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Generalversammlung eröffnet 59. Jahrestagung am 14. September 2004

RUNIC/21

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird am 14. September ihre 59.ordentliche Jahrestagung am Sitz der Organisation in New York eröffnen. Sie bringt die Delegationen aller Mitgliedstaaten zu einer eingehenden Aussprache über internationale Fragen zusammen. Während der zweiwöchigen Generaldebatte zu Beginn der Tagung werden zahlreiche Delegationen unter der Leitung ihrer Staats- oder Regierungschefs oder Außenminister stehen.

Forum für multilaterale Verhandlungen

Die Generalversammlung ist das wichtigste Beratungsorgan der Vereinten Nationen. Sie wurde 1945 mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen geschaffen. Sie bietet das Forum zur multilateralen Erörterung aller internationalen Fragen und Angelegenheiten, die in den Rahmen der Charta fallen. Alle 191 Mitgliedstaaten sind in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertreten. Sie tritt einmal jährlich von September bis Dezember zu ihrer ordentlichen Jahrestagung zusammen, danach bei Bedarf.

Aufgaben und Befugnisse der Generalversammlung

Die Aufgaben und Befugnisse der Generalversammlung sind in der Charta der Vereinten
Nationen festgelegt. Die Generalversammlung kann:

  • sich mit allgemeinen Grundsätzen der Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einschließlich Fragen der Abrüstung befassen und dazu Empfehlungen verabschieden;
  • alle die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffende Fragen erörtern und dazu Empfehlungen verabschieden, es sei denn, die betreffende Streitfrage oder Situation wird gerade vom Sicherheitsrat erörtert;
  • mit der gleichen Ausnahme alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen der Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben anderer Organe der Vereinten Nationen betreffen;
  • Untersuchungen veranlassen und Empfehlungen abgeben, um die internationale Zusammenarbeit auf politischem Gebiet, die Entwicklung und Kodifikation des Völkerrechts, die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem, humanitärem und kulturellem Gebiet sowie im Bereich von Erziehung und Gesundheit zu fördern;
  • Maßnahmen zur friedlichen Beilegung von Situationen empfehlen, welche die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Nationen beeinträchtigen könnten;
  • Berichte des Sicherheitsrats und anderer Organe der Vereinten Nationen entgegennehmen und erörtern;
  • den Haushaltsplan der Vereinten Nationen prüfen und genehmigen sowie den Verteilungsschlüssel für die Beiträge der Mitgliedstaaten festlegen;
  • die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und die Mitglieder der anderen Räte und Organe der Vereinten Nationen wählen und, auf Empfehlung des Sicherheitsrates, den Generalsekretär ernennen.

Aufgrund der im November 1950 verabschiedeten Resolution "Vereinigung für den Frieden" [377 (V)] kann die Generalversammlung auch dann tätig werden, wenn der Sicherheitsrat aufgrund einer negativen Stimme eines ständigen Ratsmitglieds (Veto) nicht in der Lage ist, einen Beschluss zu fassen, falls es dabei um eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens, oder um eine Angriffshandlung geht. Die Generalversammlung kann dann diese Angelegenheit unverzüglich beraten und den Mitgliedstaaten kollektive Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit empfehlen (siehe auch „Sondertagungen und Sondernotstandstagungen“ weiter unten).

Die Generalversammlung kann zwar nur unverbindliche Empfehlungen über internationale Fragen in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeben, aber sie hat nichtsdestotrotz in vielen Fällen politische, wirtschaftliche, humanitäre, soziale und rechtliche Initiativen ergriffen, die maßgeblichen Einfluss auf die Lebensumstände von Millionen Menschen in allen Teilen der Welt haben.

Bemühung um Konsens

Jeder Mitgliedstaat verfügt in der Generalversammlung über eine Stimme. Abstimmungen über "wichtige Fragen", wie etwa Empfehlungen zu Fragen von Frieden und Sicherheit oder die Wahl der Mitglieder des Sicherheitsrats, erfordern eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten. Über andere Fragen kann mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden werden.

In letzter Zeit bemühte man sich immer öfter darum, weniger formelle Abstimmungen durchzuführen und eher einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, um mehr Unterstützung für die Beschlüsse der Generalversammlung zu gewinnen. Dabei konsultiert der Präsident die Delegationen und kann, wenn er entsprechendes Einvernehmen mit ihnen erzielt, vorschlagen, eine Resolution ohne Abstimmung anzunehmen.

