Samstag, 25 November 2017
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Fakten zur UNO-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI)

UNRIC-Hintergrundinformation
ÜBERBLICK
Die Vereinten Nationen leisten durch die UNO-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI), die im Jahr 2003 eingesetzt wurde, der Regierung und den Menschen im Irak Hilfe. Die Bemühungen, geleitet durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats, umfassen unter anderem: Förderung des Dialogs, Unterstützung bei der Durchführung von zwei nationalen Wahlen und einem Referendum, Unterstützung bei der Ausarbeitung der irakischen Verfassung, Mitwirkung bei der Koordinierung der humanitären Hilfe und Förderung des Schutzes der Menschenrechte. Die Resolution des Sicherheitsrats 1770 (2007) vom 10. August aktualisiert und stärkt das UNO-Mandat im Irak. Es setzt Aufgaben fest zur Beratung und zur Unterstützung der nationalen Aussöhnung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen dem Irak und den Staaten der Region sowie zur fortdauernden Rolle der Vereinten Nationen im Internationalen Pakt mit dem Irak. UNAMI wird durch den Sondergesandten des Generalsekretärs für den Irak, Ashraf Qazi, geleitet. Er folgte dem verstorbenen Sergio Vieira de Mello nach, der unter den 22 Mitarbeitern der Vereinten Nationen war, die durch einen Selbstmordanschlag im UNO-Hauptquartier in Bagdad am 19. August 2003 getötet wurden. Dieser Bombenanschlag führte zum Abzug der internationalen UNO-Mitarbeiter aus dem Irak. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen kehrten internationale UNO-Mitarbeiter im April 2004 wieder zurück. Zur Zeit sind fast 300 internationale Mitarbeiter und 393 Ortskräfte der UNO im Irak, in Kuwait und in Jordanien für die Mission tätig. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Ausweitung der Unterstützung für den Irak durch die Resolution 1770 (2007) begrüßt und betont, dass die Sicherheit des Personals das wichtigste Anliegen bleibt.
AKTUELLE ENTWICKLUNG
Sicherheitsrat erweitert das UNAMI-Mandat
Der Sicherheitsrat erweiterte und stärkte das Mandat von UNAMI durch die Resolution 1770 (2007) vom 10. August. Der Generalsekretär betonte in einer Erklärung, dass die Vereinten Nationen überaus engagiert sind, den Menschen im Irak zu helfen und sagte weiter, dass er “erfreut ist, die Möglichkeit zu haben, einen Beitrag in wesentlichen Bereichen zu leisten, in denen es möglich ist, die Situation zu verbessern wie bei der nationalen Versöhnung, dem regionalen Dialog sowie der humanitären Hilfe und den Menschenrechten.”

Er betonte auch, dass die Vereinten Nationen der engen Partnerschaft mit führenden Persönlichkeiten und den Menschen im Irak entgegensehen und dass “eine friedliche und blühende Zukunft von den Irakern selber zu begründen ist, wobei die internationale Gemeinschaft sie in ihren Bemühungen unterstützt”. Der Generalsekretär zollte den mutigen Männern und Frauen Anerkennung, die weiterhin für die Vereinten Nationen im Irak arbeiten und betonte, dass “wie wir mit unserer Arbeit fortfahren, ihre Sicherheit unser wichtigstes Anliegen bleibt.

Bericht des Internationalen Pakts mit dem Irak

Am 20. Juli 2007 veröffentlichte die UNO in New York einen ersten Jahresbericht über die Fortschritte des Internationalen Paktes für den Irak. Der Pakt beinhaltet umfangreiche Reformen und Investitionen, die von der irakischen Regierung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Der Bericht belegt klare Fortschritte beim Aufbau der Sicherheitskräfte, beim Gesetzgebungsprozess und bei der von der UNO unterstützten Überprüfung der Verfassung. Dennoch wird im Bericht auch eindeutig auf die nötige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft hingewiesen. Der Pakt wurde am 3. Mai 2007 vom irakischen Premierminister Nouri Kamel al-Maliki und Generalsekretär Ban Ki-moon in Sharm el-Sheikh ins Leben gerufen.
MANDAT
Der UNO-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1770 (2007) die Dauer von UNAMI um weitere zwölf Monate verlängert und das Mandat der Mission erweitert, um die Bevölkerung und die Regierung des Irak zu beraten, zu unterstützen und „soweit es die Umstände erlauben“ dem Irak bei folgenden Aufgaben beizustehen:
  • Förderung eines umfassenden politischen Dialogs sowie der nationalen Versöhnung;
  • Ausgestaltung von Prozessen zur Abhaltung von Wahlen und Referenden;
  • Überprüfung der Verfassung und Umsetzung der Verfassungsklauseln ebenso wie Ausgestaltung von Prozessen zur Streitbeilegung bezüglich der Binnengrenzen;
  • Förderung des regionalen Dialogs, darunter über Grenzsicherheit, Energie und Flüchtlinge;
  • Planung, Finanzierung und Umsetzung von Programmen zur Reintegration;
  • Planungsvorbereitungen zur Durchführung einer umfassenden Volkszählung.

