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Nach 30 Jahren / von Louise Arbour --- Gastkommentar in der Berliner Zeitung vom 10. Februar 2007

Seit dieser Woche liegt das Internationale Übereinkommen über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zur Unterzeichnung aus. Dieser Vertrag schließt eine erhebliche Lücke im internationalen Menschenrecht. Nun muss sichergestellt werden, dass das neue Übereinkommen sofort Anwendung findet, um die Hoffnungen und Ansprüche auf Gerechtigkeit seitens der Opfer und ihrer Familien zu erfüllen und ihr "Recht auf Wissen" zu befriedigen.

Es ist beinahe 30 Jahre her, dass die Mütter auf der Plaza de Mayo nach Aufklärung über das Schicksal ihrer Kinder riefen. Sie trugen ihren Schmerz auf die Straßen von Buenos Aires und brannten so die Misere der Verschwundenen unauslöschlich in unser kollektives Gedächtnis.

Diese schändlichen Praktiken, die weit davon entfernt sind, ein Relikt vergangener "schmutziger Kriege" zu sein, finden sich noch immer auf allen Kontinenten. Allein im Jahr 2006 erhielt die UNO-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen über 300 neue Fälle aus weltweit zwölf Ländern. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, da viele Fälle der Arbeitsgruppe nicht einmal bekannt werden. Seit ihrer Gründung 1980 bis heute hat dieses Organ mehr als 51 000 Fälle untersucht, von denen die große Mehrheit noch immer von den 79 betroffenen Staaten endgültig geklärt werden muss. Ein dringendes Anliegen sind die Entführungen im Namen des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus sowie das Verschwindenlassen von Menschrechtsverfechtern, Familienangehörigen oder Zeugen.

Das neue Übereinkommen stellt genaue Verpflichtungen auf, die die Staaten erfüllen müssen. In Worten, die das absolute Folterverbot widerspiegeln, legt es fest, dass "niemand dem Verschwindenlassen unterworfen werden soll." Das Übereinkommen sieht keine Ausnahmeregel von diesem Grundsatz vor. Folglich können sich Staaten weder auf Kriegzustand, Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität noch auf öffentlichen Notstand berufen, um sich Ausnahmeregeln in besonderen Situationen zurechtzubiegen. Entscheidend ist, dass die Staaten aufgefordert sind, Verschwindenlassen als Straftatbestand in nationalen Gesetze fest zu schreiben. Das Übereinkommen schreibt auch vor, dass weitverbreitetes und systematisches Verschwindenlassen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Dieses neue Instrument begründet das Recht der Opfer, die Wahrheit zu erfahren und Entschädigung für den erlittenen Schaden zu verlangen.

Was das Abkommen offensichtlich nicht vorsieht, ist eine Reihe von Sofortlösungen für ein Problem, das so beständig und fest verwurzelt ist wie das Verschwindenlassen. Diese Plage auszurotten ist nicht nur eine Frage der Anwendung der rechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens, sondern auch - und zwar grundlegend - eine Frage des politischen Willens und der engagierten Durchsetzung. Wenn die Euphorie über diesen außergewöhnlichen Erfolg bei der Verbesserung der Menschenrechte abklingt, fängt die harte Arbeit erst an. Eine baldige Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens wird einen großen Schritt bei der Förderung der menschlichen Sicherheit darstellen.

Louise Arbour (60), kanadische Juristin, seit 2003 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

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