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Unterschiede zwischen den Ausschüssen des Sicherheitsrates bezüglich Terrorismus

UNIC/593
August 2003
Hintergrundinformation

Ausschuss nach Resolution 1267 (1267 Committee) und
Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CTC: Counter-Terrorism Committee)

New York (Hauptabteilung Politische Angelegenheiten) -- Die folgende Übersicht soll die unterschiedliche Aufgabenbereiche des Ausschusses des Sicherheitsrates nach Resolution 1267 (1999) und des Ausschusses des Sicherheitsrates nach Resolution 1373 (2001) - Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (kurz: CTC: Counter-Terrorism Committee - Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus) aufzeigen. Beide Ausschüsse haben diese Pressemitteilung genehmigt.

Ausschuss nach Resolution 1267

Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CTC)

Einrichtung

  • Einrichtung am 15. Oktober 1999 durch Verabschiedung von Resolution 1267, die Sanktionen über das von den Taliban kontrollierte Afghanistan wegen Unterstützung Osama Bin Ladens und der Al-Qaida verhängte. 
  • Die Sanktionen wurden durch die Resolutionen 1333 (2000), 1390 (2002) und 1455 (2003) regelmäßig modifiziert und verstärkt.
  • Seit Januar 2002 beschränken sie sich nicht mehr ausschließlich auf afghanisches Hoheitsgebiet.
  • Der Resolution 1368 des, die die Anschläge des 11. September 2001 verurteilte, folgte die Verabschiedung von Resolution 1373, die u.a. alle Staaten auffordert, eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Dieses soll durch Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen sowie durch den Aufbau von Verwaltungsstrukturen erfolgen. Zusätzlich fordert Resolution 1373 die Staaten zur Zusammenarbeit auf, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen. Außerdem wurde der CTC zur Überwachung der Umsetzung von Resolution 1373 eingesetzt.
  • Der CTC ist kein Sanktionsausschuss, aber ein Instrument, das die Umsetzung von Resolution 1373 überwacht. Eine Liste von terroristischen Organisationen oder Einzelpersonen liegt ihm nicht vor.
  • Die Erklärung im Anhang von Resolution 1456 gibt zusätzlicher Anleitung bei der Überwachung der Umsetzung von Resolution 1373.

Obwohl der Ausschuss nach Resolution 1267 und der CTC die selben Ziele bei der Terrorismusbekämpfung verfolgen, sind die Tätigkeitsbereiche beider Ausschüsse sind unterschiedlich, aber sie ergänzen sich.

Beide Organe beaufsichtigen die Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, eingerichtet vom Sicherheitsrat, aber sie gehen dabei von unterschiedliche Perspektiven aus.

Ausschuss nach Resolution 1267

Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CTC)

