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UNO-Millenniumprojekt stellt Bericht zur Armutsbekämpfung vor

RUNIC/45

VEREINTE NATIONEN/NEW YORK, 17. Januar 2005 – 265 der weltweit führenden Entwicklungsexperten haben heute eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, durch die die weltweite Armut halbiert werden und das Leben von mindestens einer Milliarde Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 radikal verbessert werden kann.

Die Empfehlungen des UNO-Millenniumprojekts, einer unabhängigen Kommission, die UNO-Generalsekretär Kofi Annan zuarbeitet, werden in dem Bericht „Investitionen in die Entwicklung – Ein Plan, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen“ vorgestellt. Der Bericht wurde heute UNO-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Annan sagte, der Kampf gegen extreme Armut müsse für die Weltgemeinschaft und die UNO in diesem Jahr oberste Priorität haben.

„Bisher hatten wir keinen konkreten Plan, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Professor Jeffrey Sachs, der das dreijährige Projekt geleitet hat. „Die Experten, die an dieser großen Aufgabe mitgewirkt haben, haben keinen Zweifel, dass wir die Millenniums-Entwicklungsziele noch erreichen können. Allerdings müssen wir den vorliegenden Plan sofort umsetzen.“

Die großzügigen Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft nach der Flutkatastrophe in Südostasien haben bewiesen, dass Bürger in reicheren Ländern umfassende Hilfsmaßnahmen unterstützen. Das geschieht, wenn sie die Notwendigkeit dazu erkennen und daran glauben, dass Hilfsgelder die Opfer auch tatsächlich erreichen. Das Millenniumprojekt spricht solche legitimen Belange an und zeigt, dass gezielte Investitionen im Gesundheits- und Erziehungsbereich und der Infrastruktur arme Gemeinschaften weniger anfällig für Naturkatastrophen, Krankheiten und Hunger machen.

Der Bericht beruht auf einer Reihe weltweiter Initiativen, die darauf abzielen die Millennium-Entwicklungsziele Wirklichkeit werden zu lassen. UNO-Generalsekretär Annan wird im März einen eigenen Bericht veröffentlichen, der auf den Empfehlungen des Projekts aufbauen wird. 2005 wird das entscheidende Jahr sein, um internationale Unterstützung im Kampf gegen Armut zu mobilisieren. Dies gilt besonders für den G8-Gipfel im Juli und den Millennium+5-Gipfel im September.

„Das Millenniumprojektteam hat UNO-intern den größten intellektuellen Beitrag zur Entwicklungs-Debatte in den letzten 20 Jahren geliefert“, sagte Mark Malloch Brown, der neue Kabinettschef des Generalsekretärs und Vorsitzender der Entwicklungsgruppe der UNO (UNDG). Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) finanzierte und unterstützte das Projekt im Namen aller UNDG Partner.

„Wir hoffen, dass der Projektbericht zu weltweiter Unterstützung bei der Armutsbekämpfung und der Verbesserung der Sicherheit führt, vor allem während des Millennium+5-Gipfels im September in New York“, sagte Malloch Brown. „Wir benötigen eindeutige Verpflichtungen von reichen und armen Ländern.“

Einige der wichtigsten Empfehlungen des Berichts sind:

Ein praktischer Plan: Im Jahr 2000 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs zum Millennium-Gipfel in New York und beschlossen, die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Die Forschungsergebnisse des Millenniumprojekts zeigen, dass dieses Ziel noch immer und auch wie es erreicht werden kann.

Bezahlbarkeit: Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die Millennium-Entwicklungsziele umgesetzt werden können, wenn die Industrieländer nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investieren. Diese Summe liegt innerhalb der internationalen Hilfsziele, die die reichen Länder bereits zugesagt haben.

Regierungsangelegenheiten: Politische Reformen auf lokaler Ebene und nationale Verpflichtungen, um den Ärmsten zu helfen sind entscheidend, um die Ziele zu erreichen.

Handel und Kapital: Diese beiden Elemente sind entscheidend für dauerhaftes Wachstum in allen Entwicklungsländern. Die ärmsten Länder können nur dann vom Handel profitieren, wenn die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung steht. Straßen, Häfen, Krankenhäuser und Schulen sind nötig, ebenso verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Berufsbildung.

Schnelle Hilfe: Die Projektverantwortlichen empfehlen, dass den hochverschuldeten armen Ländern zuerst geholfen werden muss.

Eine umfassende Partnerschaft: Im Bericht wird argumentiert, dass bei der Förderung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen eine breite Partnerschaft nötig ist, die den privaten Sektor einschließt. Wenn Frauengruppen und die übrige Zivilgesellschaft nicht an der Entwicklung beteiligt werden, können die Millennium-Entwicklungsziele nicht erreicht werden.

Schnelle Hilfe: Industrie- und Entwicklungsländer sollten eine Reihe von schnellen Hilfsmaßnahmen initiieren, damit Millionen Menschenleben gerettet werden können. Dabei geht es um die Bereitstellung von kostenlosen Schulmahlzeiten, Solar- und Dieselgeneratoren oder Medikamenten gegen HIV/AIDS und Malariaschutznetzen, die nur 5 Dollar pro Stück kosten.

