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Eine sicherere Welt / von Kofi A. Annan --- Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Dezember 2004

Vor fünfzehn Jahren war die Welt aufgrund unterschiedlicher Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung tief gespalten. Reiche Länder unterstützten den Washington-Konsens und strukturelle Anpassungen, die entschieden von den Entwicklungsländern abgelehnt und heftig von Bürgerbewegungen in den Industrieländern kritisiert wurden. Die Vereinten Nationen wurden bei diesem Thema als irrelevant angesehen, oder - noch schlimmer - als Verteidiger korrupter und verschwenderischer Regierungen in Entwicklungsländern.

Heute hat sich die Situation geändert. Bei Diskussionen über Entwicklungspolitik herrscht große Einigkeit zwischen Gebern und Nehmern, was getan werden muss. Drei internationale Konferenzen, der Millenniums-Gipfel im Jahr 2000, die UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey und der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 haben zu einer bemerkenswerten Einigkeit geführt, wie Wachstum gefördert, die Armut bekämpft und die Umwelt geschützt werden kann.

Die acht Millennium-Entwicklungsziele, die vor vier Jahren beschlossen worden waren, sind die Messlatte für die Entwicklung bis 2015. Sie beinhalten die Halbierung der Zahl von Menschen, die unter extremer Armut und Unterernährung leiden. Alle Kinder sollen eine Grundschulbildung erhalten, die Rechte der Frauen sollen gestärkt, die Kinder- und Müttersterblichkeit gesenkt werden. Außerdem soll die Verbreitung von HIV/Aids und Malaria gestoppt werden und alle Staaten sollen eine Politik der Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit verfolgen. Um diese Ziele zu erreichen ist es besonders wichtig, eine globale Partnerschaft zwischen armen und reichen Ländern zu initiieren, die auf offenen Märkten, Schuldenerlass, Investitionen und Entwicklungshilfe basiert.

Ob wir diese Ziele bis 2015 erreichen, ist immer noch sehr fraglich. Besonders im Afrika südlich der Sahara, wo viel größere Anstrengungen von den Gebern und vielen afrikanischen Regierungen nötig sind. Aber wenigstens haben wir uns darauf verständigt, was getan werden muss.

Leider sind wir noch immer sehr weit davon entfernt uns darauf zu einigen, was getan werden muss, um die Welt sicherer zu machen. In diesem Bereich hat es in den vergangenen Jahren Rückschritte gegeben. Einem Moment der weltweiten Solidarität gegen den Terrorismus 2001 folgte schnell ein erbitterter Streit über den Irak-Krieg, der sich als symptomatisch für die klare Uneinigkeit bei fundamentalen Fragen erwies. Wie können wir uns am besten gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen schützen? Wann ist der Einsatz von Gewalt erlaubt – und wer soll darüber entscheiden? Ist ein „Präventivkrieg“ manchmal gerechtfertigt oder ist es nur ein Angriff unter einem anderen Namen? Und welche Rolle sollen die Vereinten Nationen spielen in einer Welt, die „unipolar“ geworden ist?

Diese Fragen kamen zu denen hinzu, die seit den neunziger Jahren diskutiert wurden. Ist die Souveränität von Staaten ein absolutes Prinzip, oder hat die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung, um Konflikte innerhalb eines Staates zu verhindern oder zu lösen – besonders wenn es dabei um Völkermord oder andere Grausamkeiten geht?

Um auf solche Fragen Antworten zu finden, habe ich vor einem Jahr eine Reformkommission ernannt. Sie besteht aus 16 namhaften Frauen und Männern aus aller Welt, die große Erfahrungen aus dem politischen, militärischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich mitbringen. Ich forderte sie auf, die Bedrohungen für die Menschheit zu analysieren. Sie sollten konkrete Änderungsvorschläge machen, sowohl für die Politik als auch für die Institutionen.

Am 2. Dezember haben sie ihren Bericht mit dem Titel „Eine sicherere Welt – Unsere Gemeinsame Verantwortung“ präsentiert. Die darin enthaltenen 101 Empfehlungen sind aus meiner Sicht die umfassendsten und schlüssigsten Vorschläge, um eine gemeinsame Antwort auf gemeinsame Bedrohungen zu finden. Bekräftigt wird dabei auch das Recht auf Selbstverteidigung. Der Sicherheitsrat erhält Empfehlungen zur Anwendung von Gewalt und kann so entschiedener und aktiver mit Gewalt innerhalb von Staaten und „Albtraum-Szenarien“ umgehen, zum Beispiel wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen einsetzen sollten. Die Kommission einigte sich auf eine Definition des Terrorismus, auf die sich die internationale Gemeinschaft bisher nicht einigen konnte. Es werden Vorschläge zum Nichtverbreitungsmechanismus von Atomwaffen gemacht und schließlich werden Ideen unterbreitet, wie die UNO-Organe, einschließlich des Sicherheitsrats, reformiert und effektiver werden können.

Vor allem aber wird die Vernetzung unseres Zeitalters betont, in dem das Schicksal der Menschen mit den Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, eng verbunden ist. Die Bedrohung einer Nation ist nicht nur eine Bedrohung für uns alle. Vielmehr kann unser Versagen, mit einer Bedrohung fertig zu werden, unseren Kampf gegen alle anderen Bedrohungen gefährden. Ein heftiger Anschlag durch Terroristen in der industrialisierten Welt kann die Weltwirtschaft gefährden und Millionen Menschen wieder in extreme Armut bringen. Der Zusammenbruch eines Staats im ärmsten Teil der Welt kann eine Lücke in unsere gemeinsame Abwehr gegen den Terrorismus und ansteckende Krankheiten reißen.

Wenige Menschen werden den Bericht der Reformkommission lesen und weiter im Zweifel darüber bleiben, dass es eine gemeinsame Verantwortung und ein gemeinsames Interesse gibt, die Welt sicherer zu machen. Im Bericht steht, was zu tun ist und warum wir jetzt handeln müssen. Er liefert den Staats- und Regierungschefs eine Vorlage. Ich fordere sie auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, denn sie ist zu groß, um sie ungenutzt verstreichen zu lassen.

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der komplette Bericht der Reform-Kommission kann in deutscher Fassung unter www.uno.de abgerufen werden. 

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