Donnerstag, 23 November 2017
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Die Hilfe der Vereinten Nationen in Libyen

Überblick

Die Vereinten Nationen haben bei der Koordination der Hilfe für Libyen eine zentrale Rolle gespielt. Sie haben die notwendigen Maßnahmen beschlossen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die dringend benötigte humanitäre Hilfe koordiniert. Außerdem haben sie für internationale Unterstützung gesorgt, damit Libyens neue Übergangsregierung den wirtschaftlichen Wiederaufbau gewährleisten kann, die öffentliche Sicherheit garantieren kann und einen demokratischen Übergang ermöglicht, der den Anforderungen der libyschen Bevölkerung gerecht wird. Diese Unterstützung wird vor allem durch die kürzlich gegründete Mission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) deutlich.

Die neuesten Entwicklungen

Am 20. September leitete Generalsekretär Ban Ki-moon eine hochrangige Konferenz zum Thema Libyen, am Rand der Generalversammlung in New York. Mehr als 80 Länder sowie regionale Organisationen nahmen an dieser Versammlung teil. Die Versammlung zog eine Bilanz der neuesten Entwicklungen im Land und ist weiter bestrebt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft so zu koordinieren und anzupassen, dass sie den Erwartungen der libyschen Bevölkerung entsprechen. Bei dem Treffen sprach sich die internationale Gemeinschaft für eine starke Unterstützung der libyschen Übergangsregierung aus und betonte die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der Post-Konflikt-Unterstützung.

Der UNO-Generalsekretär hieß die neue libysche Übergangsregierung offiziell in der internationalen Gemeinschaft willkommen. "Während Sie Ihren Blick auf die Zukunft richten, möchte ich ihnen zusichern, dass die Vereinten Nationen Sie in jeder nur möglichen Weise unterstützen werden." Ban erwähnte die Gründung der UNO-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) durch den Sicherheitsrat z und betonte, „dass die Unterstützung Libyens durch diese politische Mission gut koordiniert, stimmig und verständlich sein muss. Sie muss vollständig im Einklang mit den libyschen Bedürfnissen, Prioritäten und dem libyschen Kontext stehen."

Der UNO-Generalsekretär betonte, dass sein Sonderbeauftragter und Leiter der UNSMIL, Ian Martin, mit seinem Team bereits in Libyen tätig seien. Humanitäre Helfer und Ingenieure der UNO sind seit mehreren Wochen in Libyen aktiv und verteilen Nahrungsmittel, leisten medizinische Versorgung und unterstützen die libyschen Behörden, um die Wasserversorgung im Land zu garantieren.

Am. 20 September kam es ebenfalls zu einem separaten Treffen des UNO-Generalsekretärs mit dem Präsidenten des nationalen Übergangsrats (NTC), Mustafa Abdul Jalil. Er beglückwünschte die NTC und die libysche Bevölkerung zu ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit, einen demokratischen Umschwung zu vollbringen. Beide diskutierten über die allgemeine Situation in Libyen sowie den Einsatz der UNSMIL. Der UNO-Generalsekretär machte auf die zukünftigen Herausforderungen aufmerksam und sicherte der libyschen Bevölkerung die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu.

Zu den Herausforderungen zählten die Diskussion über die zu entwaffnenden Gebiete, die wirtschaftliche Erholung, die nationale Aussöhnung, die Wahlen, die Verfassungsgebung und der Aufbau eines Rechtssystems und demokratischer Institutionen. Der Generalsekretär forderte den NTC dazu auf zu gewährleisten, dass die Übergangsregierung die libysche Bevölkerung umfassend repräsentiert und die Verpflichtungen, die vom NTC-Vorsitzenden geäußert wurden, hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Dem UNO-Generalsekretär sprach der Vorsitzende des NTC seinen tief empfundenen Dank für dessen Unterstützung und Beistand für die libysche Bevölkerung aus und fügte hinzu, dass sie der Rolle der UN in der nationalen Aussöhnung und den Wahlen mit großem Interesse entgegen sehen.

Am 19. September ernannte der Generalsekretär Ian Martin aus Großbritannien zum UNO-Sonderberater und Leiter der politischen UNO-Mission in Libyen (UNSMIL). Sein Stellvertreter ist Georg Charpentier aus Finnland.