Die Mission hat auch die Aufgabe, „soweit es die Umstände erlauben“ in Abstimmung mit der irakischen Regierung folgende Angelegenheiten zu fördern und zu unterstützen:
  • sichere, geordnete und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie Koordination und Auslieferung humanitärer Hilfe;
  • Umsetzung des Internationalen Pakts mit dem Irak, darunter Koordination mit Gebern und internationalen Finanzeinrichtungen;
  • Koordination und Umsetzung von Programmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Irak, um der Bevölkerung Basisdienstleistungen anzubieten, sowie aktive Koordination der Geber bei entscheidenden Wiederaufbau- und Hilfsprogrammen durch den Internationalen Wiederaufbaufonds für den Irak (IRFFI);
  • Wirtschaftsreform, Verbesserung der Leistungsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung, darunter auch durch Abstimmung mit nationalen und regionalen Organisationen und dementsprechend mit der Zivilgesellschaft, Gebern und internationalen Finanzeinrichtungen;
  • Ausgestaltung effektiver Staatsdienstleistungen, darunter im Rahmen der Möglichkeiten Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen und Konferenzen im Irak.

Die Mission ist auch beauftragt, den Schutz der Menschenrechte und eine Justiz- und Rechtsreform zu fördern, um die Rechtstaatlichkeit im Irak zu stärken.

Das frühere Mandat von UNAMI gemäß Resolution 1546 (2004) des UNO-Sicherheitsrats konzentrierte sich auf die Unterstützung beim Abhalten von Wahlen, die Förderung des nationalen Dialogs und die Stiftung eines Konsenses über die Ausarbeitung der nationalen Verfassung, Aßerdem ging es um die Beratung der irakischen Regierung bei der Ausgestaltung effektiver ziviler und sozialer Dienstleistungen, die Mitwirkung bei Koordination und Durchführung des Wiederaufbaus sowie der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung des Schutz der Menschenrechte, die nationale Aussöhnung sowie eine Justiz- und Rechtsreform zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit im Irak und schließlich die Beratung und Unterstützung der irakischen Regierung bei den Planungsvorbereitungen zur Durchführung einer umfanssenden Volkszählung.
ERFOLGE
  • Die UNO hat zur Bildung des ersten handlungsfähigen und demokratisch gewählten Parlaments im Irak seit 40 Jahren beigetragen.
  • Die UNO hat beim Entwurf der irakischen Verfassung von 2005 geholfen.
  • Die UNO hat bei der Organisation zweier Wahlgänge und dem nationalen Volksentscheid für die Verfassung Unterstützung geleistet.
  • UNAMI assistierte bei der Planung der gesetzgebenden Agenda der Unabhängigen Hohen Wahlkommission und beobachtete die Auswahl der neun Mitglieder der Kommission des Repräsentantenrates. UNAMI stellt weiter technische Hilfe für die Unabhängige Hohe Wahlkommission zur Verfügung.
  • Die UNO hat der irakischen Regierung ihre Unterstützung beim Aufbau sozialer Einrichtungen für Gesundheit, Bildung, Wasser, Abwasserentsorgung und Beschäftigung sowie bei der Stärkung des Bewusstseins für die Menschenrechte im Land angeboten.
  • Die UNO fördert eine erweiterte Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft, um Unterstützung für den Internationalen Wiederaufbaufonds für den Irak (IRFFI) sowie den Internationalen Pakt zu erhalten.
RECHTSSTAATLICHE UNTERSTÜTZUNG
  • Das Büro für rechtsstaatliche Unterstützung konzentriert sich im Zuge der Prüfung der irakischen Verfassung von 2005 auf die Bereitstellung technischer Unterstützung für den rechtsstaatlichen Prüfungsausschuss des Repräsentantenrates. Im Besonderen hat das OCS dem Prüfungsausschuss eine Reihe von Empfehlungen für mögliche Änderungen der Verfassung zukommen lassen. Darunter in den Bereichen Finanzpolitik, Föderalismus, Rechtswesen, Föderationsrat/Oberhaus sowie unabhängige Institutionen und Menschenrechte.
  • Mit Hilfe des UNO-Büros für Projektdienste (UNOPS) hat das Büro für rechtsstaatliche Unterstützung Anfang 2007 eine Reihe von Studienreisen sowie überparteiliche Dialogforen für die Mitglieder des Prüfungsausschusses organisiert.
  • Vor Beginn der Gespräche über die Verfassung besuchten die Mitglieder des Prüfungsausschusses Spanien, Deutschland und Malaysia, um einen Einblick in den Bereich des Föderalismus zu bekommen, auch unter steuerpolitischen Gesichtspunkten.
DER GEMEINSAME ANSATZ DER UNO
16 Organisationen, Fonds und Büros der Vereinten Nationen bilden das UNO-Länderteam für den Irak. Um eine ganzheitliche strategische Planung zu ermöglichen, teilt sich das UNO-Länderteam in sieben Bereiche auf:

