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UNO-Newsletter: Politische Fortschritte in Simbabwe, Festnahme von Radovan Karadzic

NEWSLETTER

Mittwoch, 23. Juli 2008

SIMBABWE

UNO-Generalsekretär Ban zufrieden über politische Fortschritte

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die politische Grundsatzeinigung in Simbabwe begrüßt. Zuvor hatten Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ein Abkommen unterzeichnet, das die Instabilität des Landes beenden soll. „Der Generalsekretär begrüßt die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung durch beide Seiten in Simbabwe. Sie bildet einen Rahmen für formelle Gespräche, die zum Ende der politischen Krise im Land führen sollen", erklärte UNO-Sprecherin Michèle Montas. Ban lobte ausdrücklich die Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Der Generalsekretär betonte, dass die UNO die Vermittlung weiter unterstütze und an den Treffen der Referenzgruppe teilnehmen werde. 

„Die Referenzgruppe wird den Vermittlungsprozess begleiten und wenn nötig beraten, wie die Verhandlungen weitergeführt werden sollen", sagte Michèle Montas. Weitere Mitglieder der Gruppe sind die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft. „Der Generalsekretär fordert alle Seiten auf, sich in guter Absicht an den Gesprächen zu beteiligen, damit eine dauerhafte Lösung gefunden und die dringenden wirtschaftlichen und humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung Simbabwes befriedigt werden können", so Montas. Seit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. März kommt es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen in Simbabwe. Vergangenen Monat hatte sich Robert Mugabe nach einer Stichwahl zum Sieger erklärt, nachdem Oppositionsführer Tsvangirai nicht mehr angetreten war.

Foto: UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon trifft Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York im April 2008. UN Photo von Eskinder Debebe


SERBIEN

UNO-Ankläger begrüßt Festnahme von Radovan Karadzić: „Ein historischer Augenblick für die Opfer"

Fast 13 Jahre nach der ersten Anklage wegen Verbrechen, die er als ehemaliger politischer Führer der bosnischen Serben begangen hat, ist Radovan Karadzić in Serbien festgenommen worden. Serge Brammertz, der Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen, begrüßte die Festnahme. Das Tribunal wurde errichtet, um diejenigen vor Gericht zu stellen, die für die Gräuel während der Balkan-Konflikte in den neunziger Jahren verantwortlich waren.

Karadzić's Anklage wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag bestätigt. Er wird sich für Völkermord, Beihilfe zum Völkermord, Ausrottung, Mord, vorsätzliche Tötung, Verfolgungen, Deportationen, unmenschliche Handlungen und weitere Verbrechen in Verbindung mit seiner Funktion in den neunziger Jahren als Präsident der Republika Srpska, Chef der Serbischen Demokratischen Partei und Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee, bekannt als VRS, verantworten müssen.

Brammertz gab in einer Presseerklärung bekannt, die Verhaftung von Karadzić sei ein „Meilenstein in der Zusammenarbeit" mit dem Tribunal und gratulierte den serbischen Behörden. „Dies ist ein sehr wichtiger Tag für die Opfer, die auf diese Verhaftung mehr als ein Jahrzehnt gewartet haben," so Brammertz. „Es ist außerdem ein wichtiger Tag für die internationale Justiz, weil es klar zeigt, dass niemand außerhalb des Gesetzes steht und früher oder später alle Flüchtigen zur Verantwortung gezogen werden." Karadzić ist einer von drei mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die auf der Flucht vor dem ICTY sind, zusammen mit dem Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladić und dem ethnisch-serbischen Politiker Goran Hadzić. Brammertz gab bekannt, dass über den Zeitpunkt der Überstellung von Karadzić in die Obhut des Tribunals später entschieden werde. „Dies ist ein historischer Augenblick für die Opfer, die 13 Jahre darauf gewartet haben, dass Karadzić vor Gericht gebracht wird", so Michèle Montas, die Pressesprecherin des Generalsekretärs Ban Ki-moon. In der Anklageschrift wird Karadzić mit einigen der berüchtigtsten Ereignissen des Balkankonflikts in Verbindung gebracht, einschließlich des Massakers an 8 000 muslimischen Männern und Jungen 1995 in dem angeblichen sicheren Ort Srebrenica sowie dem langwierigen Beschuss, auch aus dem Hinterhalt, der Bewohner der Stadt Sarajevo.

Foto: ICTY Ankläger Serge Brammertz informiert Journalisten vor dem Sicherheitsrat im UNO-Hauptquartier in New York. UN Photo von Devra Berkowitz

BILD DER WOCHE

Nationalfeiertag in Frankreich

Foto: Friedenssoldaten der Vereinten Nationen nehmen an der Parade zum Nationalfeiertag in Paris teil, um den 60. Jahrestag der Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu feiern. UN Photo von Mark Garten

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http://www.un.org/events/peacekeeping60/


 

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