Martin informierte die Presse am 22. September über den in Kürze geplanten Einsatz der UNSMIL durch die Vereinten Nationen. Er betonte, dass der Schwerpunkt anfänglich auf der Unterstützung des Landes im Bereich der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, der Planung der nächsten Wahlen und der Gewährleistung einer Übergangsjustiz gesetzt wird. „Die nächsten Monate werden uns nicht nur die Möglichkeit bieten, der NTC unmittelbare Unterstützung und Beratung anzubieten und mit dieser und der libyschen Zivilbevölkerung Kontakt aufzunehmen, sondern auch durch diesen Kontakt zu gewährleisten, dass die Langzeitmission, die wir dem Sicherheitsrat vorgeschlagen haben, ernsthaft den libyschen Vorstellungen und Wünschen entsprechen."

Der Sicherheitsrat autorisierte durch die Resolutionen 1970 und 1973 (2011) die UNSMIL, am 16. September zu einer dreimonatigen Entsendung, um die libysche Übergangsregierung nach dem Ende des Konfliktes zu unterstützen. Mitglieder der Versammlung verabschiedeten in Resolution 2009 (2011), die ohne Gegenstimmen angenommen wurde, dass die neue Mission von einem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs geleitet wird. Ihr Auftrag besteht darin, "die nationalen libyschen Bemühungen zu unterstützen und zu fördern". Darin sind folgende Aufgaben festgelegt:

a) Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit;

b) Einleitung eines uneingeschränkten politischen Dialogs, Förderung nationaler Aussöhnung, um den Verfassungsprozess und die Abwicklung der Wahlen in Angriff nehmen;

c) Ausbau der Staatsgewalt, einschließlich der Stärkung von sich entwickelnden Institutionen und die Wiederherstellung öffentlicher Leistungen;

d) Fördern und Sichern der Menschenrechte, insbesondere der schwachen Bevölkerungsgruppen und die Unterstützung der Übergangsjustiz;

e) Ergreifen notwendiger Schritte, um eine wirtschaftliche Erholung einzuleiten;

f) Unterstützung koordinieren, die von anderen multilateralen und bilateralen Akteuren möglicherweise als angemessen erachtet werden.

Der Sicherheitsrat hat ebenfalls Änderungen zum Waffenembargo, den eingefrorenen Vermögenswerten und der Flugverbotszone vorgenommen, die zu Beginn des Konfliktes beschlossen worden waren. Die Vermögenswerte der libyschen Staatsunternehmen National Oil Corporation und der Zueitina Oil Company bleiben nicht weiter eingefroren. Die Sanktionen gegen die Zentralbank Libyens, die Libyan Arab Foreign Bank (LAFB), den Staatsfonds Libyens (LIA), und das Libyan Africa Investment Portfolio (LAIP) wurden ebenso vom Sicherheitsrat gelockert. Fonds sowie andere Finanzanlagen oder Wirtschaftsressourcen der Zentralbank von Libyen, der LAFB, der LIA und der LAIP profitierten ebenfalls von einer Lockerung der Sanktionen.

Der Rat forderte die Staaten dazu auf bei der Nutzung von internationalen Finanzierungsmechanismen die Transparenz zu fördern und die missbräuchliche Verwendung von Geldern in Libyen zu verhindern. Der Rat bat den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank mit den libyschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit diese die Systeme der öffentlichen Finanzverwaltung besser einschätzen können und Wege zur mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang mit den Geldern der staatlichen Institutionen finden können. Die verbesserte Sicherheitslage in Libyen wurde vom Rat ebenfalls zur Kenntnis genommen. Die bestehenden Flugverbotszonen sollen unter ständiger Überprüfung bleiben, und aufgehoben werden, sobald es die Umstände erlauben.

Links zum Thema Libyen (auf Englisch)

Neue UNO-Mission in Libyen nimmt ihre Arbeit auf und beginnt mit der Entsendung von Personal

21. September 2011

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=39693&;Cr=libya&Cr1=

Weltgemeinschaft sichert dem libyschen Übergangsrat beim UNO-Gipfel ihre Unterstützung zu

20. September 2011

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=39638&;Cr=libya&Cr1=

Der Generalsekretär ernennt Leiter der UNO-Mission in Libyen

19. September 2011

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=39611&;Cr=libya&Cr1=

Sicherheitsrat beschließt die Einrichtung einer UNO-Mission in Libyen

16. September 2011

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=39593&;Cr=libya&Cr1=

Flüchtlingshilfswerk UNHCR sorgt sich um die Lage der Flüchtlinge in Libyen

16. September 2011

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=39580&;Cr=libya&Cr1=

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