Mandat
  • Der Ausschuss nach Resolution 1267 überwacht die Umsetzung der Sanktionen des Sicherheitsrates gegen Osama Bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation, der Taliban sowie weitere mit ihnen assoziierte Einzelpersonen, Gruppierungen und, Unternehmungen. Sie sind auf einer vom Ausschuss konsolidierten Liste aufgeführt.
  • Aufgrund der bestehenden Sanktionen wird von alle Staaten erwartet, folgende Maßnahmen gegenüber Personen und Einheiten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, zu ergreifen: Vermögen einzufrieren, Verbot der Ein- oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet, Verhinderung jeder Art von direkter oder indirekter Unterstützung durch Verkauf und oder Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung.
  • Der CTC überwacht die Umsetzung von Resolution 1373 durch alle Staaten und versucht, ihre Fähigkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern. Die besondere Aufmerksamkeit des CTC gilt der Erleichterung des Zugangs zu Hilfsmitteln für die Staaten, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Resolution 1373 haben.
Berichterstattung
  • Auf Grundlage der Berichte zur Umsetzung, die gemäß Resolution 1455 (2003) angefordert werden, holt der Ausschuss Informationen bei den Staaten über alle Schritte ihres Vorgehens ein bezüglich der Maßnahmen zur Umsetzung der Sanktionen, wie oben beschrieben. Hierunter fallen ebenfalls umfassende Darstellung eingefrorener Vermögenswerte von aufgeführten Einzelpersonen und Einheiten.
  • Der Vorsitzende des Ausschusses nach Resolution 1267 berichtet dem Sicherheitsrat regelmäßig mündlich; diese Berichte sollen eine Zusammenfassung beinhalten, welche Fortschritte bei der Vorlage der Umsetzungberichte aller Staaten gemacht wurden.
  • Im Juli und Dezember 2003 wird der Vorsitzende des Ausschuss nach Resolution 1267 dem Sicherheitsrat eine detaillierte mündliche Beurteilung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Sanktionen liefern. Grundlage seiner Berichte sind die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß der Resolutionen 1390 (2002), 1455 (2003), wie auch relevante Teile der Berichte gemäß Resolution 1373 (2001). Diese stimmen mit den vom Ausschuss festgelegten und allen Mitgliedsstaaten vorliegenden Kriterien überein. Die Beurteilung dient der Verbesserung bestehender Sanktionen durch den Sicherheitsrat.
  • Die Resolution 1373 fordert alle Staaten auf, dem CTC Bericht zu erstatten bezüglich der Schritte, die sie zur Umsetzung der Resolution ergriffen haben. Die Berichterstattung erfolgt nach einem Zeitplan, der vom Ausschuss festgelegt wurde.

  • Der CTC holt bei allen Staaten Informationen ein über die Schritte, die ergriffen wurden, um die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Er stellt die Bedürfnisse der Staaten fest, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben und bemüht sich dann, jenen Staaten die geeigneten Hilfsmittel auf bilateraler, multilateraler Basis oder über internationale Organisationen zugänglich zu machen.
  • Der Vorsitzende berichtet dem Sicherheitsrat alle drei Monate über die Fortschritte der Arbeit des CTC. Er informiert alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen regelmäßig über die Arbeit des CTC.
Ausnahmen
  • Der Ausschuss nach Resolution 1267 überwacht den außergewöhnlichen Zugang zu eingefrorenen Geldern - im Bedarfsfall - bei grundlegenden oder außerordentlichen Ausgaben gemäß Resolution 1452 (2002).
 

Da der Kampf gegen Terrorismus ein komplexes Thema ist und ausführliche Informationen und Sachkenntnis erfordert, werden beide Ausschüsse in ihrer Arbeit durch sachverständige Organe unterstützt.

Ausschuss nach Resolution 1267

Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CTC)

Sachverständigen-Organe
  • Der Ausschuss nach Resolution 1267 wird von der Überwachungsgruppe unterstützt, erstmalig eingerichtet mit Resolution 1363 (2001). Seit kurzem umfaßt ihr Mandat die Überwachung der Umsetzung von Resolution 1455 (2003) und die Weiterverfolgung der Anleitung bei jeder unvollständigen Umsetzung der Sanktionen.
  • Die Überwachungsgruppe besteht aus Experten der Bereiche Waffenembargo, Reiseverbot, Terrorismusbekämpfung und Finanzierung des Terrorismus.
  • Der CTC wird von einer Expertengruppe beraten. Diese setzt sich aus Experten der Themenbereiche aus Resolution 1373 zusammen. Hierzu zählen: Gesetzgebung, Finanzierung von Terrorismus, Zoll, Einwanderung, Asyl, Ausweisung und Grenzkontrolle. Diese Expertengruppe analysiert die Berichte der Staaten an den CTC, berät den CTC und stellt Mängel bei den Versuchen der Staaten fest, die Resolution 1373 umzusetzen.
  • Der CTC sieht eine große Bedeutung darin, die Staaten zu unterstützen. Hierfür unterhält der CTC eine MATRIX, entwickelt um die Koordination der Unterstützung zwischen den Staaten, die diese benötigen und denen, die sie zur Verfügung stellen, zu erleichtern. Regierungen, die sich für ein Exemplar diese Matrix interessiert, können sich an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. wenden.

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