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Generalsekretär Kofi A. Annan: Erklärung zur Internationalen Afghanistan-Konferenz --- Berlin, 31. März 2004

RUNIC/4

Exzellenzen,

Sie kommen in einer Zeit des vorsichtigen Optimismus zusammen. Seit der Konferenz in Bonn vor fast zweieinhalb Jahren hat Afghanistan bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Dies liegt vor allem an der Entschlossenheit des afghanischen Volkes, das Land nicht wieder in einen Bürgerkrieg zurückkehren zu lassen.

Durch zwei Loya Jirgas und jetzt durch die Vorbereitung der Wahlen, zeigt das Volk Afghanistans – in der besten Tradition des Landes – seinen Willen zu Zusammenarbeit und Fortschritt. Die Afghanen haben bemerkenswerte Geduld bewiesen, während der neue Staat, dessen Erfolg sie sich so sehr gewünscht hatten, immer besser ausgestattet wird, um die Unsicherheit zu bekämpfen und den Wiederaufbau auszuweiten.

Ein weiterer wichtiger Fakt ist die starke Partnerschaft zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Eine Partnerschaft, die seit der Unterzeichung der Bonner Vereinbarung und der ersten Geberkonferenz 2002 in Tokio gedeiht. Sie hat dem afghanischen Volk gezeigt, dass es nicht allein ist im Kampf, den Jahrzehnten der Konflikte ein definitives Ende zu bereiten und hat die Hoffnung gestärkt, dass es letztendlich erfolgreich sein wird.

Der Bonn-Prozess steht nun vor einer seiner größten Herausforderungen – der Abhaltung von freien und fairen Wahlen. Bisher zeigt der Registrierungs-Prozess den klaren Wunsch der Afghanen aller Regionen und Gesellschaftsschichten, sich dem politischen Prozess anzuschließen. Das erwartete Resultat – eine repräsentative Regierung - wird ohne Zweifel ein entscheidender Schritt des demokratischen Übergangs sein und ein großer Beitrag zur Festigung des Friedens sein.

Trotzdem ist die Ausführung von Wahlen eine große Aufgabe. Ziele, die wir zwei Jahre umgangen haben, müssen wir nun in sehr kurzer Zeit erreichen:

  • Größere Sicherheit, um überall die Wählerregistrierung und Stimmabgabe gewährleisten zu können.
  • Größere politische Freiheiten für alle Parteien und Kandidaten, einschließlich der Möglichkeit, sich offen und sicher organisieren zu können und den Zugang zu den Medien zu erhalten.
  • Demobilisierung und Wiedereingliederung – dies sind seit der Unterzeichnung der Bonner Vereinbarung die dringendsten Forderungen des afghanischen Volkes - unabhängig von politischer oder ethnischer Herkunft. Vor den Wahlen müssen diese Forderungen erfüllt sein, um die militärischen Gruppen zu beseitigen und den Parteien die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der Verfassung ihre Arbeit aufnehmen zu können. Nur wenn diese Ziele erfüllt sind, kann die Wahl ihrem Zweck dienen, einen Staat zu errichten und nationale Versöhnung zu erreichen.

Dieses ehrgeizige Programm wird jeden auf die Probe stellen, die Afghanen wie auch die internationale Gemeinschaft. Das gilt vor allem für den Bereich der Sicherheit. Diese Konferenz bietet der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft eine einzigartige Möglichkeit, um sich auf die Richtgrößen zu einigen, die für glaubhafte Wahlen nötig sind. Die Verbesserung der Sicherheitslage bleibt einer der wichtigsten Beiträge – wenn nicht der wichtigste – den die internationale Gemeinschaft leisten kann.

Der jüngste Ausbruch von Gewalt in Herat, der zum Tod des Ministers für Luftfahrt und Tourismus und mehr als 100 weiteren Toten führte, ist ein bedauernswertes Beispiel für den schrecklichen Einfluss, den die Rivalitäten der einzelnen Gruppen haben können. Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern sowie Reformen im Bereich der nationalen Sicherheit und die internationale Sicherheitsleistungen sind entscheidend, wenn wir diese Stammesfehden beenden und dauerhafte Stabilität erreichen wollen.

Das Volk Afghanistans leidet nach einem langen Krieg noch immer unter großer Unsicherheit durch Terrorismus, Stammesfehden und Gesetzlosigkeit und fürchtet noch immer das Wiederaufflammen dieser Konflikte. Ich vertraue darauf, dass sie bei dieser Konferenz die Möglichkeit nutzen, der Bevölkerung ein beständiges und dauerhaftes Engagement zu versprechen.

Erfolgreiche Wahlen wären ein Höhepunkt in den Anstrengungen der letzten beiden Jahren, Afghanistan Sicherheit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Wiederaufbauhilfe zu ermöglichen . Die Autorität und Legitimität einer gewählten Regierung würde die Möglichkeiten des Staates Afghanistan verstärken, die noch ungelösten Fragen anzugehen, vor allem das Problem des Drogenanbaus. Dies wäre aber noch immer nicht das Ende des Weges, der in Bonn begann. Vieles wäre noch zu tun. Es ist keine kurzfristige Aufgabe rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen. Wie ich in meinem Bericht an den Sicherheitsrat im März 2002 erwähnte, wird es mehr als 36 Monate dauern, um die Wunden zu heilen, die ein 23-jähriger Krieg hinterlassen hat.

Afghanistan hat eine Verfassung, die einstimmig von der Loya Jirga beschlossen wurde und es wird gewählte Institutionen erhalten. Aber um den Übergang zu Frieden und Demokratie zu gewährleisten, benötigt es auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die Partnerschaft, die in Bonn entstanden ist und die durch unzählige Initiativen während der vergangenen 24 Monate gestärkt wurde, muss fortgesetzt werden, bis der Übergang vollständig erreicht worden ist. So lange bis der Staat Afghanistan auf eigenen Füßen stehen kann, ausgestattet mit effektiven und unabhängigen Sicherheitskräften, dem Respekt vor Menschenrechten, einer professionellen Verwaltung, einem funktionierenden Justizapparat und der Fähigkeit, die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern.

Diese Konferenz ist für die afghanische Regierung eine einmalige Gelegenheit, ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Vorhaben zu bekräftigen. Für die internationale Gemeinschaft bietet sich die Chance, dem afghanischen Volk ihre Unterstützung zuzusagen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen bei den Beratungen viel Erfolg.

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