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Freihandel auch für die Dritte Welt / von Kofi Annan --- Gastkommentar im Handelsblatt vom 30. November 1999

Ein Abbau der Handelsbarrieren nützt auch den Industriestaaten - Handelshemmnisse verschärfen das Armutsproblem

Freihandel auch für die Dritte Welt

Die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts war geprägt von einer beispiellosen Ausweitung des Welthandels, der ein einzigartiges Wachstum mit sich brachte. Die Welthandelsrunde in Seattle könnte ganz entscheidend dafür sein, ob das 21. Jahrhundert noch besser wird als die zweite Hälfe des 20. Jahrhunderts.

Von KOFI ANNAN

HANDELSBLATT, 30.11.1999

NEW YORK. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Staatsmänner mit Weitblick eine wirtschaftliche und politische Nachkriegsordnung geschaffen, die den Freihandel ermöglichen und dadurch Kriege unwahrscheinlicher machen sollten. Allgemein gesehen hatten sie damit Erfolg, weil es in dieser Zeit einen Konsens über die Rolle des Staates zur Sicherung von Vollbeschäftigung, Preisstabilität un sozialen Netzen gab. Und es gab konkrete, von Staaten repräsentierte Volkswirtschaften, in denen der Handel unter ihren Bürgern durch Grenskontrollen ihrer Wahl geregelt und kontrolliert werden konnte.

Heute sieht die Welt ganz anders aus. Produktions- und Finanznetzwerke haben sich aus den nationalen Grenzen gelöst und sind wirklich global geworden. Aber sie haben den Rest des Systems weit hinter sich gelassen. Nationalstaaten und die Institutionen, in denen sie vertreten sind, können die Bedingungen des internationalen Austausches nicht mehr im Wege zwischenstaatlicher Verhandlungen diktieren. Das Wirtschaftsleben ist nicht länger in einen umfassenden Kontext gemeinsamer Werte und institutionalisierter Verfahrensweisen eingebettet. Die Wirtschaft ist global geworden, aber die Politik ist weitgehend lokal geblieben.

Das hat dazu geführt, dass es zwar in immer mehr Ländern freie Wahlen gibt, viele Menschen aber das Gefühl haben, keine Kontrolle mehr über die Entscheidungen zu haben, die ihr Leben bestimmen. Dieses Gefühl, glaube ich, steht hinter der jetzt oft gehörten Forderung, die Handelspolitik zur Unterstützung verschiedener guter Anliegen einzusetzen. Wer solche Argumente vorbringt, drückt damit Furcht und Angst vor den Auswirkungen der Globalisierung aus.

Diese Stimmen haben recht, wenn sie sich um Arbeitsplätze, Menschenrechte, Kinderarbeit, Umwelt und über die Kommerzialisierung der wissenschaftlichen und medizinischen Forschung Sorgen machen. Sie haben vor allem recht, wenn sie über die verzweifelte Armut beunruhigt sind, in der so viele Menschen in den Entwicklungsländern leben.

Aber die Globalisierung darf nicht als Sündenbock für das Versagen nationaler Politik herhalten. Die industrialisierte Welt darf nicht versuchen, ihre eigenen Probleme zu Lasten der Armen zu lösen. Es bringt selten etwas zu versuchen, mit Handelsschranken Probleme zu bewältigen, deren Ursprung nicht im Handel liegt sondern in anderen Bereichen der Politik. Diese Barrieren verschärfen nur die Armut und behindern die Entwicklung und sie machen die Probleme, die sie lösen wollen, oft noch schlimmer.

Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass Handel und Investitionen nicht nur wirtschaftliche Entwicklung bringen, sondern oft auch einen höheren Menschenrechtsstandard und mehr Umweltschutz. All dies kommt zusammen, wenn die Länder die richtige Politik verfolgen und die richtigen Institutionen schaffen. Ja, die Menschen in den Entwicklungsländern bestehen in der Regel sogar auf höheren Standards, sobald man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.

Es ist daher kaum erstaunlich, dass die Entwicklungsländer misstrauisch gegenüber jenen sind, die vorgeben, ihnen mit neuen Handelsbedingungen oder Handelsschranken helfen zu wollen. Immer wieder hat man den Entwicklungsländern gesagt, dass der Freihandel gut für sie sei und dass sie ihre Wirtschaft öffnen müssten. Und sie haben es getan, häufig zu einem hohen Preis. Vielleicht nicht weit genug: Viele Entwicklungsländer halten immer noch hohe Zollschranken aufrecht, die den Wettbewerb einschränken, ihren eigenen Produzenten lebenswichtige Importe verwehren und damit das Wachstum verlangsamen.