Der Bericht betont, dass gemeinsames Handeln entscheidend ist, um einen weltweiten Erfolg zu erzielen. „Unsere Generation kann die extreme Armut vollständig beenden“, sagte Sachs. Wir können nicht nur die Armut halbieren – wenn wir sie ganz beenden wollen, können wir das bis zum Jahr 2025 schaffen.“

Das Milleniumprojekt zog Beiträge eines wahrhaften “Wer ist Wer“ der Entwicklungswissenschaftler und –praktiker an, u.a. von Ernesto Zedillo, ehemaliger mexikanischer Präsident, Mari Pangestu, indonesischer Handelsminister, M.S. Swaminathan, Träger des Welternährungspreises, Amina J. Ibrahim, Nationaler Koordinator für Bildung des nigerianischen Bundesministeriums für Erziehung, Pedro Sanchez, Gewinner des MacArthur Genius Award und Träger des Welternährungspreises, Agnes Binagwaho, Exekutivsekretärin der ruandischen Nationalen Kommission zur Bekämpfung von AIDS, Awash Teklehaimanot, Direktor des Malaria-Programms an der Columbia Universität, Yolanda Kakabadse Navarro, Präsidentin der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen, Albert M. Wright, Vorsitzender der Africa Water Task Force, Yee-Cheong Lee, Präsident des Weltverbandes der Organisationen für Ingenieurwissenschaften und Calestous Juma, ehemaliger Exekutivsekretär des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt. Die Projektarbeit beinhaltet 13 separate ausführliche Berichte einzelner Projektgruppen zu Themen wie Bildung, Malaria und Hunger.

Die Projektforschungsergebnisse und –berichte wurden zur Durchsicht und zur Abgabe von Empfehlungen an Sachverständige bedeutender Institutionen, darunter die Weltbank und der Internationale Währungsfonds weiter geleitet.

Der Projektbericht ruft zu einer größeren Überholung des internationalen Entwicklungssystems auf, das weitestgehend für zu unkoordiniert und ineffizient befunden wurde. Wie der Bericht zeigt, erreichen in armen Ländern lediglich etwa 30 Cent jedes Dollars an Entwicklungshilfe tatsächlich Investitionsprogramme vor Ort zur Behebung extremer Armut, Hunger und Krankheit. Sachverständige des Projekts folgern, dass Hilfsmaßnahmen effektiver und kostensparender werden würden, wenn Hilfe gebündelt und lokal sowie strategisch eingesetzt würde. Die Autoren haben errechnet, dass in einkommensschwachen Ländern tatsächlich nur 24 Prozent der bilateralen Hilfe für Investitionen vor Ort für dieses entscheidend wichtige Millennium-Entwicklungsziel zur Verfügung stehen. Bei multilateraler Hilfsleistungen ist die Quote mit 54 Prozent besser, aber noch nicht ausreichend.

„Die Frage ist nicht, ob Hilfsmaßnahmen funktionieren,“ sagen die Autoren von „Investitionen in die Entwicklung“. „Es gibt hinreichend Belege dafür, dass sie funktioniert, wenn sie ausreichend und gut gesteuert ist. Das Problem war vielmehr wie und wann Hilfe an welche Länder und in welchen Umfang geleistet wurde.“

Das UNO-Milleniumprojekt untersuchte Länder mit hoher Bevölkerungsdichte in extremer Armut um herauszufinden, wie hoch Investitionen sein müssen um Hunger, Bildung, Geschlechtergleichheit, Gesundheit, Wasser und Sanitärwesen, Elendssiedlungen, Energie und Straßen anzugehen. In einkommensschwachen Ländern würde das eine Pro-Kopf-Investition von 70 bis 80 US-Dollar im Jahr 2006 bedeuten, die im Jahr 2015 auf 120 bis 160 US-Dollar stiege. Viele Länder mit mittleren Einkommen werden weitestgehend in der Lage sein, diese Investitionen selbst zu finanzieren – auch wenn sie in vielen Fällen angemessene Entschuldung und besondere technische Hilfe benötigen werden. Aber für ärmere Länder werden die nationalen Mittel nicht ausreichen. Externe Finanzierung muss die Lücke füllen.

Die Projektverantwortlichen rufen zu einer „Dekade der beherzten Tat“ mit folgenden Richtlinien auf:

