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UNO-Generalsekretär drängt auf schnelle und großzügige humanitäre Hilfe für irakische Bevölkerung

UNIC/578

Erklärung des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan vor dem Sicherheitsrat, 26. März 2003

NEW YORK - 26. März. Es ist genau eine Woche her, dass ich das letzte mal die Ehre hatte vor diesem Rat zu sprechen. Während dieser Woche haben wir alle - Stunde für Stunde - auf den Bildschirmen unserer Fernseher die schrecklichen Auswirkungen moderner Waffen auf den Irak und seine Bürger gesehen.

Wir beklagen nicht nur die Toten. Wir müssen auch Schmerz empfinden für die Lebenden, besonders die Kinder. Wir können uns gar nicht vorstellen, welche physischen und emotionalen Narben sie ertragen müssen - vielleicht für den Rest ihres Lebens.

Wir alle müssen bedauern, dass unsere intensiven Bemühungen, in diesem Rat eine friedliche Lösung zu finden, nicht erfolgreich waren.

Viele Menschen fragen, warum die irakische Regierung die letzte Chance, die ihr durch den Rat gegeben wurde, nicht voll ausgenutzt hat. Dies hätte sie - inhaltlich wie auch praktisch - durch aktive und vollständige Zusammenarbeit mit den Inspektoren tun können, die der Rat entsendet hatte, um die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen im Irak zu sichern.

Aber zur gleichen Zeit stellen viele Leute auf der ganzen Welt in Frage, ob es legitim war, dass einige Mitgliedsstaaten schon jetzt zu solch verhängnisvollen Maßnahmen gegriffen haben, ohne erst eine gemeinsame Entscheidung im Sicherheitsrat abzuwarten. Denn die Aktion bringt auch weitreichendere Konsequenzen mit sich, als die momentane militärische Dimension.

Die Unfähigkeit des Rates, sich früher auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, stellt heute eine noch größere Belastung dar.

Der Sicherheitsrat, der den Irak zwölf lange Jahre auf der Tagesordnung hatte, muss nun seine Einheit wieder entdecken.

Wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende gebracht wird. Aber während er anhält ist es essenziell, dass alles getan wird, um die Zivilbevölkerung, die Verletzten und die Kriegsgefangenen auf beiden Seiten zu schützen sowie den Opfern zu helfen.

Diese Verpflichtung ist für alle bindend, die Krieg führen. Die Genfer Konventionen und alle anderen Instrumente des internationalen Menschenrechts müssen peinlich genau respektiert werden.

Ich möchte insbesondere an die Vorschriften der vierten Genfer Konvention erinnern. Danach sind diejenigen, die die wirksame Kontrolle über ein Territorium haben, dafür verantwortlich den humanitären Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. Außerdem wird von ihnen verlangt, den Dialog und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen aufrecht zu erhalten, die sich mit humanitärer Hilfe beschäftigen. Niemand, egal auf welcher Seite, darf diese Hilfe behindern.

Letzte Woche - noch vor den jüngsten Feindseligkeiten - habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, wie grässlich die Notlage der irakischen Bevölkerung ist und in welchem Ausmaß sie von den Lebensmitteln und den Sanitätsartikeln abhängig ist, die durch das Öl-für-Lebensmittel-Programm verteilt werden. Das Programm ist nun zum Stillstand gekommen, mit noch unverteilten Lebensmitteln im Wert von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar. Der Sicherheitsrat muss festlegen, wie er das Programm anpassen wird, damit diese Vorräte die irakische Bevölkerung auch unter den momentanen Umständen erreichen; und wie er sicherstellt, dass die Versorgung mit Lebensmitteln, Arznei und anderen lebensnotwendige Lieferungen weiter gewährleistet wird.

Ich bin mir bewusst, dass gemeinsame Bemühungen unternommen werden müssen, um eine Vereinbarung zu erreichen. Und ich hoffe, dass die Bemühungen bald erfolgreich sein werden.

Aber durch den Konflikt entstehen auch neue humanitäre Bedürfnisse, die durch das Öl-für-Lebensmittel-Programm nicht gedeckt werden können. Wir wissen jetzt noch nicht, wie viele Menschen verletzt werden, wie viele aus ihren Häusern vertrieben werden oder wie viele von Lebensmitteln, Wasser, Sanitäreinrichtungen und anderen essenziellen Dingen abgeschnitten sein werden. Aber wir befürchten, dass die Zahl groß sein könnte.

