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Ausgewählte Sicherheitsratsresolutionen zu Irak: 1990 - 2002

UNIC/571
Hintergrundinformation


Resolution 1454 (30. Dezember 2002)
[deutsch] [englisch]

billigt Anpassungen der im Mai 2002 für das Öl-für-Lebensmittel-Programm erstellten Warenüberprüfungsliste in den Bereichen biologische, chemische oder mit Raketen in Verbindung stehende Waren.

Resolution 1447 (4. Dezember 2002)
[deutsch] [englisch]

verlängert das Öl-für-Lebensmittel-Programm um weitere sechs Monate bis 3. Juni 2003 (Phase XIII). Der Rat beschließt innerhalb eines Monats eine Reihe von Anpassungen der Warenliste und des Verfahrens vorzunehmen (siehe 1454).

Resolution 1441 (8. November 2002)
[deutsch] [englisch]

setzt die bestehenden Resolutionen über die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Irak um, fordert vom Irak den ungehinderten Zugang der UNMOVIC und der IAEO zu allen verdächtigen Waffenfundorten, verlangt vom Irak eine „auf den neuesten Stand gebrachte, volle und komplette Erklärung" über alle Massenvernichtungswaffen und warnt vor „ernsten Konsequenzen" für den Fall der Nichteinhaltung dieser Resolution. Außerdem beschließt der Rat, weiter mit der Sache befasst zu bleiben.

Resolution 1409 (14. Mai 2002)
[deutsch] [englisch]

führt die Warenüberprüfungsliste und ein neues Verfahren für die Bearbeitung und Genehmigung von Lieferverträgen für humanitäre Güter im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms ein. Beide Neueinführungen sollen die Lieferung rein ziviler Versorgungsgüter an den Irak beschleunigen, aber andererseits eine eingehendere Prüfung der Waren mit doppeltem Verwendungszweck durch den Sanktionenausschuss des Rates aufgrund der Resolution 661 (1990) ermöglichen.

Resolution 1284 (17. Dezember 1999)
[deutsch] [englisch]

ersetzt die UNSCOM durch die Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) zur Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen im Irak. Der Rat hebt die Höchstgrenze der irakischen Erdölexporte aufgrund des Öl-für-Lebensmittel-Programms an und bekräftigt die Kriterien für die Befolgung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Irak. Dazu gehören: volle Zusammenarbeit, ungehinderter Zugang und Bereitstellung von Informationen an die UNO-Waffeninspektionsteams. Außerdem wird die Zusammenarbeit des Irak in der Frage der Kriegsgefangenen gefordert.

Resolution 1194 (9. September 1998)
[deutsch] [englisch]

verurteilt den Beschluss des Irak, die Zusammenarbeit mit den Inspektoren von UNSCOM und IAEO einzustellen.

Resolution 1153 (20. Februar 1998)
[deutsch] [englisch]

kommt überein, die irakischen Erdölexporte auf $ 5,256 Milliarden pro Programmphase anzuheben, sobald der Generalsekretär einen erweiterten Verteilungsplan für diese neuen Einkünfte gebilligt hat.

Resolution 1137 (12. November 1997)
[deutsch] [englisch]

lehnt die Absicht des Irak, die UNSCOM-Waffeninspektionsteams zu verbieten, ab.

Resolution 1051 (27. März 1996)
[deutsch] [englisch]

setzt einen „Mechanismus zur langfristigen Überwachung" einer möglichen „Doppelverwendung" irakischer Produkte ein.

Resolution 986 (14. April 1995)
[deutsch] [englisch]

formuliert eine „vorläufige Maßnahme zur Deckung des humanitären Bedarfs des irakischen Volkes" (Öl-für-Lebensmittel-Programm), die die Verwendung von Erträgen aus Erdölverkäufen für den Ankauf von Medikamenten, medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, sowie von Gütern und Versorgungsgegenständen zur Deckung des Grundbedarfs der Zivilbevölkerung nach Ziffer 20 der Resolution 687 (1991) erlaubt. Am 20. Mai 1996 wurde ein entsprechendes Memorandum von den Vereinten Nationen und der irakische Regierung unterzeichnet und das Öl-für-Lebensmittel-Programm begann am 10. Dezember 1996.

