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Krieg nur als letztes Mittel / von Kofi Annan --- Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 12. März 2003

Die Charta der Vereinten Nationen ist eindeutig: „Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, wird dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen.”

Diese Verantwortung hat nur selten schwerer auf den Mitgliedern des Sicherheitsrats gelastet, als in dieser Woche. Innerhalb der nächsten Tage müssen sie eine folgenschwere Entscheidung treffen.
Der Gegenstand dieser Entscheidung ist keinesfalls nur auf den Irak beschränkt: Es geht um die Bedrohung der Menschheit durch Massenvernichtungswaffen. Die ganze internationale Gemeinschaft muss zusammenarbeiten, um die Verbreitung dieser schrecklichen Waffen einzudämmen, wo immer dies auch nötig ist.

Aber der unmittelbare und vordringlichste Teil dieser Aufgabe ist, zu gewährleisten, dass der Irak keine dieser Waffen mehr besitzt. Weshalb? Weil der Irak sie in der Vergangenheit schon eingesetzt hat und weil er zwei Mal unter der gegenwärtigen Führung seine Nachbarn angegriffen hat – 1980 Iran und 1990 Kuwait.

Deshalb ist der Sicherheitsrat entschlossen, den Irak zu entwaffnen und hat seit 1991 entsprechende Resolutionen verabschiedet, die genau dies fordern.

Überall auf der Welt verlangen die Menschen eine friedliche Lösung der Krise. Sie sind alarmiert von dem großen menschlichen Leid, das Krieg immer verursacht, ob er lang oder kurz ist. Und sie sind auch besorgt wegen der langfristigen Konsequenzen, die dieser Krieg bringen könnte.

Sie fürchten, dass ein Krieg zu regionaler Instabilität und wirtschaftlichen Krisen führt; und dass er – wie viele andere Kriege – unbeabsichtigte Folgen haben könnte, aus denen neue Gefahren erwachsen.
Wird dadurch der Kampf gegen den Terrorismus oder die Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern noch schwieriger? Werden tiefe Gräben zwischen Völkern und Menschen mit verschiedenen Religionen aufgerissen? Wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit beeinträchtigt?
Das sind ernste Fragen und die Antworten darauf müssen sorgfältig abgewogen werden. Manchmal kann es nötig sein, Gewalt einzusetzen, um Friedensbedrohungen abzuwehren – und die Charta schafft die Voraussetzungen dafür. Aber Krieg muss immer das letzte Mittel sein. Es darf nur dann eingesetzt werden, wenn jede vernünftige Alternative ausgeschöpft worden ist.

Im gegenwärtigen Fall also nur, wenn jedes friedliche Mittel, den Irak zu entwaffnen, erfolglos war. Die Vereinten Nationen, die gegründet wurden, um „künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu schützen“, haben die Verpflichtung, bis zur letzen Minute nach einer friedlichen Lösung zu suchen.
Ist dieser Moment gekommen? Diese Entscheidung müssen die Mitglieder des Sicherheitsrates jetzt treffen. Es ist gewiss eine schwerwiegende Entscheidung. Wenn die Ratsmitglieder sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und einige ohne Zustimmung des Rates handeln, dann wird die Legitimität dieses Handelns stark in Frage gestellt sein und nicht die erforderliche politische Unterstützung erhalten, die nach einer militärischen Phase für einen langfristigen Erfolg notwendig ist.
Falls, auf der anderen Seite, die Mitglieder des Rates noch zusammenfinden und durch ein gemeinsames Vorgehen dafür sorgen, dass ihre früheren Resolutionen befolgt werden, dann wird die Autorität des Rates gestärkt und die Welt zu einem sichereren Platz werden.

Denken wir daran, dass die Irak-Krise nicht in einem Vakuum stattfindet. Was dort passiert, wird tiefgreifende Folgen auf andere wichtige Probleme haben. - beginnend mit dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Wir alle wissen, dass nur eine gerechte Lösung dieses Konflikts zu dauerhafter Stabilität in der Region führen kann.

Über den Nahen Osten hinaus wird der Erfolg oder das Versagen der internationalen Gemeinschaft in der Irakfrage entscheidend ihre Fähigkeit beeinflussen, sich mit den nicht weniger besorgniserregenden Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel auseinander zu setzen. Und es wird unsere Arbeit bei der Lösung von Konflikten beeinflussen, die soviel Leid in Afrika verursachen und die Chancen auf Stabilität und Entwicklung hemmen, die dieser Kontinent so dringend braucht.

Krieg ist auch nicht die einzige Geißel, mit der die Welt konfrontiert ist. Ob es um den Schutz vor Terrorismus oder um den Kampf gegen die trostlose Triade von Armut, Unwissenheit und Krankheit geht – die Staaten müssen zusammenarbeiten, und sie können dies durch die Vereinten Nationen. Wie immer dieser Konflikt auch ausgeht, die Vereinten Nationen werden auch weiterhin die zentrale Bedeutung haben, die sie heute besitzen. Wir sollten daher alles tun, um diese Einheit aufrecht zu erhalten.
Auf der ganzen Welt haben wir in diesen letzten Monaten gesehen, welch gewaltige Bedeutung nicht nur Staaten, sondern auch ihre Völker, der Legitimität zumessen, die von den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat als dem gemeinsamen Rahmen zur Sicherung des Friedens ausgehen. Ich hoffe, dass sich die Mitglieder des Sicherheitsrates, je näher die folgenschwere Entscheidung in dieser Woche rückt, des heiligen Vertrauens bewusst sind, das die Völker der Erde in sie setzen. Ich hoffe, dass sie sich dieses Vertrauens als würdig erweisen.

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