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Eine sicherere Welt: Die künftige Rolle der Vereinten Nationen

RUNIC/48

Rede von UNO-Generalsekretär Kofi A. Annan anläßlich der XLI. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

München, 13. Februar 2005 – Ich möchte Ihnen, Herr Professor Teltschik, sehr herzlich dafür danken, dass Sie mich eingeladen haben, das Wort an diese berühmte Konferenz zu richten, die seit langem ein führendes Forum für die Erörterung von Fragen der internationalen Sicherheit ist. Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich der erste Generalsekretär der Vereinten Nationen bin, dem eine solche Einladung zuteil wird.

Exzellenzen und liebe Freunde,

Jeder, der die heutige weltweite Sicherheitslage betrachtet, kann sehen, dass wir mit vielen überwältigenden Herausforderungen konfrontiert sind. Doch gleichzeitig sind auch Zeichen der Hoffnung in dem immerwährenden Streben der Menschheit nach Frieden erkennbar.

In Sudan haben sich ehemalige Feinde darauf geeinigt, die Macht zu teilen. Israelis und Palästinenser haben sich zu einer Waffenruhe verpflichtet. Das afghanische Volk ist Herr seines Schicksals. Und auch das irakische Volk, blutend, aber ungebeugt, hat sich auf den langen Weg in diese Richtung begeben.

Ein stabiler und demokratischer, im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebender Irak ist von unschätzbarer Wichtigkeit - für die Iraker, die Region und die gesamte internationale Gemeinschaft. Die Vereinten Nationen müssen voll daran mitarbeiten, dieses Ziel verwirklichen zu helfen. Wir sind stolz auf die Rolle, die die Vereinten Nationen gespielt haben, als es darum ging, die Iraker bei der Durchführung der vor kurzem abgehaltenen Wahlen zu unterstützen. Und wir sind entschlossen, ihnen bei den nächsten wichtigen Schritten in diesem Übergang zu helfen.

Der Schlüssel zum Erfolg in Irak ist Inklusivität. Die Vereinten Nationen sind bereits darangegangen, Verbindung zu denjenigen Gruppen - hauptsächlich sunnitischen Arabern - aufzunehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu den Urnen gingen, aber bereit sind, ihre Ziele auf friedlichem Wege zu verfolgen.

Wenn die Iraker uns darum bitten, werden wir ihnen außerdem jede uns zu Gebote stehende technische Hilfe zur Verfügung stellen: bei der Ausarbeitung der Verfassung, bei der Organisation des für Oktober vorgesehenen Referendums zu ihrer Billigung und bei der Abhaltung der darauf folgenden Parlamentswahlen. Mittlerweile koordinieren 23 Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen die internationale Hilfe und tragen mit zum Wiederaufbau des Landes bei.

Die Anstrengungen langjähriger Verbündeter, durch gemeinsame Maßnahmen die zarten Friedensansätze in Irak zu fördern, sind außerordentlich ermutigend. Ich bin heute hierher gekommen, um Europa und Amerika dazu aufzufordern, in diesem Jahr ein Weiteres zu tun: vorausblickend dazu beizutragen, die Grundvoraussetzungen für langfristige weltweite kollektive Sicherheit zu schaffen.

Im kommenden Monat werde ich den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen Plan für die weitest reichende Reform des internationalen Sicherheitssystems seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 vorlegen. Mein Bericht wird sich umfassend auf die Empfehlungen der 16 namhaften Männer und Frauen stützen, die der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel angehörten. Einer der hochrangigen Angehörigen der Beratergruppe ist heute hier bei uns: Es ist mir eine große Freude, erneut meinen guten Freund Brent Scowcroft begrüßen und ihm für seine Beiträge danken zu können.

Ihre Botschaft ist einfach: unser weltweites Sicherheitsumfeld hat sich verändert, und somit muss sich auch unser weltweites System der kollektiven Sicherheit ändern, die Vereinten Nationen mit eingeschlossen.

Wir alle wissen, dass Bedrohungen heute in Sekundenschnelle Grenzen überqueren und, mitunter buchstäblich, aus heiterem Himmel in Erscheinung treten können. Weniger gut verstanden wird allerdings, wie sehr wir alle verwundbar sind:

  • Würde in New York oder London oder Paris oder Berlin ein terroristischer Anschlag mit Nuklearwaffen verübt, würden nicht nur Hunderttausende Menschen sofort ums Leben kommen, sondern könnte auch die Weltwirtschaft einen vernichtenden Schock erleiden, der Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern in Armut stürzt. 
  • Würde in einem Land eine neue tödliche Krankheit ausbrechen, könnte diese durch den internationalen Flugverkehr rasch und unabsichtlich in alle Himmelsrichtungen verbreitet werden. 
  • Ist ein Land in einen Bürgerkrieg verstrickt, kann es ganze Regionen destabilisieren, Bevölkerungsgruppen radikalisieren und zu einem Zufluchtsort für Terroristen und organisierte Kriminelle werden und können sich Krankheiten rascher ausbreiten.

