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Vereinte Hilfe für den Irak / von Kofi A. Annan --- Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung, 17. Februar 2005

Der Erfolg der Wahlen im Irak bietet eine große Gelegenheit für die Zukunft. Es ist von großer Bedeutung, dass der Übergangsprozess erfolgreich ist. Mein fester Entschluss ist, dass die Vereinten Nationen alles tun werden, damit die Menschen im Irak diesen Prozess erfolgreich abschließen können. Es ist aber auch wichtig, dass eine Welt, die sich über den Irak zerstritten hatte, jetzt erkennt, dass wir nun eine gemeinsame Aufgabe haben: den Irak vom Ausgangspunkt – den erfolgreich absolvierten Wahlen – hin zu einer friedlichen und demokratischen Zukunft zu begleiten.

Sogar die Wunden, die die ehemaligen Differenzen hinterlassen haben, können in Chancen verwandelt werden. Gerade weil sich die Vereinten Nationen nicht auf bestimmte Aktionen einigen konnten, besitzen sie jetzt eine hohe Glaubwürdigkeit bei bestimmten Gruppen im Irak, die sich jetzt am neuen politischen Prozess beteiligen müssen, wenn der Friede dauerhaft sein soll. Wir müssen jetzt daraus Kapital schlagen.

Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Vereinten Nationen als Forum zu nutzen, um dem Irak zu helfen. Niemand konnte vom Mut der Iraker nicht berührt sein, als sie ihre Stimme abgaben. Die Vereinten Nationen sind stolz darauf, ihnen ihre mögliche Unterstützung gegeben zu haben, sowohl bei der Schaffung einer politischen Grundlage für die Wahl als auch bei den technischen Vorbereitungen. Wir haben dabei geholfen das Wahlgesetz zu entwerfen und die unabhängige Wahlkommission aufzubauen, die die Wahlen durchgeführt hat. Ein Wahlteam der UNO mit mehr als 50 Mitarbeitern in Bagdad, Amman und New York unterstützte die Kommission. Die UNO schulte die Mitglieder der Kommission und mehrere hundert Mitarbeiter, die dann selbst tausende weitere auf ihre Aufgaben vorbereiteten. Während des gesamten Prozesses haben wir sie beraten und unterstützt.

Ich glaube, dass wir auch beim nächsten Schritt helfen können, der besonders heiklen Aufgabe, eine Verfassung zu erarbeiten. Auch hier müssen wir politische und technische Hilfe leisten. Auf politischer Ebene ist mein Sonderbeauftragter Ashraf Qazi bereits damit befasst, in Kontakt mit denjenigen Gruppen zu treten – vor allem den sunnitischen Arabern – die sich, aus welchem Grund auch immer, nicht an den Wahlen beteiligt hatten, aber bereit sind ihre Ziele durch friedliche Verhandlungen und Dialog zu erreichen. Es ist entscheidend, hierbei einen Erfolg zu erzielen. Einige Gruppen sind noch immer wegen der Besetzung ihres Landes aufgebracht und glauben, dass sie vom politischen Prozess ausgeschlossen werden. Es muss alles unternommen werden, um sie teilhaben zu lassen. Je größer das Spektrum der Iraker ist, die sich am politischen Prozess beteiligen, umso größer wird der Erfolg sein.

Die Verfassung wird natürlich eine irakische Verfassung sein, über deren Form die Iraker entscheiden. Ideen von außen oder Modelle, die sie ablehnen, dürfen ihnen nicht aufgezwungen werden. Wenn sie aber um Rat fragen – und ich glaube, das werden sie – haben wir beträchtliches Wissen und Erfahrung anzubieten, auf denen sie aufbauen können.

Wenn ein Verfassungsentwurf steht, wird im Oktober eine Volksabstimmung abgehalten werden, damit alle Iraker entscheiden können. Wir können der Wahlkommission bei der Organisation dieses Referendums und der folgenden Parlamentswahlen helfen, ebenso wie wir mit ihnen die jetzigen Wahlen vorbereitet haben.

Wir können den neuen Ministerien auch technische Unterstützung bieten. Viele Menschen glauben, dass die Vereinten Nationen im Irak nicht präsent und aktiv sind und aus Sicherheitsgründen nur 200 internationale Mitarbeiter im Irak stationiert haben (von denen drei Viertel Sicherheitskräfte sind). Das ist falsch. Erstens arbeiten für die UNO viele irakische Ortskräfte und zweitens kann der meiste Teil unserer Arbeit – Training, Beratung. Koordination - von außerhalb geschehen. Insgesamt arbeiten 23 UNO-Agenturen, Fonds und Programme hier zusammen, um die internationale Hilfe zu koordinieren und das Land wieder aufzubauen. Bisher sind so 46 Projekte finanziert worden, mit einer Gesamtsumme von 494 Millionen Dollar.

In Basra zum Beispiel hat das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) Ersatzteile im Wert von 15 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um das Hartha-Kraftwerk wieder aufzubauen. Ähnliche Projekte sind für Kraftwerke in anderen irkaischen Städten geplant, während Ingenieure des Ministeriums für Elektrizität in Japan ausgebildet werden. Dieses Projekt wird gemeinsam von Japan und Belgien finanziert. Ein anderes Beispiel gibt es in der Stadt Falludscha. Hier hat das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) an mehr als 70.000 Flüchtlinge 7 Millionen Liter Trinkwasser verteilt.

Dieses Projekt wird von einem internationalen Wiederaufbaufonds finanziert, der von den Vereinten Nationen und der Weltbank eingerichtet wurde. Bisher haben 24 Geberländer 1 Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt. Wir müssen darauf achten, dass die Zusagen auch eingehalten und das Geld sinnvoll ausgegeben wird.

Wir sollten nicht so tun, als ob dies alles leichte Aufgaben sein werden. Der Irak liegt in einer komplizierten Region der Welt und hat großes Leid hinter sich. Seine Gesellschaft ist sehr verschieden und einige Gruppen sind fest entschlossen, den Übergang zur Demokratie mit allen Mitteln zur verhindern. Ich glaube aber, dass mit internationaler Hilfe eine solche Gesellschaft demokratische Institutionen nutzen kann, um eine stabile Zukunft zu schaffen. Diese Hoffnung bietet uns die Chance, neu zu beginnen und gemeinsam die Iraker bei ihren Anstrengungen zu unterstützen.

Wir besitzen ein Mandat des Sicherheitsrats, um bei der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen die Führungsrolle zu übernehmen. Diese Rolle wollen wir annehmen.

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

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