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Generalsekretär Kofi A. Annan leitet Disziplinarmaßnahmen gegen Bedienstete im Zusammenhang mit der Untersuchung des Öl-für-Lebensmittel-Programms ein

RUNIC/46

Erklärung des Generalsekretärs Kofi A. Annan zum Zwischenbericht des Unabhängigen Untersuchungsausschusses

VEREINTE NATIONEN/NEW YORK, 3. Februar 2005 – Als oberster Bediensteter der Vereinten Nationen bin ich den Mitgliedstaaten gegenüber rechenschaftspflichtig für die Leitung der Organisation. Im letzten Jahr habe ich, um dieser Verantwortung genüge zu tun und mit voller Unterstützung des Sicherheitsrates, eine unabhängige Untersuchung der Verwaltung und Leitung des Öl-für-Lebensmittel-Programms, einschließlich der Betrugs- und Korruptions-vorwürfe, eingeleitet, mit dem Ziel eine klare Vorstellung davon zu bekommen, was falsch gelaufen ist und welche Maßnahmen zur Abhilfe notwendig sind. Ich bat Herrn Paul Volcker, Richter Richard Goldstone und Prof. Mark Pieth darum, die Untersuchung zu leiten. Sie alle sind ausgezeichnete Experten auf den Gebieten Finanzwesen, Recht und Kriminologie, und ihre Integrität und Kompetenz ist über jeden Zweifel erhaben.

Am heutigen Tag wurden mir und der Öffentlichkeit ihr Zwischenbericht vorgelegt, den ich unmittelbar an den Sicherheitsrat weitergeleitet habe.

Herr Volcker sagte, dass „die Ergebnisse keine angenehme Lektüre sind“ und ich stimme ihm zu. Tatsächlich sind die Ergebnisse aus zwei Gründen ganz besonders unangenehm für alle von uns, die diese Organisation lieben und über die Jahre hinweg ihr Bestes gegeben haben ihr zu dienen:

1. Es werden Kollegen, mit denen wir Seite an Seite gearbeitet haben, mit ernsthaften Anschuldigungen konfrontiert. Als ich die Untersuchung eingeleitet habe, habe ich klar gemacht, dass ich angemessene Maßnahmen unter voller Berücksichtigung eines ordentlichen Verfahrens gegen Einzelpersonen oder Funktionseinheiten ergreifen würde, bei denen die Verletzung von Regeln und Dienstanweisungen festgestellt wurde. Dementsprechend habe ich heute ein Disziplinarverfahren gegen Joseph Stephanides eingeleitet, der in dem Bericht genannt wird und im aktiven Dienst ist. Außerdem gegen Benon Sevan, den ehemaligen Leiter der Behörde für das Irak-Programm, gegen den sich im Bericht erhebliche Belege für Fehlverhalten finden. Herr Sevan ist in den Ruhestand getreten, ist aber für ein symbolisches Gehalt als Mitarbeiter weiter geführt worden um seine Verfügbarkeit für die Untersuchung sicher zu stellen.

Ich habe von Anfang an klar gemacht, dass niemand, bei dem irgendein Gesetzesbruch aufgedeckt wird, vor Strafverfolgung geschützt wird. Ich stehe zu meinem Wort. Sollten irgendwelche Belege Anlass zur Anklageerhebung geben, werden die Vereinten Nationen mit nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und im Interesse der Gerechtigkeit die diplomatische Immunität der betroffenen Mitarbeiter aufheben.

2. Während ich froh über die Feststellung bin, dass Etataufstellung, Rechnungslegung und Verwaltung der Vereinten Nationen im allgemeinen zur Verwendung der Geldmittel für die Programmziele streng durchgeführt wurden, muss ich von Belegen Kenntnis nehmen, die zeigen, dass die ursprünglichen Auftragserteilungen für Unternehmen im Bereich Finanz- und Prüfdienste bei weitem nicht den Normen der Fairness, Objektivität und Transparenz entsprechen, die durch die Charta und die Vorschriften der Vereinten Nationen verlangt werden. Außerdem waren die Managementkontrollen und –systeme, die für das Programm eingerichtet wurden, in vielen Fällen für die Aufgabenstellung unzureichend.

Es sind bereits Maßnahmen eingeleitet worden, die einige dieser Mängel abstellen sollen. Andere Schritte werden demnächst angekündigt.

In der Zwischenzeit möchte ich den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für den Bericht danken, den ich für einen wichtigen Schritt halte, da er klar ihre Entschlossenheit demonstriert, zum Grund aller Beschuldigungen vorzustoßen und die Defizite im System, das wir zur Verwaltung des Programms genutzt haben, aufzeigt. Ich nehme insbesondere ihre Absicht zur Kenntnis, einen weiteren Zwischenbericht über Fragen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung an ein Unternehmen, das meinen Sohn beschäftigte, zu veröffentlichen. Ich hoffe, dass dieser Bericht rasch vorgelegt wird und erwarte sein Ergebnis mit reinem Gewissen.

Schließlich möchte ich auch dem Ausschuss dafür danken, dass er die Vereinten Nationen „nach den höchsten Standards ethischen Verhaltens“ beurteilt hat. Außerdem danke ich für Ihre Feststellung, dass „nur wenige Organisationen sich freiwillig einer solch detaillierten Überprüfung wie der jetzigen unterzogen haben.“ 

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