Dürfen diejenigen, die massenhafte Gräueltaten verübt haben, ungestraft davonkommen, werden andere nur noch ermutigt, es ihnen gleichzutun.

In diesem Zeitalter der gegenseitigen Abhängigkeit müssen wir uns also von der Vorstellung lösen, dass manche Bedrohungen nur einige von uns betreffen. Wir alle tragen die Verantwortung für unsere gegenseitige Sicherheit, und wir müssen gemeinsam auf die Schaffung einer sichereren Welt hinarbeiten. Indem wir die Sicherheit anderer stärken, schützen wir unsere eigene.

Ich meine, dass wir in vier Bereichen tätig werden müssen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen.

Erstens müssen wir unsere kollektive Verteidigung stärken, damit wir über die beste Handhabe verfügen, um zu verhindern, dass latente zu unmittelbaren Bedrohungen und unmittelbare Bedrohungen Wirklichkeit werden.

Nehmen wir etwa die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen. Seit Jahrzehnten hat der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dazu beigetragen, eine sturzflutartige Proliferation von Kernwaffen zu verhindern. Wenn wir jetzt aber nicht neue Maßnahmen ergreifen, werden wir uns vielleicht sehr bald einer solchen Sturzflut gegenübersehen. Die Hochrangige Gruppe hat zahlreiche zukunftsweisende Empfehlungen abgegeben, so auch Empfehlungen betreffend

  • schärfere Inspektionsregeln; 
  • Anreize für Staaten, auf eigene Urananreicherungsanlagen zu verzichten; 
  • einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke; 
  • eine knapper befristete Durchführung der Globalen Initiative zur Bedrohungsminderung; 
  • eine breitere Beteiligung an der Proliferationssicherheitsinitiative; eine engere Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und dem Sicherheitsrat; konkrete Abrüstungsmaßnahmen.

Die Mitgliedstaaten müssen den Willen aufbringen, zur Stärkung des Nichtverbreitungsregimes tätig zu werden.

Im Kampf gegen den Terrorismus müssen die Vereinten Nationen ihre Fähigkeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, ihre normative Kraft und ihren weltweiten Wirkungsbereich gut einsetzen. Nächsten Monat beabsichtige ich, in Madrid eine Terrorismusbekämpfungsstrategie der Vereinten Nationen vorzustellen. Die Gruppe empfiehlt die Schaffung eines Treuhandfonds, der den Mitgliedstaaten helfen soll, die ihnen vom Sicherheitsrat auferlegten Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung zu erfüllen, sowie die stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten hierbei durch die Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen müssen gegenüber dem Terrorismus Nulltoleranz beweisen, gleichviel um welche Art des Terrorismus es sich handelt und welche Beweggründe er hat. Die Gruppe konnte sich auf eine Definition des Terrorismus einigen, was den Mitgliedstaaten bislang nicht gelungen war. Die Staaten sollten nun diese Definition heranziehen, um ein umfassendes Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung auszuarbeiten und zu verabschieden, wobei sie klarstellen sollten, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen oder Nichtkombattanten gänzlich unannehmbar sind.

Unsere Welt muss auch die biologische Sicherheit viel ernster nehmen. Wie der Bericht der Gruppe zeigt, wäre es für Terroristen relativ leicht, durch den Einsatz von Stoffen wie Milzbrand oder waffentauglichen Pockenviren den Tod von Millionen von Menschen herbeizuführen. Wir haben im Fall von SARS gesehen, wie schnell sich eine neue Infektionskrankheit ausbreiten kann. Warten wir nicht, bis etwas ganz Schreckliches passiert, bevor wir gemeinsam gegen diese Bedrohung vorgehen. Ich lege dem Sicherheitsrat nahe, im Benehmen mit der Weltgesundheitsorganisation jetzt damit zu beginnen, weltweite Abwehrmaßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens zu verstärken.

Zweitens - wenn Prävention versagt und friedliche Mittel erschöpft sind, müssen wir unter Umständen die Anwendung von Gewalt in Erwägung ziehen.

Die Entscheidung zur Anwendung von Gewalt ist niemals leicht. Sie gehört zu den folgenschwersten, die einem Menschen je auferlegt werden können. Die Gruppe hat einen Ansatz vorgeschlagen, der allen Staaten und dem Sicherheitsrat helfen soll, diese Entscheidungen und ihre Konsequenzen zu durchdenken und zu einem Konsens zu gelangen.