A.    Agrarwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und die Handhabung natürlicher Ressourcen;
B.    Bildung und Kultur;
C.    Regierungsführung und menschliche Entwicklung;
D.    Gesundheit und Ernährung;
E.    Wiederaufbau der Infrastruktur;
F.    langfristige Lösungen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene;
G.    Unterstützung im Wahlprozess.

Diese Bereiche sind verantwortlich für die Überprüfung und Bewilligung von Projekten. Sie sollen auch sicherstellen, dass die Nationale Entwicklungsstrategie eingehalten wird, unter der die Projekte dem Strategischen Überprüfungsbüro des Iraks vorgeschlagen werden. Angesichts der aktuellen humanitären Lage, die UNAMI-Berichten zufolge nach „sofortigem Handeln und Unterstützung verlangt“, wird überprüft, wie die Koordinierung der Gruppen auf die humanitären Bedürfnisse zugeschnitten werden kann.
FINANZIERUNG
Auf der Konferenz von Madrid im Oktober 2003 wurde der Internationale Wiederaufbaufonds für den Irak (IRFFI) ins Leben gerufen. Bis heute wurden mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar von 25 Staaten in zwei Treuhandfonds für den Irak, aus dem IRFFI besteht – Treuhandfonds für den Irak der UNO-Entwicklungsgruppe und Treuhandfonds für den Irak der Weltbank –, eingezahlt.

IRFFI ist stark an die Nationale Entwicklungsstrategie angebunden und ist somit hauptsächlich auf die Finanzierung des Wiederaufbaus und von Entwicklungsinitiativen ausgerichtet. Zusätzlich soll ein Mechanismus zur Finanzierung humanitärer Aufgaben ins Leben gerufen werden, um die optimale Nutzung der Nothilfe durch die UNO und ihre Partner sicherzustellen. Ein Startkapital von 500.000 US-Dollar wäre für diesen neuen Fonds notwendig.
PROJEKTE UND EINSCHRÄNKUNGEN DER DURCHFÜHRUNG
Projekte, die durch die teilnehmenden Organisationen der Vereinten Nationen aus Mitteln des Treuhandfonds für den Irak der UNO-Entwicklungsgruppe umgesetzt werden, beruhen auf einer gemeinsamen Bedarfsanalyse der UNO und der Weltbank sowie den Prioritäten und Planungen des Irak wie in der Nationalen Entwicklungsstrategie und dem Internationalen Pakt mit dem Irak niedergelegt. Die UNO hat in Rücksprache mit den irakischen Behörden einen gemeinsamen UNO-irakischen strategischen Unterstützungsplan ausgearbeitet sowie einen gemeinsamen Dringlichkeitsaktionsplan verabschiedet, der zur Illustration der Unterstützung durch die UNO für den Internationalen Pakt mit dem Irak entwickelt wurde.

