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„Das Zeitalter der Verantwortung“ - Gastkommentar von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Südkurier, 01. Juni 2010

Ban Ki-moonVor zwölf Jahren versammelten sich die Regierungschefs der Welt in Rom, um den Internationalen Strafgerichtshof zu gründen. Seit der Gründung der Vereinten Nationen gab es selten eine Initiative für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte, die auf so große Resonanz gestoßen ist. Seit gestern treffen sich die Nationen wieder, dieses Mal in Kampala/Uganda, zur ersten Überprüfungskonferenz des römischen Statuts. Es ist nicht nur eine Chance, eine Bilanz des Erreichten zu ziehen, sondern auch darauf in Zukunft aufzubauen. Darüber hinaus ist es Gelegenheit, unsere gemeinsame Entschlossenheit zu demonstrieren, Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft zu lassen. Als Generalsekretär der UNO habe ich erlebt, wie effektiv der Internationale Strafgerichtshof sein kann – und wie weit wir bereits gekommen sind.

Vor einem Jahrzehnt hätten sich nur wenige vorstellen können, dass der Gerichtshof nun voll funktionsfähig ist, in Sachen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die  Menschlichkeit in einer immer größeren Anzahl von Ländern ermittelt. Dies ist ein fundamentaler geschichtlicher Bruch. Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei. Langsam aber sicher sehen wir der Geburt eines neuen „Zeitalters der Rechenschaft” entgegen.

Es begann mit den Sondertribunalen in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien; heute ist der Internationale Strafgerichtshof Basis eines wachsenden Systems globaler Gerechtigkeit, das internationale Tribunale, gemischte international-nationale Gerichte und nationale Strafverfolgung umfasst. Bisher hat der Internationale Strafgerichtshof in fünf Fällen ermittelt. Zwei Prozesse haben begonnen; ein dritter ist für Anfang Juli vorgesehen. Vier Personen sind derzeit inhaftiert. Diejenigen, die in dem Gericht nur einen „Papiertiger“ gesehen haben, sind eines Besseren belehrt worden. Im Gegenteil, der Internationale Strafgerichtshof wird zunehmend wichtiger. Diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, fürchten das Gericht zunehmend. Und dennoch bleibt der Internationale Strafgerichtshof die letzte Möglichkeit, die nur dann zum Tragen kommt, wenn nationale Gerichte nicht handeln können oder wollen. Im März hat Bangladesch als 111. Staat das Statut von Rom ratifiziert, während 37 andere Länder zwar unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert haben. Einige der größten und wichtigsten Länder der Welt sind noch nicht beigetreten.

Wenn der Internationale Strafgerichtshof die ihm zugeschriebene Reichweite haben soll und er sowohl effektive Abschreckung als auch Zugang zu Gerechtigkeit sein soll, braucht er universelle Unterstützung. Als Generalsekretär fordere ich daher alle Nationen auf, sich zu beteiligen. Diejenigen, die dies bereits tun, müssen vollständig mit dem Gerichtshof  kooperieren. Dazu gehören die öffentliche Unterstützung und die sorgfältige Ausführung seiner Anweisungen. Der Internationale Strafgerichtshof hat keine eigene ausführende Gewalt. Er kann niemanden selbstständig verhaften. In drei von derzeit fünf verhandelten Fällen werden Verdächtige nicht verhaftet und leben in Straffreiheit. Nicht nur der Internationale Strafgerichtshof, sondern das gesamte internationale Rechtssystem leiden unter

solcher Missachtung, während diejenigen, die Menschenrechte verletzen, ermutigt werden. Um den Horror zu beenden, verzichten viele Opfer auf eine Anklage ihrer Peiniger. Folglich leben viele Täter weiterhin in Freiheit und kommen unbestraft davon. Aber das ist ein Waffenstillstand mit vorgehaltener Waffe, ohne Würde, Gerechtigkeit und Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die Zeit in der wir über Frieden oder Gerechtigkeit gesprochen haben ist verstrichen. Es kann das Eine nicht ohne das Andere geben. Unsere Herausforderung ist, beides voranzutreiben, Hand in Hand. Der Internationale Strafgerichtshof ist unser Schlüssel zum Erfolg. In Kampala werde ich mein Bestes geben um den Kampf gegen die Straflosigkeit zu verstärken und eine neue Zeit der Verantwortung einleiten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen gegen uns alle. Wir dürfen sie niemals vergessen.

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

 

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