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"Ich habe die Latte sehr hoch gelegt" / von Kofi A. Annan --- Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 21. September 2005

Das Ergebnisdokument, das am Ende des Weltgipfels der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag angenommen wurde, ist als „enttäuschend“ und „verwässert“ bezeichnet worden.

Das ist teilweise wahr - das habe ich auch in meiner Rede ausgedrückt. Aber als Ganzes betrachtet ist das Dokument immer noch ein bemerkenswerter Ausdruck der Einheit der Welt bei einer Vielzahl von Problemen.

Das sind erfreuliche Nachrichten nach Wochen harter Verhandlungen. Noch am Dienstagmorgen, als die Staats- und Regierungschefs bereits in New York eingetroffen waren, gab es immer noch Uneinigkeit an 140 Stellen, darin 27 ungelöste Streitfälle.

In einem letzten Versuch von „Nimm-es-oder-lass-es“-Diplomatie wurde das Dokument zum Abschluss gebracht. Das geschah so spät, dass Reporter und Kommentatoren keine Zeit hatten, den ganzen Text zu analysieren, bevor sie sich ein Urteil bildeten.

Es ist keine Kritik an ihnen, wenn man anmerkt, dass ihr Urteil inzwischen revidiert oder zumindest abgeschwächt wurde.

Tatsächlich möchte ich sie nicht kritisieren, da die meisten von ihnen mir gegenüber sehr entgegenkommend waren. Sie wiesen die Schuld für das vermeintliche Scheitern den Nationalstaaten zu, die, wie behauptetet wurde, nicht im Stande waren, meine mutigen Reformvorschläge anzunehmen. Es ist nur gerecht, wenn ich die Dinge richtig stelle.

Als ich im März den Themenkatalog für den Gipfel vorschlug, habe ich wohlüberlegt die Latte sehr hoch gelegt, da man in internationalen Verhandlungen nie alles bekommt, worum man bittet.

Ich legte die Reformen als Paket vor, allerdings nicht im Glauben, dass sie ohne Änderung angenommen würden, sondern dass Fortschritte leichter im Ganzen als einzeln zu erzielen sind, da die Staaten ihre Vorbehalte gegenüber einigen Themen eher aufgeben, wenn besondere Aufmerksamkeit anderen Fragen gilt, die für sie höhere Priorität haben.

Bestätigung durch Bush
Letztendlich ist es genau das, was passiert ist. Das Ergebnisdokument beinhaltet eine starke und unmissverständliche Verpflichtung von Geber- und Entwicklungsstaaten zu klar umrissenen Schritten, um die Entwicklungsziele, die vor fünf Jahren auf dem Millenniumsgipfel verabschiedet wurden, bis zum Jahr 2015 zu erreichen.

Diese Errungenschaft wurde besiegelt durch die persönliche Bestätigung der Ziele in der Rede von US-Präsident Bush vom Mittwoch.

Das Ergebnisdokument beinhaltet Entscheidungen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Vereinten Nationen bei Einsätzen zur Friedenserhaltung, Friedensschaffung und Friedenskonsolidierung.

Es umfasst auch eine detaillierte Blaupause für die neue Kommission zur Friedenskonsolidierung, die stärker zusammenhängende und andauernde Bemühungen sicherstellen soll, um einen dauerhaften Frieden in vom Krieg zerrissenen Ländern zu schaffen.

Es enthält Entscheidungen zur Stärkung des Büros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und eine Verdopplung seines Budgets.

Auch beinhaltet es Entscheidungen darüber, ein weltweites Frühwarnsystem für Naturkatastrophen zu errichten, neue Ressourcen im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu mobilisieren sowie den Zentralen Revolvierenden Nothilfefonds der Vereinten Nationen zu verbessern, damit in Zukunft Katastrophenhilfe schnell und sicher eintrifft.

Dem Ergebnisdokument fehlt eine klare Definition für Terrorismus, wie ich sie gefordert hatte.

