigen unterschätzen, die aus Gründen der Ideologie, Verbitterung und einem Gefühl der Unterdrückung kämpfen. Hinter all diesen Gründen verbirgt sich die Überzeugung, dass die Regierung korrupt ist, Recht und Ordnung nicht durchsetzen kann und die momentane Lage eine Art ausländische Invasion darstellt – nicht nur in militärischer Hinsicht sondern dabei auch afghanische Werte, die Kultur und Religion missachtet werden.

Finanzielle Anreize können nur als ein Versuch angesehen werden, sich Loyalität und Überzeugung erkaufen zu wollen. Das führt zu weiterer Verbitterung. Ein Fonds zur Wiedereingliederung ohne politischen Prozess kann den Aufstand verschlimmern, anstatt ihn zu schwächen. Es ist nicht schwer, einem jungen Mann eine Arbeit zu vermitteln, aber es ist sehr schwer seine Überzeugung zu verändern, sein Gefühl erniedrigt und entfremdet zu sein.

Die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft haben wiederholt ihre grundlegenden Bedingungen für einen politischen Prozess genannt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Akzeptanz und der Respekt vor der afghanischen Verfassung. Der Aufstand darf das Land nicht wieder zurück in die dunklen neunziger Jahre führen. Diejenigen, die sich aussöhnen wollen, müssen das seit 2002 Erreichte respektieren und das Streben der Mehrheit nach Frieden und Wohlstand akzeptieren.

Ein politischer Prozess muss von den afghanischen Behörden gestaltet und angeführt werden. Er kann nicht von ausländischen Zivilisten oder dem Militär durchgesetzt werden, die nur wenig über diese komplexe Gesellschaft wissen. Die internationale Gemeinschaft muss aber finanzielle und politische Hilfe leisten und die afghanische Regierung bei Bedarf unterstützen. So ein Prozess würde, ist er erst einmal begonnen, keinen dramatischen Durchbruch über Nacht erreichen. Vielmehr bedarf es einer genauen Abstimmung der wichtigsten Akteure.

Laute und öffentliche Aufforderungen, dass sich die Aufständischen am Prozess der Versöhnung beteiligen sollen, werden meist auf Widerstand stoßen. Vorsichtigere diplomatische Initiativen können eher zu Ergebnissen führen. Wie in anderen Friedensprozessen könnte mit vertrauensbildenden Maßnahmen getestet werden, ob diese Entwicklung ausgedehnt werden kann. Fünf Taliban-Führer sind im Januar bereits von der UNO-Terrorliste gestrichen worden. Dieser Schritt muss auch bei weiteren erwogen werden. Eine zusätzliche vertrauensbildende Maßnahme sollte die Freilassung weiterer Gefangener sein, zum Beispiel aus dem US-Militärgefängnis Bagram.

Solchen Schritten müssen aber auch Taten der Aufständischen folgen. Ein erster Schritt wäre die Verpflichtung der Taliban, keine Gesundheitseinrichtungen und Schulen anzugreifen und humanitäre Hilfe zuzulassen. In seiner Erklärung nach der Londoner Konferenz erklärte der Taliban-Führer Mullah Omar, dass alle Afghanen Zugang zu Bildung erhalten sollten. Die Taliban sollten beweisen, dass sie es damit ernst meinen und keine Schulen mehr angreifen. In der Vergangenheit hatten die Taliban zumindest zeitweise auch den Zugang zu Gebieten unter ihrer Kontrolle gestattet, damit die Menschen zum Beispiel geimpft werden konnten. Weitere Schritte für humanitäre Hilfe sind nötig. Solche vertrauensbildenden Maßnahmen können ein Test sein, ob ein politischer Ausgleich möglich ist.

Präsident Karsai will im Frühjahr eine Große Ratsversammlung für den Frieden, eine Friedensjirga einberufen. Das ist mit zwei Zielen verbunden. Erstens soll landesweit Einigkeit über den politischen Prozess bestehen. Eine Politik der Versöhnung darf nicht dazu führen, dass es zu neuen ethnischen Unterteilungen innerhalb der afghanischen Gesellschaft kommt. Zweitens wird die Friedensjirga die Führer religiöser und gesellschaftlicher Gruppen zur Versöhnung antreiben. Dabei muss die Zivilgesellschaft miteinbezogen werden – auch Frauengruppen – damit die Rechte aller respektiert werden und die Versöhnung mancher nicht zulasten anderer ausfällt. Die Friedensjirga muss mehr als eine Veranstaltung sein. Sie muss der Beginn eines Prozesses sein, ein interner und umfassender Dialog, der den politisch Verantwortlichen die Gewissheit gibt, dass die Gesellschaft hinter diesem Prozess steht. Außerdem wird die Beteiligung der Nachbarstaaten, vor allem Pakistans entscheidend für den Friedens- und Versöhnungsprozess sein.
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Der Militäreinsatz wird die nächsten Wochen und Monate fortgeführt. Er muss aber nicht zu einer weiteren Militarisierung unserer Gesamtstrategie für Afghanistan führen. Besonders jetzt ist es dringend nötig, mehr politischen Sauerstoff für den nicht-militärischen Bereich unserer Partnerschaft zur Verfügung zu stellen.

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