Mag sein, aber es ist eine Tatsache, dass die reichen Länder ihre Zölle nicht so weit abgebaut haben wie die armen. Die reichen Länder scheinen zufrieden damit zu sein, ihre verarbeiteten Güter untereinander austauschen zu können. Aber von den Entwicklungsländern wollen sie immer noch lediglich Rohstoffe und keine fertigen Produkte beziehen. Dies führt dazu, dass ihre durchschnittlichen Zölle auf die aus Entwicklungsländern importierten Fertigwaren heute viermal so hoch sind, wie die Zölle auf vorrangig aus anderen Industrieländern kommenden Produkte. Aber nicht nur Zölle, sondern auch Einfuhrquoten und „Anti-Dumping“-Strafen dienen dazu, Importe aus der Dritten Welt von den Märkten der Ersten Welt fern zu halten, vor allem in den Sektoren, in denen die ärmeren Länder einen Wettbewerbsvorteil haben, wie z.B. in der Landwirtschaft, bei Textilien und Kleidung. In manchen reichen Ländern scheint man anzunehmen, dass die aufstrebenden Volkswirtschaften zu ehrlichem Wettbewerb nicht fähig sind, denn immer, wenn sie etwas zu einem konkurrenzfähigen Preis produzieren, werden sie automatisch des Dumpings beschuldigt.

In Wahrheit sind es die Industrieländer, die ihre überschüssigen Lebensmittel auf den Weltmärkten zu Dumpingpreisen verschleudern – Ðberschüsse, die mit jährlichen Subventionen in Höhe von 250 Milliarden US$ produziert werden – und damit den Lebensunterhalt von Millionen von Kleinbauern in den Entwicklungsländern gefährden, die mit den subventionierten Importen nicht konkurrieren können.

Wir brauchen keine neuen Fesseln für den Welthandel, aber eine größere Entschlossenheit bei den Regierungen, soziale und politische Fragen direkt anzugehen.

Wir sollten den Vormarsch des Freihandels und der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich erachten. Der freie globale Markt muß, ebenso wie freie nationale Märkte, von gemeinsamen Werten getragen und mit wirksamen Institutionen abgesichert werden. Wir müssen bei der Verteidigung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und der Umwelt die gleiche entschlossene Führung zeigen, wie bei der Verteidigung des geistigen Eigentums. Die Vereinten Nationen mit ihrem Umweltprogramm, ihrem Hochkommissar für Menschenrechte und ihren Sonderorganisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation, sind dafür da. Wir können Teil der Lösung sein.

Aber wir brauchen dazu Hilfe vom privaten Sektor. Transnationale Unternehmen haben als erste von der Globalisierung profitiert. Sie müssen ihren Teil der Verantwortung für die Bewältigung der Auswirkungen tragen. Aus diesem Grund habe ich vor einiger Zeit einen globalen Pakt zwischen der Privatwirtschaft und den Vereinten Nationen vorgeschlagen, mit dem wir Unternehmen helfen wollen, im Einklang mit international anerkannten Grundsätzen der Menschenrechte, der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes zu agieren.

Inzwischen darf sich die Welthandelsorganisation nicht von ihrer eigenen, entscheidenden Aufgabe abbringen lassen. Dieses Mal müssen die Vorteile des Freihandels uneingeschränkt auch den Entwicklungsländern zugute kommen. Sonst könnte das Pendel unabwendbar gegen die Globalisierung ausschlagen.

Handel ist besser als Hilfe. Wenn die Industrieländer ihre Märkte stärker öffnen, könnten die Entwicklungsländer ihre Exporte um viele Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – um ein Vielfaches dessen, was sie jetzt an Hilfe erhalten. Für ungezählte Millionen armer Menschen könnte dies den entscheidenden Unterschied zwischen ihrem gegenwärtigen Elend und einem anständigen Leben ausmachen. Und trotzdem wäre der Preis für die reichen Länder minimal.

Tatsächlich könnten sich die Industrieländer selbst einen Gefallen tun. Wie eine vor kurzem durchgeführte Studie zeigt, gibt beispielsweise die Europäische Union derzeit zwischen 6 und 7 % ihres Bruttosozialprodukts für verschiedene Maßnahmen des Handelsprotektionismus aus. Ohne Zweifel profitieren einige Gruppen in Europa von diesen Maßnahmen, aber es gibt sicher einen billigeren und weniger schädlichen Weg für ihre Mitbürger in aller Welt, um diesen Gruppen zu helfen!

Jetzt heißt es, Zölle und andere Handelsschranken für Exporte aus Entwicklungsländern entscheidend abzubauen. Für die Exporte der am wenigsten entwickelten Länder sollten Zölle und Quoten ganz gestrichen werden.

Diese neue Runde von Handelsgesprächen muss die “Entwicklungsrunde“ werden. Die Welt braucht ein Handelssystem, das gerecht und frei ist.

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Der Beitrag erschient gleichzeitig in der US-Zeitung “Wall Street Journal“.

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