Aber es enthält zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine von allen Mitgliedstaaten verabschiedete und bedingungslose Verurteilung des Terrorismus „in allen seinen Formen und Ausprägungen, der durch wen auch immer zu welchen Zwecken auch immer verübt“ wird.

Auch leistet das Dokument einen starken Schub, um das umfassende Übereinkommen über Terrorismus innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen.

Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Vielleicht am wichtigsten für mich ist die klare Aussage der Mitglieder der Vereinten Nationen, dass es eine gemeinsame Verantwortung gibt, die Zivilbevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

Sie haben sich verpflichtet, ihre Verantwortung mittels des Sicherheitsrates überall dort wahrzunehmen, wo lokale Behörden offensichtlich nicht dazu in der Lage sind.

Ich habe mich erstmalig im Jahr 1998 dafür eingesetzt aufgrund unseres Scheiterns in Bosnien und Ruanda. Ich bin froh, dass dies schließlich allgemein anerkannt worden ist, und hoffe, dass es in der Praxis angewandt wird.

Mein Vorschlag für einen neuen Menschenrechtsrat ist ebenso angenommen worden, allerdings ohne die Details, von denen ich hoffte, dass sie dieses Organ im Vergleich zur bestehenden Menschenrechtskommission klar verbessern würden.

Es obliegt der Generalversammlung, dies abzuschließen. Staaten, die tief den Menschenrechten verpflichtet sind, müssen hart daran arbeiten, dass dieses neue Organ einen wirklichen Unterschied gegenüber dem alten darstellt.

Die meisten meiner Vorschläge für eine Managementreform haben die Mitgliedstaaten angenommen. In der nahen Zukunft sollten wir unabhängigerer und strengerer Kontrolle und Rechnungsprüfung unterstehen, überholte Aufgaben aussortieren und eine einmalige Personalabfindung einführen, damit wir unsere Energie auf das Wesentliche richten können, mit dem richtigen Personal. Ebenso sollten wir unsere Regularien zu Budget- und Personalfragen überarbeiten.

Sorge wegen Atomwaffen
Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nicht zu einer klaren Verpflichtung entschließen, dass dem Generalsekretär eine starke Exekutivgewalt gegeben wird, die ich und meine Nachfolger benötigen werden, um die immer weiter gefassten Einsätze, mit denen die UN beauftragt werden, auszuführen.

Ich hatte auch eine Reform des Sicherheitsrates vorgeschlagen, die das Organ repräsentativer macht. Auch hier gibt es eine grundsätzliche Übereinkunft, aber der Teufel steckt im Detail. Das Dokument verpflichtet die Staaten dazu, eine Entscheidung weiterhin zu suchen und ruft sie auf, den erzielten Fortschritt bis Ende 2005 zu überprüfen.

Das Scheitern beim Thema der Verbreitung von Atomwaffen hinterlässt bei weitem die größte Lücke in dem Dokument. Atomwaffen sind die schrecklichste Bedrohung, der wir in Zukunft gegenüberstehen, angesichts der Tatsache, dass sich Terroristen diese Waffen beschaffen können.

Einige Staaten wollten der Nichtverbreitung absolute Priorität geben, während andere darauf bestanden, dass die Bemühungen, den Nichtverbreitungsvertrag (NPT) zu stärken, auch Abrüstungsschritte enthalten müssen. Aus diesem Grund wiederholte sich das Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz vom Mai dieses Jahres.

Dieses Problem ist zu ernst, um sich von solchen Possen blockieren zu lassen. Ich appelliere an die Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten, größere staatsmännische Fähigkeit zu zeigen und einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Andernfalls würde dieser Gipfel nur mit dem Scheitern bei der Bestimmung des Nichtverbreitungsregimes in Erinnerung bleiben und alle anderen wirklichen Erfolge blieben unbemerkt.

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

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