  • Entwicklungsländer sollen ehrgeizige Entwicklungsstrategien mit spezifischen politischen Reformen und detaillierter Feststellung des benötigten Investitionsbedarfs und finanzieller Optionen ergreifen, um die Millenniumsziele zu erreichen. 
  • Einkommensstarke Länder müssen ihre Märkte für Exporte aus Entwicklungsländern öffnen und sollen den ärmsten Ländern dabei helfen, ihre Exportwettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Infrastruktur, Handelserleichterungen sowie Wissenschaft und Technologie zu steigern. Die Autoren fordern insbesondere den Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde im Jahr 2006. 
  • Regionale Gruppen wie die Afrikanische Union sollen den regionalen Handel und grenzüberschreitende Infrastruktur (Straßen, Energie und Telekommunikation) sowie Umweltmanagement stärken. Geber sollen vermehrt diese entscheidenden regionalen Projekte finanzieren. 
  • Der UNO-Generalsekretär soll die Koordination unter den Organisationen der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Millenniumsziele auf internationaler und Länderebene fördern. 
  • Zur Erreichung der Millenniumsziele soll die Quote der Industriestaaten auf 0,44 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2006 und auf 0,54 Prozent im Jahr 2015 steigen – was weniger ist, als das 0,7 Prozent Ziel, das von den Staats- und Regierungschefs auf der Konferenz von Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2002 bekräftigt wurde.
  • Die Berechnungen des Millenniumprojekts sparen viele wesentliche Bereiche aus, in denen Entwicklungsstaaten Unterstützung außerhalb der Millenniums-Entwicklungsziele benötigen, darunter zukünftige Infrastruktur-Großprojekte, erhöhte Ausgabenanpassungen wegen des Klimawandels, Wiederaufbau nach Konflikten und andere geopolitische Prioritäten. Die Projektverantwortlichen bitten eindringlich die Geberstaaten Verpflichtungen abzugeben, aufrechtzuerhalten oder zu beschleunigen, damit das langfristige Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als internationale Hilfe im Jahr 2015 erreicht werden kann.
  • Die Autoren rufen die wohlhabenden Staaten dazu auf, in absoluten Beträgen 135 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe im Jahr 2006 zu leisten – was einen Anstieg von 48 Milliarden US-Dollar über die abgegebenen Verpflichtungen und ein Äquivalent von etwa 5 Prozent der weltweiten Ausgaben für Rüstung darstellt. Im Jahr 2015 sollen die jährlichen Hilfsleistungen 195 Milliarden US-Dollar erreichen. 
  • Diese zusätzliche Hilfe soll einen anfänglichen Betrag von 5 Milliarden US-Dollar, der im Jahr 2015 auf 7 Milliarden US-Dollar ansteigt, zur Förderung des Bereichs Wissenschaft und Technologie für Arme beinhalten, mit dem Fokus auf Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Umweltmanagement und Klimaforschung.
  • Das UNO-Millenniumprojekt unterstützt den Vorschlag des Vereinigten Königreichs zur Schaffung einer neuen Internationalen Finanzeinrichtung (International Finance Facility, IFF) als maßgeblichen Vorschlag für einen Durchbruch in der Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2005. Eingerichtet zur Verdoppelung der Entwicklungshilfe von heute bis 2015 würde die IFF zusätzliche Fremdkapitalfonds auflegen und durch die Ausgabe von Langzeitanleihen mittels Hilfsverpflichtungen von Gebern sichern. Die Wahl der Finanzierungsausgestaltung bliebe bei den Gebern. Der entscheidende Punkt hier ist die schnelle Verfügbarkeit neuer Ressourcen.

Die Millennium-Entwicklungsziele: Eine Absicherung für globale Sicherheit

„Die Armutsfalle für die ärmsten Länder aufzubrechen ist von besonderer Dringlichkeit für unsere Sicherheit,“ sagte Sachs. „Wo Menschen kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser haben und keine Chance auf eine bessere Zukunft besitzen, ist es wahrscheinlich, dass ihre Gesellschaften Instabilität und Unruhen erfahren, die auf den Rest der Welt übergreifen.“

Nur noch zehn Jahre bleiben, um die Millenniumsziele im Jahr 2015 zu erreichen. Das ist nicht nur eine Angelegenheit von weltweiter Gerechtigkeit und Menschenrechten, wie der Projektbericht aufdeckt, sondern essentiell für die globale Sicherheit. „Arme und hungrige Gesellschaften fallen mit sehr viel größerer Wahrscheinlichkeit Konflikten über knappe Lebensgrundlagen anheim als einkommensstarke Gesellschaften,“ verfechten die Sachverständigen und fügen hinzu, dass die Millenniums-Entwicklungsziele zentral in die internationalen Bemühungen zur Beendigung bewaffneter Konflikte, Instabilität und Terrorismus eingebracht werden sollen.

Der Projektbericht mahnt die Notwendigkeit an, Ressourcen effektiv zu verwenden und unterstreicht, dass besondere Aufmerksamkeit Entwicklungsländern entgegengebracht werden soll, die Verpflichtungen zu guter Regierungsführung und transparenter Haushaltsplanung gezeigt haben. Gemäß des Projektberichts gibt es Dutzende einkommensschwacher Länder, die nachvollziehbar Erfolge bei Reformen und Verpflichtungen zur Behebung der extremen Armut erzielt haben.

„Rechtlose Länder unter korrupten Führern sind nicht fähig zur Investition in Gesundheit, Erziehung und Straßen,“ sagte Sachs. „Gesteigerte internationale Hilfe sollte in die Staaten fließen, die gute Regierungsführung deutlich gezeigt haben, die sich um die Öffnung ihrer Volkswirtschaften bemühen, die ihr politisches System reformieren und Korruption bekämpfen.“

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