Neubelebung der Arbeit der Generalversammlung

Im Lauf der Jahre hat man sich kontinuierlich darum bemüht, die Arbeit der Generalversammlung zu straffen und relevanter zu machen. Auf ihrer achtundfünfzigsten Tagung wurde diese Frage als besonders vordringliche Angelegenheit behandelt. Die am 19. Dezember 2003 und 1. Juli 2004 verabschiedeten Resolutionen 58/126 und 58/316 legten konkrete Maßnahmen zur Neuordnung der Arbeit der Generalversammlung, zur Straffung ihrer Tagesordnung sowie zur Verbesserung der Arbeitsweise ihrer  Hauptausschüsse fest. Ausserdem wurde die Rolle des Präsidialausschusses gestärkt.

Informelle Zusammenkünfte der Generalversammlung

Bei der Erörterung von Fragen der Reform der Vereinten Nationen, die in informellen Zusammenkünften des Plenums der Generalversammlung erfolgte, hat die Generalversammlung auf ihrer zweiundfünfzigsten Tagung einen neuen Weg zur Konsensfindung eingeschlagen. Diese Vorgangsweise wurde auch in nachfolgenden Tagungen gewählt, als es um den Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen, die Sondertagung der Generalversammlung über HIV/Aids, die Stärkung der Vereinten Nationen und die Neubelebung der Arbeit der Generalversammlung ging. Auf ihrer achtundfünfzigsten Tagung wurde dieses Verfahren auch auf informelle Sitzungen des Präsidialausschusses ausgeweitet, die nunmehr allen Delegationen zur Teilnahme offenstanden. Das gleiche galt für Podiumsdiskussionen und Sachinformationen unter dem Vorsitz des Präsidenten der Generalversammlung.

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Generalversammlung sowie der Vorsitzenden der Hauptausschüsse

Im Zuge der weiteren Maßnahmen zur Neubelebung ihrer Arbeit und gemäß Regel 30 ihrer Geschäftsordnung (in der geänderten Fassung nach Resolution 56/509 vom 8. Juli 2002) wählte die Generalversammlung den Präsidenten, die Vizepräsidenten sowie die Vorsitzenden der sechs Hauptausschüsse für die neunundfünfzigste Jahrestagung bereits am 10. Juni 2004 - drei Monate vor der Eröffnung der Tagung. Gemäss Rersolution 58/126 wurden die anderen Funktionäre der Hauptausschüsse ebenfalls an diesem Tag gewählt.

Präsidialausschuss

Der aus dem Präsidenten, den 21 Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der sechs Hauptausschüsse bestehende Präsidialausschuss richtet Empfehlungen an die Generalversammlung zur Annahme ihrer Tagesordnung, zur Aufteilung der Behandlung der Tagesordnungspunkte im Plenum oder einem der Hauptausschüsse sowie zur Organisation ihrer Arbeit. Durch die frühzeitige Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Vorsitzenden der Hauptausschüsse für diese Tagung ist der Präsidialausschuss bereits vollständig zusammengesetzt.

Vollmachtenprüfungsausschuss

Ein von der Generalversammlung bei jeder Tagung eingesetzter Vollmachten-Prüfungsausschuss berichtet der Versammlung über die Beglaubigungsschreiben der Delegierten.

Generaldebatte

Die Generalversammlung wird ihre jährliche Generaldebatte am Dienstag, den 21. September 2004 beginnen. Jeder Mitgliedstaat hat dabei Gelegenheit, seine Ansichten zu wichtigen internationalen Fragen zu äußern.

Der Generalsekretär wird unmittelbar vor Beginn der Generaldebatte seinen Bericht über die Arbeit der Organisation im abgelaufenen Jahr vorlegen. Diese Praxis wurde auf der zweiundfünfzigsten Jahrestagung eingeführt.

Sechs Hauptausschüsse

Nach dem Abschluss der Generaldebatte wendet sich die Versammlung der eingehenden Beratung ihrer einzelnen Tagesordnungspunkte zu. Im Hinblick auf die große Anzahl von Sachthemen, mit denen sich die Generalversammlung auseinandersetzt - die Tagesordnung der Vorjahrstagung enthielt 170 Punkte, wird ein Großteil der Themen zunächst in einem der sechs Hauptausschüsse der Versammlung behandelt. Dort werden die Fragen eingehend beraten und, wenn möglich, die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Danach werden die in den Hauptausschüssen erarbeiteten Resolutionsanträge dem Plenum der Generalversammlung zugeleitet.

