Samstag, 25 November 2017
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Menschenrechte im 21. Jahrhundert / von Kofi Annan --- Gastkommentar in Die Welt vom 29. Dezember 1999

Am Ende des 20. Jahrhunderts haben die Vereinten Nationen eine größere Bedeutung für das Leben von mehr Menschen als je zuvor gewonnen. Durch unsere Arbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Friedenssicherung, der Umwelt und der Gesundheit helfen wir Nationen und Gemeinschaften beim Aufbau einer besseren Zukunft. Vor allem aber bekennen wir uns zu der Idee, dass jeder Einzelne - unabhängig von Geschlecht, Volkszugehörigkeit oder Rasse - Anspruch darauf hat, dass seine Menschenrechte weder verletzt noch missachtet werden. Diese Idee ist in der Charta der Vereinten Nationen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Am Beginn des 21. Jahrhunderts wissen wir, dass keine Nation, keine Gemeinschaft und keine Gesellschaft wirklich frei sein kann, wenn die Rechte des Einzelnen nicht geachtet werden.

Während des vergangenen Jahres habe ich stets den Einzelnen in den Mittelpunkt all meiner Bemühungen gestellt. Ob es dabei um die Förderung von Entwicklung, die Betonung der Bedeutung von Präventivmaßnahmen oder Interventionen sogar über Staatsgrenzen hinweg ging, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu beenden - stets stand dabei der Einzelne im Mittelpunkt. Das kommt nicht zuletzt daher, dass die Staatensouveränität im eigentlichen Sinn durch die Kräfte der Globalisierung und der internationalen Zusammenarbeit neu definiert wird. Staaten werden heute weithin als Diener ihrer Völker verstanden und nicht umgekehrt. Zugleich hat die Souveränität des Individuums durch das neu geschärfte Bewusstsein an Bedeutung gewonnen, dass jeder Mensch das Recht hat, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen.

Diese parallelen Entwicklungen lassen keine einfachen Interpretationen oder Schlussfolgerungen zu. Sie verlangen jedoch von uns, erneut darüber nachzudenken, wie die Vereinten Nationen auf die humanitären Krisen reagieren, von denen ein so großer Teil der Welt betroffen ist; welche Mittel die internationale Gemeinschaft in Notsituationen einsetzt und warum wir in einigen Konfliktgebieten bereit sind zu handeln, während wir vielen anderen Krisen, die uns angesichts der Todesopfer und des Leidens der Menschen
eigentlich schon aus Scham zum Handeln veranlassen sollten, gleichgültig gegenüberzustehen scheinen.

Wie notwendig es ist, über diese wichtigen Fragen nachzudenken, ergibt sich aus den Ereignissen des vergangenen Jahrzehnts und insbesondere aus den Herausforderungen, mit denen die internationale Gemeinschaft derzeit im Kosovo und in Osttimor konfrontiert ist. Von Sierra Leone über den Sudan und Angola bis Kambodscha und Afghanistan gibt es eine Vielzahl von Völkern, die von der internationalen Gemeinschaft mehr brauchen als nur Worte der Anteilnahme: nämlich echte und nachhaltige Hilfe, um den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und auf einen sicheren Weg zum Wohlstand zu gelangen.

Während der Völkermord in Ruanda und das Massaker von Srebrenica für unsere Generation stets ein Mahnmal für die Folgen des Nichthandelns angesichts eines Massenmordes bleiben wird, hat der jüngere Konflikt im Kosovo wichtige Fragen über die Folgen des Handelns aufgeworfen, wenn in der internationalen Gemeinschaft nicht völlige Einigkeit herrscht. Der Konflikt hat das Dilemma der “humanitären Intervention“ aufgezeigt: Auf der einen Seite steht die Frage der Legitimität des Handelns einer Regionalorganisation ohne Mandat der Vereinten Nationen, auf der anderen Seite das universell anerkannte Gebot, schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen wirksam Einhalt zu gebieten. Die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, im Fall des Kosovo diese beiden gleichermaßen zwingenden Interessen der internationalen Gemeinschaft - universelle Legitimität und wirksame Verteidigung der Menschenrechte - auf einen Nenner zu bringen, ist eine Tragödie.

Sie hat die zentrale Herausforderung aufgezeigt, vor der die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft im nächsten Jahrhundert stehen werden, nämlich Einigkeit über den Grundsatz herzustellen, dass massive und systematische Menschenrechtsverletzungen nicht hingenommen werden dürfen. In der Charta der Vereinten Nationen heißt es, dass Waffengewalt nur im gemeinsamen Interesse angewendet werden darf. Aber was ist dieses gemeinsame Interesse? Wer definiert es? Wer verteidigt es? Unter wessen Aufsicht? Und mit welchen Mitteln der Intervention? Dies sind die Fragen, die sich an der Schwelle des neuen Jahrhunderts stellen. Klar ist, dass die Rechte des Einzelnen mittlerweile ein zentraler Bestandteil des “gemeinsamen Interesses“ geworden sind.

Wir haben gelernt, dass die Welt nicht abseits stehen kann, wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Aber wir haben auch gelernt, dass Interventionen auf rechtmäßigen und universellen Grundsätzen beruhen müssen, wenn sie die nachhaltige Unterstützung der Völker der Welt finden sollen. Diese sich herausbildende internationale Norm zu Gunsten der Intervention zum Schutz von Zivilpersonen vor Massenmorden wird die internationale Gemeinschaft zweifelsohne auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellen.

Jede solche Weiterentwicklung unseres Verständnisses von staatlicher Souveränität und der Souveränität des Individuums wird mancherorts auf Misstrauen, Skepsis, ja sogar Feindseligkeit stoßen. Dennoch sollten wir diese Entwicklung begrüßen. Warum? Weil sie trotz aller Begrenztheit und Unvollkommenheit von einer Menschheit zeugt, die sich nicht weniger, sondern mehr um das Leid in ihrer Mitte sorgt und die nicht weniger, sondern mehr tun will, um dieses Leid zu beenden. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen am Ende des 20. Jahrhunderts.

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