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UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit 3. Mai 2010

BONN, 29. April (UNRIC) – Meinungsfreiheit ist gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein grundlegendes Menschenrecht. Aber auf der Welt gibt es Regierungen, die auf vielfältige Weise dieses Recht einschränken.
 
Sie erheben hohe Steuern auf Zeitungspapier. Dadurch werden Zeitungen so teuer, dass es sich die Menschen nicht mehr leisten können, sie zu kaufen. Unabhängige Hörfunk- und Fernsehsender werden abgeschaltet, wenn sie die Regierung kritisieren. Die Zensur schlägt auch im Cyberspace zu und schränkt die Nutzung des Internets und Neuer Medien ein.
 
Einige Journalisten werden eingeschüchtert, verhaftet oder riskieren sogar ihr Leben, nur weil sie ihr Recht ausüben, Informationen und Ideen über die Medien und alle Grenzen hinweg zu empfangen und weiter zugeben.
 
Letztes Jahr verurteilte die UNESCO die Ermordung von 77 Journalisten. Es waren keine Kriegsberichterstatter, die bei Kämpfen starben. Die meisten arbeiteten in Friedenszeiten für kleine, lokale Publikationen. Sie wurden getötet, weil sie Missstände und Korruption anprangerten.
 
Ich verurteile diese Morde und fordere, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Regierungen haben die Pflicht, Medienschaffende zu schützen. Dieser Schutz muss die Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung derjenigen umfassen, die diese Verbrechen gegen Journalisten begangen haben.
 
Straflosigkeit gibt Kriminellen und Mördern grünes Licht und stärkt diejenigen, die etwas zu verstecken haben. Auf lange Sicht hat das einen zerstörenden und korrumpierenden Effekt auf die gesamte Gesellschaft.
 
Das Motto des diesjährigen Welttags der Pressefreiheit lautet: „Informationsfreiheit – das Recht auf Wissen“. Ich begrüße, dass weltweit neue Gesetze entstehen, die das Auskunftsrecht gegenüber öffentlichen Stellen fördern.
 
Leider führen diese Gesetze nicht immer zu Handlungen. Häufig werden Auskünfte nicht erteilt, oder verzögert – oft sogar jahrelang. Manchmal ist schlechte Amtsführung der Grund. Aber viel zu oft geschieht das, weil eine Kultur der Verschwiegenheit herrscht und keine Rechenschaftspflicht besteht.
 
Wir müssen diese Haltung verändern und dafür Bewusstsein schaffen. Die Menschen besitzen ein Recht auf Informationen, die ihr Leben betreffen und die Staaten haben die Pflicht, diese Informationen zu liefern. Diese Transparenz ist für gute Regierungsführung entscheidend.

Die Vereinten Nationen stehen weltweit auf der Seite verfolgter Journalisten und Medienschaffender. Heute, so wie an jedem Tag, fordere ich Regierungen, die Zivilgesellschaft und alle Menschen weltweit auf, die wichtige Arbeit der Medien anzuerkennen und für Informationsfreiheit einzutreten.

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