Der Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit (Erster Ausschuss) befasst sich mit Abrüstungsfragen und damit zusammenhängenden Problemen der internationalen Sicherheit. Der Ausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonisierung (Vierter Ausschuss) erörtert verschiedene politische Themen, die nicht im Ersten Ausschuss behandelt werden, sowie Entkolonisierungsfragen. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (Zweiter Ausschuss) ist mit Wirtschaftsfragen befasst. Im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten (Dritter Ausschuss) stehen Sozialfragen und humanitäre Probleme zur Diskussion. Der Verwaltungs- und Haushaltsausschuss (Fünfter Ausschuss) ist für administrative und Budgetfragen zuständig und der Rechtsausschuss (Sechster Ausschuss) berät über völkerrechtliche Fragen.

Eine Reihe von Tagesordnungspunkten, wie etwa die Palästinafrage und die Lage im Nahen Osten werden direkt im Plenum der Generalversammlung behandelt.

Arbeitsgruppen der Generalversammlung

Die Generalversammlung hat in der Vergangenheit die Bildung von Arbeitsgruppen zur Behandlung wichtiger Themen genehmigt, unter anderem die offene Arbeitsgruppe für Konfliktursachen und die Förderung dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika, oder die Arbeitsgruppe für die integrierte und koordinierte Umsetzung und Weiterverfolgung der Ergebnisse der großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, die beide ihre Arbeit bereits beendet haben.

Die offene Arbeitsgruppe für die Frage der ausgewogenen Vertretung und der Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat und damit zusammenhängende Fragen dürfte ihre Arbeit während der neunundfünfzigsten Tagung der Generalversammlung wahrscheinlich fortsetzen.

Regionale Gruppen

Im Laufe der Jahre haben sich in der Generalversammlung verschiedene informelle regionale Gruppierungen zusammengefunden, die als Instrument für Konsultationen und zur Vereinfachung von Verfahrensfragen dienen. Dabei handelt es sich um die Gruppen der afrikanischen, der asiatischen, der osteuropäischen, der lateinamerikanischen und karibischen, sowie der westeuropäischen und anderen Staaten. Die Türkei, die bei Wahlen zur westeuropäischen Gruppe zählt, gehört auch der Gruppe der asiatischen Staaten an. Das Amt des Präsidenten der Generalversammlung rotiert jedes Jahr zwischen den regionalen Gruppen. Der Präsident der neunundfünfzigsten Generalversammlung wurde aus der Gruppe der afrikanischen Staaten gewählt.

Sondertagungen und Notstandssondertagungen

Neben ihren ordentlichen Jahrestagungen kann die Generalversammlung auch zu Sondertagungen oder Notstandssondertagungen zusammentreten.

Im Lauf der Jahre hat die Generalversammlung 27 Sondertagungen zur Fragen einberufen, die besondere internationale Aufmerksamkeit verlangten. Dazu zählten die Palästinafrage, die Finanzlage der Vereinten Nationen, Namibia, die Abrüstung, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Apartheidpolitik, das Drogenproblem, Umwelt-, Bevölkerungs- und Frauenfragen, die soziale Entwicklung, das Wohn- und Siedlungswesen und HIV/Aids. Die siebenundzwanzigste Sondertagung der Generalversammlung war vom 8. - 10. Mai 2002 den Problemen der Kinder gewidmet.

Zehn Notstandssondertagungen befassten sich mit politischen Entwicklungen, bei denen der Sicherheitsrat blockiert war, nämlich mit dem Nahen Osten (1958 und 1967), Ungarn (1956), der Suez-Krise (1956), dem Kongo (1960), Afghanistan (1980), Palästina (1980 und 1982), Namibia (1981), den besetzten arabischen Gebieten (1982) und den illegalen Maßnahmen Israels im besetzten Ost-Jerusalem sowie in den anderen Teilen des besetzten palästinensischen Territoriums (1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004). Die Versammlung beschloss, ihre Zehnte Notstandssondertagung nur vorübergehend zu vertagen und ermächtigte ihren Präsidenten, die Tagung wiederaufzunehmen, falls dies von Mitgliedstaaten gewünscht wird.

Ausführung der Generalversammlungsbeschlüsse

Die Tätigkeit der Vereinten Nationen wird maßgeblich von den Beschlüssen der Generalversammlung geleitet. Für die Durchführung dieser Beschlüsse sorgen Ausschüsse und andere Gremien, die von der Versammlung mit der Ausarbeitung von Studien und Berichten betraut werden, etwa über Fragen der Abrüstung, der friedlichen Nutzung des Weltraums, der Friedenssicherung, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Umweltschutzes und der Menschenrechte.

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