Donnerstag, 23 November 2017
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Minister fordern wirksame Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung und zur Verringerung der Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel

Erklärung von Neu Delhi setzt den Klimawandel in Bezug zu nachhaltiger Entwicklung

NEU DELHI, 1. November 2002 (UNFCCC) -- Minister und hochrangige Vertreter von mehr als 170 Staaten haben in Neu Delhi eine Erklärung über Klimawandel und nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Darin wird hervorgehoben, dass neben der Schadstoffreduzierung auch der Anpassung an die schädlichen Folgen des Klimawandels höchste Priorität eingeräumt werden müsse. Die Erklärung unterstreicht, dass alle bestehenden internationalen Verpflichtungen aufgrund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimawandel (UNFCCC) umgesetzt werden müssen. Zudem wird eine rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gefordert.

Die Erklärung setzt sich für die Förderung sauberer Energie und weiterer innovativer Technologien ein. Sie fordert die Regierungen auf, den technischen Fortschritt durch Forschung und Entwicklung zu fördern, den Anteil an regenerativen Energieträgern nachhaltig zu erhöhen und den Technologietransfer voranzutreiben, der zu einer Verringerung des Treibhausgasausstoßes in Kernbereichen der Wirtschaft beitragen kann. Dies soll sowohl im öffentlichen Sektor wie im Rahmen der Privatwirtschaft geschehen.

„Die Konferenz von Neu Delhi hat ihr Hauptziel erreicht, die internationale Zusammenarbeit in Fragen des Klimawandels zu stärken und dabei die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen“, sagte Joke Waller-Hunter, Exekutivsekretärin der UNO-Konvention über Klimawandel.

„Nun muss das Hauptaugenmerk auf Maßnahmen gerichtet werden, die den Übergang zu klimafreundlichen Volkswirtschaften beschleunigen. Die Industriestaaten haben nur mehr zehn Jahre Zeit, um ihre Emissionsziele von Kyoto zu erreichen. Nach dem heutigen Wissensstand steht vielen noch eine harte Arbeit bevor, um ihre Treibhausgasemissionen zu senken“, betonte Joke Waller-Hunter.

Die Konferenz in Neu Delhi zum Klimawandel, die am 23. Oktober begann und heute endet, hat eine Reihe von Beschlüssen über die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Einrichtungen und Verfahren verabschiedet. Das Protokoll, das voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2003 in Kraft treten wird, verpflichtet die Industrienationen, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zwischen 2008 und 2012 zu senken.

Einer der wichtigsten Erfolge der Konferenz war es, den Mechanismus des Kyoto-Protokolls für eine umweltfreundliche Entwicklung (CDM) voll einsatzfähig zu machen. Der CDM wird Investitionen des Privatsektors in emissionssenkende Projekte in Entwicklungsländer lenken, um auf diesem Weg nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern zu fördern. Gleichzeitig können die Industriestaaten dafür Gutschriften für ihre eigenen Kyoto-Ziele erhalten. Die ersten Projekte werden voraussichtlich im ersten Quartal 2003 bewilligt werden.

Die Konferenz schloss zudem ihre dreijährige Arbeit an den Verfahren für die Berichterstattung und Überprüfung von Emissionsdaten in Industriestaaten ab. Damit wurde ein bisher beispielloses internationales System geschaffen, das die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit nationaler Daten über Treibhausgasemissionen sicherstellt. Dies ist erforderlich, um die Glaubwürdigkeit der Kyoto-Vereinbarungen zu gewährleisten und um die Einhaltung der darin festgelegten Reduktionsziele zu erreichen. Die Vertragsstaaten verbesserten auch die Richtlinien zur Berichterstattung von Teilnehmern, die nicht im Anhang 1 der Konvention aufgeführt sind (Entwicklungsländer). Mit Hilfe dieser Richtlinien kann die Qualität der Berichterstattung maßgeblich verbessert werden. Sie stellen auch eine besondere Hilfe für die Entwicklungsländer dar, wichtige Erfordernisse der Konvention zu erkennen.

Weitere Beschlüsse der Konferenz betreffen die Umsetzung der Klimarahmenkonvention weiter fördern. So erhielt die Globale Umweltfazilität (GEF) weitere Anleitungen für die Prioritätensetzung der Mittelzuteilung bei zwei neuen Fonds - dem Sonderfonds zum Klimawandel und dem Fonds für am wenigsten entwickelte Länder, die im Vorjahr eingerichtet worden waren. Die Fonds werden den Entwicklungsländern dabei helfen, mit den Auswirkungen des Klimawandels besser umzugehen, saubere Technologien zu nutzen und die weitere Zunahme ihrer Emissionen abzubremsen.

Die Delegierten verständigten sich zudem auf bessere Richtlinien für die nationalen Berichte der Entwicklungsländer. Die Regierungen erstellen diese Berichte in regelmäßigen Abständen, um ihre Klimaschutzpolitik und ihre Fortschritte auf diesem Gebiet mit anderen zu teilen. Mit einem weiteren Beschluss wurde das Neu-Delhi-Programm zur Förderung der öffentlichen Aufklärung, der Bildung und Ausbildung geschaffen.

Das Kyoto-Protokoll wird 90 Tage nach Ratifikation durch 55 Staaten in Kraft treten. Voraussetzung ist jedoch, dass zu diesen Staaten Industrienationen gehören, auf die zusammen genommen mindestens 55% des Emissionsausstoßes dieser Staatengruppe bezogen auf das Jahr 1990 entfallen.

Bis jetzt wurde das Protokoll von 96 Staaten ratifiziert, darunter von Industriestaaten, die zusammen für 37,4% des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Polen und Nord Korea kündigten die Ratifikation des Protokolls in Neu Delhi an. Russland und einige weitere Staaten sollen in naher Zukunft folgen. Damit würde die erforderliche Schwelle von 55% überschritten.

An der 8. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention nahmen 5.000 Teilnehmer aus 170 Ländern und zahlreichen Organisationen teil. Indiens Premierminister Atal Bihari Vajpayee sprach am 31. Oktober vor der Konferenz. Rund 65 Minister aus allen Teilen der Welt nahmen an dem „hochrangigen Teil“ der Konferenz teil. Die 9. Vertragsstaatenkonferenz (COP 9) wird von der italienischen Regierung vom 1. bis 12. Dezember 2003 ausgerichtet.

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