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Entwicklung und Sicherheit sind verknüpft: UN-Generalsekretär Annan: Terrorismus lässt sich nicht bekämpfen, ohne gegen Armut und Krankheit vorzugehen / von Kofi A. Annan --- Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 2005

Am morgigen Sonntag vor 60 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Die Debatte über eine Reform der UN dauert seither an. Die Leistungen der UN blieben immer hinter Idealismus und Hoffnungen zurück. Zu oft konnten wir die Erwartungen der Welt nicht erfüllen.

In den USA konzentriert sich die Debatte auf zwei Dokumente des US-Kongresses: den Bericht einer Arbeitsgruppe der zwei großen Parteien sowie den "United Nations Reform Act" des Abgeordneten Henry Hyde, vom Repräsentantenhaus am 17. Juni verabschiedet. Beide überschneiden sich, und es gibt Gemeinsamkeiten zwischen ihnen und den Reformen, die ich selbst vorgeschlagen habe oder umsetze. Das überrascht nicht: Der Wunsch nach Veränderung ist überall spürbar, nicht nur in den USA, auch in vielen UN-Mitgliedsstaaten und bei sehr vielen UN-Mitarbeitern.

Wir alle wollen die UN transparenter und stärker rechenschaftspflichtig machen. Die Kontrollmechanismen müssen stärker und unabhängiger werden. Wir alle möchten, das die Generalversammlung ihr Arbeitsprogramm strafft und die Zahl der Ausschüsse reduziert wird. Nur so können Zeit und Ressourcen auf die wirklich brennenden Themen konzentriert werden.

Wir alle wollen dem Schutz der Menschenrechte mehr Autorität verleihen. Dabei geht es vor allem darum, die Menschenrechtskommission durch einen Rat zu ersetzen, dessen Mitglieder die Standards durchsetzen, zu denen sie sich verpflichtet haben.

Wir alle wollen, dass eine Kommission für das Peacebuilding innerhalb der UN geschaffen wird. Sie soll die Arbeit der Staaten koordinieren, die sich um den Übergang vom Krieg zum Frieden kümmern. Wir dürfen künftig nicht mehr Zeugen eines Rückfalls in die Anarchie werden, wie in Afghanistan vor 2001, kürzlich in Haiti oder in mehreren afrikanischen Staaten. Wir wollen auch strengere Standards für die UN-Blauhelmtruppen aufstellen.

Das sind nur Beispiele. Ich glaube, dass diese gemeinsamen Erwartungen uns vielleicht zum ersten Mal seit 60 Jahren eine Chance bieten, die Lücke zwischen Hoffnungen und Leistungen zu schließen. Die Differenzen zwischen "Hyde Act" und anderen Vorschlägen liegen in zwei Punkten: dem Weg zur Reform der UN und dem globalen Kontext, der die Reform so wichtig macht. Für Hyde kann die UN-Reform nur gelingen, wenn die USA drohen, die Beitragsleistungen zum UN-Budget zu kürzen. Ich glaube, dass dieser Ansatz vollkommen kontraproduktiv ist. Die US-Kongress-Arbeitsgruppe erklärt, die US-Diplomatie müsse eine Koalition aus Mitgliedsstaaten errichten, die eine UN-Reform wollen. Aber eine Nation, die droht, einseitig Beiträge zu kürzen, wird keine Koalition aufbauen können. Die Staaten werden das nicht akzeptieren.

Noch wichtiger ist der globale Kontext. Die UN sind ein Forum, in dem die Völker der Welt zusammen Lösungen für gemeinsame Probleme finden können. Es gibt mit Sicherheit heute mehr globale Bedrohungen als bei der Gründung der UN, etwa den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ich hoffe, dass die politischen Führer sich nun diesen Aufgaben mit größerer Dringlichkeit widmen werden. Dafür brauchen wir einen stärkeren und repräsentativeren Sicherheitsrat. Aber die Bedrohungen, die vielen Menschen in armen Ländern als die stärksten erscheinen, sind Armut, Krankheit, Umweltverschmutzung, schlechte Regierung, Zivilkonflikte und in Fällen wie etwa Darfur der Einsatz von Vergewaltigung, Plünderung und Massenmord, um ganze Bevölkerungen zu vertreiben. Wir können nur Fortschritte machen, wenn wir uns sofort mit all diesen Bedrohungen auseinander setzen. Keine Nation kann Hilfe bei den Problemen erwarten, die ihr am bedrohlichsten erscheinen, wenn sie nicht bereit ist, auch anderen bei ihren Hauptproblemen zu helfen.

Reformchancen besser denn je

Zumal die Formen der Bedrohung eng verknüpft sind. Vernachlässigung und schlechte Regierung in Afghanistan halfen den Terroristen. Chaos in Haiti führte zur versuchten Massenemigration nach Florida. Schlechte Gesundheitssysteme in armen Ländern können zur Verbreitung von Krankheiten beitragen. Entwicklung und Sicherheit sind miteinander verbunden, beide sind mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Das Hauptanliegen meines Berichts "In größerer Freiheit" war, Schritte vorzuschlagen, die alle Nationen gehen könnten und sollten, um Fortschritt erzielen zu können und um die UN zu einem wirkungsvolleren Instrument hierfür zu machen.

Entscheidungen können im September beim Weltgipfel 2005 im UN-Hauptquartier gefällt werden. Mehr als 170 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme zugesagt. Die Gelegenheit, eine gemeinsame Antwort auf die Bedrohungen auszuarbeiten, kommt so bald nicht wieder. In diesem Zusammenhang wird klar, wie dringend eine reformierte, gestärkte UN nötig ist.

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

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