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Fakten zum UNO-Menschenrechtsrat

UNRIC-Hintergrundinformation                                                                                                                                                 16. August 2007

 
Der Menschenrechtsrat hat am 18. Juni 2007 – ein Jahr nach seinem ersten Zusammentreffen – gemäß der Resolution 60/251 eine Reihe von Vereinbarungen zu Abläufen und Strukturen verabschiedet, die die Grundlage seiner künftigen Arbeitsweise festlegen.

Der Rat ist ein quasi-ständiges Organ. Seine Tagesordnung und Arbeits-Programme schaffen die Möglichkeit, alle Angelegenheiten zum Thema Menschenrechte, die der Aufmerksamkeit des Rates bedürfen, das ganze Jahr über diskutieren zu können. Die Verfahrensregeln und Arbeitsmethoden sollen Transparenz, Vorhersagbarkeit sowie Objektivität garantieren, ergebnisorientiert sein und einen wirklichen Dialog ermöglichen.

 
Der für alle Staaten geltende Überprüfungsmechanismus

(Universal Periodic Review, UPR)

Durch diesen neuen Mechanismus will der Rat in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern rückblickend überprüfen. Er soll gewährleisten, dass alle Staaten, einschließlich der Mitgliedsstaaten des Rates, gleich behandelt werden und ihre Menschenrechtssituation überprüft wird.

  • Alle UNO-Mitgliedsstaaten werden in einem ersten Zyklus von vier Jahren einer Überprüfung unterzogen, was jährlich 48 Staaten entspricht;
  • Alle Ratsmitglieder werden während ihrer laufenden Mitgliedschaft überprüft;
  • Die ersten Mitglieder, die überprüft werden sollen, werden in den Regionalgruppen per Los bestimmt, um eine gleichberechtigte geografische Aufteilung sicherzustellen. Die alphabetische Reihenfolge wird dann mit diesen Staaten beginnen. Ausgenommen sind die Staaten, die sich freiwillig einer Überprüfung unterziehen;
  •  Die Überprüfung wird durch eine Arbeitsgruppe vorgenommen, die aus Mitgliedern des Rates besteht. Diese Arbeitsgruppe wird dreimal im Jahr für zwei Wochen zusammenkommen und wird unterstützt von Gruppen dreier Staaten des Rates, die als Berichterstatter fungieren werden;
  • Empfehlungen aufgrund der Sonderverfahren [1] und durch die Vertragsorgane, sowie Informationen von anderen Quellen – seien es Nichtregierungsorganisationen oder nationale Menschenrechts-Institutionen – werden als zusätzliches Element neben dem Bericht des jeweiligen Staates in die Überprüfung mit einbezogen;
  • Das endgültige Ergebnis des UPR wird aus Empfehlungen bestehen, die in erster Linie durch den jeweiligen Staat selbst umzusetzen sind und – falls angebracht – durch weitere relevante Beteiligte;
  • Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe für den UPR ist für Beginn 2008 vorgesehen.

 

Sonderverfahren

Die Sonderverfahren werden als der effektivste und flexibelste Mechanismus innerhalb des Menschenrechts-Systems der UNO gesehen. Die Überprüfung durch den Rat soll das System weiter stärken und eine größere Synergie mit anderen Menschenrechts-Mechanismen innerhalb der UNO gewährleisten.

  • Der Rat hat sich auf Kriterien geeinigt und einen Prozess für die weitere Überprüfung der Sonderverfahren eingerichtet;
  • Jegliche Entscheidung, die Mandate zu ändern, zusammenzufassen oder nicht fortzuführen, soll von dem Willen getragen sein, die Menschenrechte zu stärken und sie zu schützen;
  • Die 38 bestehenden Sonderverfahren werden in Übereinstimmung mit einem Zeitplan überprüft, dem der Rat zustimmt;
  • Ein vereinbarter Ablauf und allgemeine Kriterien zur Auswahl der Mandatsträger wird sicherstellen, dass sie mit dem höchsten Maß an Fachkenntnis, Erfahrung, Unabhängigkeit und Objektivität ausgewählt werden;
  • Ein Verhaltenskodex für die Mandatsträger wurde vom Rat eingeführt. Er ist darauf ausgerichtet, die Effektivität des Systems und die Kapazität der Mandatsträger bei ihrer Tätigkeit zu stärken;


Beratungsausschuss des Menschenrechtsrates

Ein Beratungsausschuss, der die Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte ersetzt, wird zur Unterstützung des Rates eingerichtet werden. Als Expertengruppe wird der Ausschuss dem Rat Fachwissen zur Verfügung stellen und ihn auf Anfrage zu bestimmten Themen beraten sowie umfassende Nachforschungen und Studien durchführen.

  • Der Beratungsausschuss wird aus 18 Experten bestehen;
  • Bei der Ausübung seiner Tätigkeit wird der Ausschuss dazu angehalten, mit Staaten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen zusammenzuarbeiten;
  • Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt und es besteht die einmalige Option zur Wiederwahl;
  • Der Ausschuss wird bis zu zweimal im Jahr für eine maximale Dauer von zehn Tagen zusammenkommen. Die Möglichkeit weiterer Treffen wird kurzfristig vom Rat bestimmt;
  • Bei seiner sechsten Sitzung wird der Rat über die beste Form entscheiden, wie die Tätigkeit der Arbeitsgruppen zu Indigenen Völkern; Heutigen Formen der Sklaverei und dem Minderheiten- und Sozialforum fortgeführt werden soll.

 

Beschwerdeverfahren

Auf der Basis des früheren „1503-Verfahrens“ wird das vertrauliche Beschwerde-Verfahren es Einzelpersonen und Organisationen ermöglichen, Beschwerden über grobe und bestätigte Verletzungen der Menschenrechte beim Rat einzureichen.

  • Der Beschwerde-Ablauf wird mehr auf die Opfer ausgerichtet sein und der Vorgang wird schneller abgewickelt;
  • Beschwerdeträger und der betroffene Staat werden über den weiteren Vorgang an wichtigen Punkten der Überprüfung informiert;
  • Zwei Arbeitsgruppen, sowohl für Kommunikation und bzgl. der Menschenrechtssituation, werden eingerichtet, um erhaltene Informationen zu untersuchen und den Rat über beständige Muster grober und bestätigter Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam zu machen.
  • Beide Arbeitsgruppen werden mindestens zweimal im Jahr für fünf Werktage in jeder Sitzungsperiode zusammenkommen;

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Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Rolando Gomez, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel.: +41 22 917 2326

Zur Information – kein offizielles Dokument




[1] „Sonderverfahren“ ist die allgemeine Bezeichnung für die Mechanismen, die durch die ehemalige Kommission für Menschenrechte eingeführt und vom Menschenrechtsrat angenommen wurden, um entweder Situationen in bestimmten Ländern oder in allen Teilen der Welt anzugehen. „Sonderverfahren“ sind entweder Einzelpersonen (genannt „Sonderberichterstatter“, „Sonderbeauftragter des Generalsekretärs“, „Beauftragter des Generalsekretärs“ oder „Unabhängiger Experte“) oder eine Arbeitsgruppe, die für gewöhnlich aus fünf Mitgliedern (aus jeweils einer Region) zusammengesetzt ist.

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