Die Gruppe sieht keine Notwendigkeit, Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu ändern. Artikel 51 behält allen Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs das Recht auf Selbstverteidigung vor. Die meisten Juristen erkennen an, dass dazu auch das Recht gehört, präemptiv gegen eine unmittelbare Bedrohung zu handeln.

Wie die Gruppe jedoch feststellt, kann es in unserer heutigen Welt auch zu Bedrohungen kommen, die zwar nicht unmittelbar sind, aber ohne oder nur mit geringer Vorwarnung zur Realität werden und zu Horrorszenarien führen könnten, wenn ihnen nicht begegnet wird. Der Sicherheitsrat ist durch die Charta uneingeschränkt bevollmächtigt, solchen Bedrohungen entgegenzutreten. Er muss bereit sein, dies zu tun.

Wir müssen auch bedenken, dass die Staatensouveränität neben Rechten auch Verantwortungen mit sich bringt - darunter die Verantwortung, Bürger vor Völkermord oder sonstigen massiven Gräueltaten zu schützen. Wenn Staaten es versäumen, ihren Verantwortungen gerecht zu werden, muss der Sicherheitsrat bereit sein, diese zu übernehmen - erforderlichenfalls auch, indem er die Anwendung von Gewalt genehmigt, um unschuldige Menschenleben zu retten. Daher begrüße ich das Gewicht, das in dem Bericht auf die Schutzverantwortung gelegt wird. Ich bin der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten diesen sorgfältig abgewogenen Grundsatz zu eigen machen sollten - und dass der Sicherheitsrat danach handeln sollte.

Drittens müssen wir die kollektiven Instrumente schaffen, die wir benötigen, um in kriegszerrütteten Ländern mit Erfolg dauerhaften Frieden zu schaffen - eine Aufgabe, an der die Vereinten Nationen und die Regionalorganisationen heute in einer breiten Vielzahl von Ländern arbeiten. Wenn es darum geht, den Frieden zu gewinnen, haben wir eine recht gemischte Erfolgsbilanz aufzuweisen. Bei der Hälfte der Bürgerkriege, die durch Friedensabkommen beigelegt zu sein schienen, flammt der Konflikt tragischerweise binnen fünf Jahren wieder auf.

Um der internationalen Gemeinschaft bei dieser so entscheidend wichtigen Arbeit zum Erfolg zu verhelfen, empfiehlt die Gruppe die Schaffung eines neuen zwischenstaatlichen Organs innerhalb der Vereinten Nationen: einer Kommission für Friedenskonsolidierung. Diese Kommission gäbe den Mitgliedstaaten, den internationalen Finanzinstitutionen, den Regionalorganisationen, den Geberländern, den truppenstellenden Ländern und den Ländern, die Hilfe erhalten, ein Forum für Konsensbildung und Handeln, in dem sie sich auf Strategien einigen, grundsätzliche Richtlinien vorgeben, Ressourcen mobilisieren und die Anstrengungen aller Beteiligten koordinieren können.

Die Vereinten Nationen benötigen darüber hinaus höhere operative Kapazitäten, um reagieren zu können, wenn Staaten scheitern. Heute befinden sich mehr als 75.000 Mitarbeiter bei 18 Friedensmissionen auf vier Kontinenten im Einsatz, und eine neunzehnte Mission - in Sudan - ist in Vorbereitung.

Unsere Ressourcen sind bis an die Grenzen beansprucht. In der Tat wird die globale Nachfrage die Reaktionskapazität der Vereinten Nationen auf absehbare Zeit übersteigen - vor allem, wenn nur ein Fünftel unserer uniformierten Kräfte aus entwickelten Ländern kommt.

Um dieser Situation abzuhelfen, fordert die Gruppe in ihrem Bericht,

  • dass die entwickelten Länder mehr tun sollten, um ihre bestehenden Truppenkapazitäten in Kontingente umzuwandeln, die für Friedenseinsätze geeignet sind; 
  • dass die strategischen Materialreserven der Vereinten Nationen, Verfügungsbereitschaftsabkommen, Treuhandfonds und Zivilpolizeikapazitäten gestärkt werden sollten; 
  • sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen zum Zweck der Arbeitsteilung und der gegenseitigen Verstärkung ihrer Tätigkeiten.

Dabei handelt es sich keineswegs um trockene akademische Fragen. Betrachten wir die aktuelle Situation in Sudan. Millionen Menschen sind im Laufe vieler Jahre der Gewalt zwischen Nord und Süd zum Opfer gefallen. Die Vereinten Nationen werden zur Unterstützung des vor kurzem geschlossenen Friedensabkommens unter außerordentlich schwierigen Bedingungen einen Friedenssicherungseinsatz in den Süden entsenden.