Resolution 949 (15. Oktober 1994)
[englisch]

verurteilt die Mobilisierung militärischer Einheiten des Irak gegen Kuwait.

Resolution 899 (4. März 1994)
[englisch]

genehmigt Schadenersatzzahlungen an irakische Bürger, die im Zuge der Grenzdemarkation Vermögenswerte eingebüßt haben.

Resolution 806 (5. Februar 1993)
[englisch]

bewaffnet die UNSCOM, um Grenzübergriffe des Irak zu verhindern.

Resolution 778 (2. Oktober 1992)
[englisch]

bedauert die Weigerung des Irak, die Resolutionen 706 und 712 umzusetzen und erinnert den Irak an seine Verpflichtungen. Der Rat unternimmt Schritte für die Überweisung von Geldbeträgen an das UNO-Konto, das für die Zahlung von Schadenersatzleistungen und humanitäre Aufwendungen eingerichtet wurde.

Resolution 773 (26. August 1992)
[englisch]

reagiert auf einen Fortschrittsbericht der Irak-Kuwait-Grenzdemarkationskommission der Vereinten Nationen und nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission kein Staatsgebiet zwischen Kuwait und Irak neu zugeteilt hat.

Resolution 707 (15. August 1991)
[deutsch] [englisch]

verurteilt die Nichteinhaltung der Beschlüsse über Waffeninspektionen und fordert den Irak auf, alle verbotenen Waffenprogramme „zur Gänze, endgültig und vollständig" offen zu legen. Der UNSCOM und der IAEO wird genehmigt, Überwachungsflüge über dem Irak durchzuführen.

Resolution 706 (15. August 1991)
[englisch]

erlaubt Erdöl-Notverkäufe durch den Irak, um Schadenersatzansprüche, Waffeninspektionen und humanitären Bedarf im Irak finanzieren zu können.

Resolution 700 (17. Juni 1991)
[englisch]

billigt die Richtlinien des Generalsekretärs für ein Waffen- und Doppelverwendungsembargo gegen den Irak und fordert die Staaten auf, im Einklang mit diesen Richtlinien vorzugehen.

Resolution 688 (5. April 1991)
[englisch]

verlangt vom Irak, die Unterdrückung irakischer Zivilpersonen zu beenden und den internationalen humanitären Hilfsorganisationen unverzüglich Zugang zu den Hilfsbedürftigen zu gewähren.

Resolution 687 (3. April 1991)
[deutsch] [englisch]

fordert den Irak auf, die vollständige Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen „bedingungslos zu akzeptieren", bekräftigt die Verpflichtungen des Landes aufgrund des Atomwaffensperrvertrages, setzt die Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) mit dem Auftrag ein, die Beseitigung des biochemischen Waffenprogramms des Irak zu verifizieren und beauftragt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die Beseitigung des irakischen Nuklearwaffenprogramms zu verifizieren.

Resolution 686 (2. März 1991)
[englisch]

beschließt, dass der Irak die Gefangenen frei lassen, kuwaitisches Eigentum zurückgeben und die völkerrechtliche Verantwortung für die durch seine illegale Invasion Kuwaits angerichteten Schäden auf sich nehmen soll.

Resolution 678 (29. November 1990)
[deutsch] [englisch]

ermächtigt die Mitgliedstaaten, „alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1999) und allen danach verabschiedeten Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen".

Resolution 664 (18. August 1990)
[deutsch] [englisch]

verlangt, dass der Irak alle „Angehörige von Drittstaaten" freilassen soll.

Resolution 662 (9. August 1990)
[deutsch] [englisch]

beschließt, dass die Annexion Kuwaits durch den Irak „null und nichtig" ist.

Resolution 661 (6. August 1990)
[deutsch] [englisch]

verhängt bis zur Einhaltung der Resolution 660 (1990) scharfe Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Sie setzt den „661er Ausschuss" mit dem Auftrag ein, Informationen und Rat über die Anwendung der Sanktionen zu sammeln und zu erteilen.

Resolution 660 (2. August 1990)
[deutsch] [englisch]

verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Rückzug des Irak.

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