Bis zum 30. Juni 2007 wurden insgesamt 152 Projekte für mehr als eine Milliarde US-Dollar genehmigt. Die effektive Ausschüttung beläuft sich auf 648 Millionen US-Dollar, was 63 Prozent der genehmigten Budgets darstellt, während sich die Gesamtverpflichtungen auf 765 Millionen US-Dollar belaufen, was 74 Prozent des genehmigten Budgets darstellt.

Die allgemeine Sicherheit stellt die größte Einschränkung dar, weil Gebiete in Not nur eingeschränkt zugänglich sind. Dies erfordert von der UNO, die Maßnahmen von außen zu steuern. Das Vertrauen auf nationale sowie internationale nichtstaatliche Organisationen (NGOs) ist ein wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen, was den Nebeneffekt hat, dass die Zivilgesellschaft im Irak gestärkt wird.
HUMANITÄRE KOORDINIERUNG UND NOTHILFE
UNAMI hat während der letzten 24 Monate die irakische Regierung in humanitären Fragen unterstützt. Berater der Mission unterstützten das Büro des Premierministers und halfen bei Berichten zu Menschenrechtsfragen und anderen öffentlichen Dokumente. Vor kurzem haben die UNO und ihre Partner einen strategischen Rahmen für humanitäre Aktion entwickelt, der von der irakischen Regierung und der internationalen humanitären Gemeinschaft vollständig angenommen wurde. An der Umsetzung wird bereits gearbeitet. Der strategische Rahmen ist auf die humanitäre Krise ausgerichtet. Acht Millionen Iraker sind hilfsbedürftig, davon mussten vier Millionen ihre Heimat verlassen und weitere zwei Millionen in Nachbarstaaten fliehen.

In den letzten 24 Monaten hat UNAMI durch NGOs mehr als 1,3 Millionen US-Dollar in kleinen Beträgen ausgezahlt und damit Lebensmittel, Hilfsgüter, Wasser und Abwasserentsorgung, Unterrichtsmaterial und Unterkunft für Flüchtlingscamps im ganzen Land zur Verfügung gestellt. Allein im Jahr 2007 sind 600.000 US-Dollar für humanitäre Hilfe vorgesehen und weitere 660.000 US-Dollar für zusätzliche Ausgaben, falls die Finanzierung steht.

UNAMI war direkt an der Planung eines ersten Treffens der angrenzenden Staaten am 26. Juli in Amman beteiligt, bei dem es um die Flüchtlingsproblematik ging. Bei dem eintägigen Treffen wurden Wege besprochen, die Belastung der Nachbarstaaten zu reduzieren – insbesondere für Jordanien und Syrien, die zusammen mehr als zwei Millionen Iraker aufgenommen haben.

Am 27. Juli 2007 hat die UNO einen Hilfsappell in Höhe von 129 Millionen US-Dollar gestartet, um die schulische Ausbildung von mehreren tausend geflüchteten irakischen Kindern weiter sicherzustellen. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR) und das Kinderhilfswerk UNICEF werden die Gastländer Syrien, Jordanien, Ägypten und Libanon dabei unterstützen, die Ausbildung von 155.000 jungen irakischen Flüchtlingen im Schuljahr 2007/8 zu sichern.

Am 29. Juli 2007 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO mit Ägypten, dem Irak, Jordanien und Syrien ein Treffen in Damaskus einberufen, um Möglichkeiten auszuarbeiten, medizinische Versorgung für irakische Flüchtlinge in den umliegenden Staaten zu gewährleisten.

Der Hohe Flüchtlingskommissar und seine Partner, darunter insbesondere der Rote Halbmond, konzentrieren sich auf die sofortige Bereitstellung medizinischer Hilfe, den Wiederaufbau von Krankenhäusern und die Eröffnung weiterer Kliniken. Darunter fallen auch der Aufbau von Kapazitäten für medizinisches Personal und die Bereitstellung neuer medizinischer Ausstattung mit mindestens elf Ambulanzen in Syrien.


Kontakt für weitere Informationen:

UNAMI, Information Office
Tel.: +964 7901 931 281 oder +964 7901 940 146
Tel. (via den UNO-Hauptsitz in New York): +1 914 822 7252;
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Internet: www.uniraq.org
 
 
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