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Europa geht mit gutem Vorbild voran: Die USA, Japan und Kanada sollten der EU-Entscheidung folgen, ihre Märkte für die ärmsten Länder zu öffnen / von Kofi Annan --- Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland vom 5. März 2001

Rund ein Fünftel der Weltbevölkerung muss mit weniger als 1 $ pro Tag auskommen. Diese Menschen kämpfen Tag für Tag mit Hunger, Elend und Krankheit.
Vergangenen September haben Staats- und Regierungschefs auf dem Millennium-Gipfel der UN den Beschluss gefasst, nichts unversucht zu lassen, um ihre Mitmenschen „vom Joch tiefster Armut und unmenschlicher Lebensverhältnisse“ zu befreien. Konkret versprachen sie, bis zum Jahr 2015 die Zahl derer zu halbieren, die in absoluter Armut leben.
Vermutlich würde keine andere Maßnahme mehr zur Erfüllung dieses Versprechens beitragen, als die vollständige Öffnung der Märkte der Industrienationen für die Produkte der ärmsten Länder. Gegenwärtig müssen die Bauern der unterentwickelten Länder nicht nur gegen subventionierte Nahrungsmittelexporte ankämpfen, sonder n auch gegen hohe Importbarrieren. Die von den Industrienationen erhobenen Zölle auf Waren wie Fleisch, Zucker und Milchprodukte sind fast fünfmal höher als die auf Industrieprodukte. Hinzu kommt, dass Zölle auf die Produkte der Entwicklungsländer mit dem Veredlungsgrad zunehmen. In Japan und der EU sind Zölle auf verarbeitete Lebensmittel doppelt so hoch wie Zölle auf unverarbeitete Agrarprodukte. Die Industrieländer betreiben eine protektionistische Politik, während sie den freien und fairen Welthandel predigen.
Selbst unter solch schwierigen Bedingungen verzeichnen die Entwicklungsländer Exporteinnahmen von über 1500 Mrd. $. Diese Einnahmen würden durch die Beseitigung der Handelsschranken um netto mindestens 100 Mrd. $ zunehmen. Das wäre doppelt so viel, wie zurzeit an Entwicklungshilfe gezahlt wird.
Als Nebenprodukt gesteigerter Exporteinnahmen wäre der Weg für mehr ausländische Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern geebnet, die bisher weniger als 200 Mrd. $ pro Jahr ausmachen. Von diesen 200 Mrd. $ kommt zudem der Großteil den erfolgreichsten unter den Entwicklungsländern zu.
Die 49 am wenigsten entwickelten Länder, in denen mehr als zehn Prozent der Weltbevölkerung lebt, sind zugleich fast völlig von den Früchten des Welthandels ausgeschlossen. Sie erhalten nur 12 Mrd. $ Entwicklungshilfe. Ferner entfallen auf sie lediglich 25 Mrd. $ der Exporteinnahmen sowie armselige 5 Mrd. $ an ausländischen Direktinvestitionen.
In zwei Monaten wird die UN in Brüssel eine Konferenz abhalten, die sich gezielt mit den Problemen dieser Länder befasst. Dabei wird das Thema Marktzugang ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Bedeutung dieses Themas für die Armutsbekämpfung wurde auf dem Gipfel im vergangenen Jahr eindeutig erkannt.
Ich freue mich sehr, dass die EU den damaligen Appell, die Märkte der Industrieländer für die Produkte der ärmsten Staaten zu öffnen, sehr ernst nimmt. Im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ erklärte sie sich letzte Woche bereit, sämtlichen Produkten aus Entwicklungsländern, mit Ausnahme von Waffen, zoll- und quotenfreien Zugang zu den EU-Märkten zu gewähren.
Für diese Entscheidung mussten die Politiker den Widerstand von Seiten mächtiger Herstellerlobbys innerhalb der EU überwinden. Sie mussten auch den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die zurzeit bevorzugten Zugang zum EU-Markt haben, versichern, dass sie nicht zu sehr unter den Konzessionen an andere Entwicklungsländer leiden werden.
Mit der Entscheidung hat Europa gezeigt, dass es tatsächlich ein faires internationales Handelssystem anstrebt, in dem arme Länder eine reale Chance haben, ihre Armut durch Export zu überwinden. Dies sollte uns Mut geben, dass das multilaterale Handelssystem und die Welthandelsorganisation fähig sind, die Bedürfnisse aller Länder zu befriedigen und nicht nur die der reichsten und mächtigsten. Dies ist ein gutes Zeichen für eine neue Verhandlungsrunde, die diesmal eine „Entwicklungsrunde“ werden muss.
Die Entscheidung der EU allein wird nicht die Armut in der Welt beseitigen. Die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen werden relative gering sein, da die meisten Entwicklungsländer bereits recht guten Zugang zum EU-Markt haben. Zudem verfügen die Entwicklungsländer weder über den Ðberschuss an Exportgütern noch über die Produktionskapazität, um die Vorteile der neuen Handelsmöglichkeiten sofort zu nutzen. Für eine Produktionssteigerung wären in erheblichem Maße Investitionen und technische Unterstützung erforderlich.
Doch der Zugang zum Markt ist ein erster wichtiger Schritt. Ich appelliere an die anderen Industrienationen – allen voran die USA, Japan und Kanada -, dem Beispiel Europas ohne Einschränkungen zu folgen. Die Konferenz in Brüssel muss einen Wendepunkt darstellen im Kampf um die Befreiung der Welt von bitterer und entmenschlichender Armut.


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