Wie ich bereits erwähnte, liegt die Hauptverantwortung für die Erfüllung dieser Bedürfnisse bei den Kriegführenden, die das Gebiet kontrollieren. Jedoch sind die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen bereit zu helfen. In der Tat haben sie sich aktiv darauf vorbereitet. Und obwohl ihre internationalen Mitarbeiter sogar zeitweilig aus dem Irak abgezogen werden mussten, haben die meisten von ihnen noch inländische Mitarbeiter, die sogar jetzt noch arbeiten, um ihren Mitbürgern jede noch so geringe Hilfe zu leisten. Diese mutigen und hingebungsvollen Iraker verdienen unseren tiefen Respekt.

Ich fürchte, dass die in den kommenden Wochen und Monaten benötigten Anstrengungen sehr kostspielig werden. Wir sind im Begriff, einen dringenden Aufruf an die Geber zu richten. Ich dränge die Mitgliedsstaaten dazu, schnell und freigiebig zu reagieren. Und dies nicht auf Kosten der Opfer in anderen Notsituationen in anderen Teilen der Welt, die weniger aktuell erscheinen, aber nicht weniger verheerend für die Betroffenen sind.

Dieser Rat hat noch mehr schwere Verantwortung in dieser Krise. Er muss festlegen, wie die vielen Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung gedeckt werden können - wie auch immer der Krieg ausgehen mag - und was die Vereinten Nationen selbst unternehmen können. Für alles was über grundsätzliche Hilfe hinaus geht, brauchen wir ein Mandat des Sicherheitsrats.

Ich muss nicht betonen, dass sich die Verantwortlichkeit des Rates weit auf die Zeit nach dem Irak-Konflikt erstreckt. Es gibt viele andere Konflikte, die dringend unserer Aufmerksamkeit bedürfen - nicht zuletzt der Konflikt, der im Nahen Osten so viele Gefühle entfacht und auf die Standpunkte so vieler Menschen bezüglich des Irak-Konflikts abgefärbt hat. Ich meine natürlich den tragischen Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern, für den die noble Vision von zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben, zur Zeit weit entfernt von der Realisierung ist.

In den letzten Monaten haben die Menschen auf der Welt gezeigt, wie viel sie von den Vereinten Nationen erwarten, insbesondere vom Sicherheitsrat. Viele von ihnen sind nun bitter enttäuscht.

Ihr Vertrauen in die Vereinten Nationen kann nur wiederhergestellt werden, wenn der Sicherheitsrat fähig ist, bestimmte Ziele festzulegen und konstruktiv auf diese hinzuarbeiten. Ich bitte dringend insbesondere die fünf ständigen Mitglieder, Führungsstil zu beweisen, indem sie durch gemeinsame Anstrengungen ihre Differenzen beseitigen.

Ich für meinen Teil möchte zwei Prinzipien hervorheben, bezüglich derer es, wie ich glaube, keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Sie sollten alle unsere künftigen Bemühungen oder Entscheidungen bezüglich Irak leiten.

Das erste Prinzip ist der Respekt vor der Souveränität des Irak, dessen territoriale Integrität und Unabhängigkeit.

Und das zweite, das sich logischerweise aus dem ersten ergibt, ist der Respekt für das Recht der Menschen im Irak auf die Bestimmung ihrer eigenen politischen Zukunft und die Kontrolle über ihre eigenen natürlichen Ressourcen.

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass wir einen Moment tiefer Spaltung durchleben, die, wenn sie nicht überwunden wird, ernste Konsequenzen für das internationale System und für die Beziehungen zwischen den Staaten haben kann. Durch Ihre Beiträge zu der heutigen Debatte haben Sie es in der Hand, diese Spaltungen zu vertiefen oder zu überwinden.

Ich appelliere an Sie alle, letzteren Kurs zu wählen und sich wieder zu vereinen, um die Prinzipien der Charta aufrecht zu erhalten.

Dies ist unerlässlich, wenn der Sicherheitsrat seine rechtmäßige Rolle wieder einnehmen soll, mit der Charta als Instrument der primären Verantwortlichkeit für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit.

Ich bin zur Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat bereit, sei es bei der Lösung dieser Krise wie auch anderen, und zu helfen wo immer möglich. 

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