Was Darfur betrifft, so befand eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen im vergangenen Monat, dass die Zivilbevölkerung brutalen Kriegsverbrechen ausgesetzt war und ist, bei denen es sich durchaus um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln mag. Der Sicherheitsrat berät nunmehr darüber, wie sichergestellt werden kann, dass die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich spreche der Afrikanischen Union meine Anerkennung dafür aus, dass sie die Führung bei der Entsendung von Friedenssicherungskräften nach Darfur übernommen hat.

Doch selbst mit der bisher durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Geber geleisteten Hilfe kann die Kapazität der Afrikanischen Union zur Deckung der Sicherheitserfordernisse der Größe der Herausforderung bei weitem nicht gerecht werden. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Menschen sterben, während wir es unterlassen, sie zu schützen.

Zusätzliche Maßnahmen sind dringend erforderlich. Organisationen mit wirklichen Fähigkeiten - und NATO und EU sind in diesem Raum gut vertreten - müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, durch welche praktischen Maßnahmen sie zur Beendigung dieser Tragödie beitragen können. Gemeinsam, in enger Kooperation, müssen wir eine wirksame Strategie finden, die dem Töten Einhalt gebietet und die Schutzlosen schützt. Andernfalls werden wir die Bevölkerung von Darfur aufgegeben haben. Ich bin bereit, meinen vollen Anteil bei der Erarbeitung einer solchen Strategie zu spielen.

Wenn ich also von unserer Schutzverantwortung spreche - und wenn ich sage, dass wir fähig sein müssen, robuste Einsätze rasch einzurichten, und dass wir ein integriertes Konzept für Krisenmanagement und langfristige Friedenskonsolidierung benötigen -, so denken Sie bitte daran, dass das Ausmaß unserer derzeitigen kollektiven Handlungsschwäche in Menschenleben gemessen wird.

Selbstverständlich wäre es weit besser gewesen, wenn die chronischen, seit langem bestehenden Probleme Sudans bei der Regierungsführung früher ausgeräumt worden wären. Lassen Sie mich also einen vierten, abschließenden Punkt zum Thema kollektive Sicherheit hervorheben: Unser Ziel muss letztendlich eine Welt friedlicher und funktionsfähiger Staaten sein, die zur verantwortungsbewussten Ausübung ihrer Souveränität in der Lage sind und Belastungen im Inneren bewältigen können, bevor diese in Konflikt ausarten und ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen und andere bedrohen können.

Wir können nur dann eine sicherere Welt schaffen, wenn wir Demokratisierung, Entwicklung und Menschenrechte ernst nehmen. Dafür setzen sich die Vereinten Nationen jeden Tag ein. So lenken beispielsweise Berichte der Vereinten Nationen die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsprobleme in vielen Ländern. Wir haben dazu beigetragen, eine schon lange überfällige Debatte über den Stand der menschlichen Entwicklung in der arabischen Welt zu fördern. Unsere Anstrengungen, die Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren, gehen von der Voraussetzung guter Regierungsführung in den Entwicklungsländern aus, denen im Gegenzug konkrete Hilfe aus den entwickelten Ländern gewährt wird.

Immer mehr Geberländer stellen jetzt konkrete Pläne auf, um die Entwicklungszusagen zu erfüllen, die sie auf wichtigen internationalen Konferenzen abgegeben haben. Im Jahr 2005 sollten alle reichen Länder ein Gleiches tun. Eine jüngst veröffentlichte, wegweisende Studie der VN zeigt, dass Entwicklung erfolgreich sein kann, wenn Politik und Finanzmittel die richtige Mischung aufweisen. Wir sollten also durchaus Demokratie und gute Regierungsführung unterstützen, gleichzeitig aber die Hilfe erhöhen, Schuldenerleichterungen gewähren und den freien und fairen Handel fördern. Diese Maßnahmen verstärken einander und sind die besten Investitionen, die wir in unsere kollektive Sicherheit tätigen können.

In etwas über einem Monat werde ich den Mitgliedstaaten meine Agenda für Erneuerung und Reform vorlegen. Und in nur sieben Monaten werden die politischen Führer der Welt gefordert sein, verschiedene weit reichende Entscheidungen zu treffen.

Wenn die Mitgliedstaaten jetzt handeln, wird immer noch eine Vielzahl von Problemen bestehen bleiben. Doch werden wir über ein effizienteres, wirksameres und ausgewogeneres System der kollektiven Sicherheit, einen ernsthafteren Plan zur Förderung der Entwicklung und über bessere Vereinten Nationen verfügen.

Und wenn Sie an die Menschen denken, die heute in Sudan und anderswo ihr Leben verlieren, wäre dies ein kostbares Geschenk an die Menschheit.

Vielen Dank.
 
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