Dienstag, 21 November 2017
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Generalsekretär Kofi A. Annan: Wir haben die Pflicht, alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung auszuschöpfen, bevor wir zur Gewalt greifen

UNIC/568

In einem Vortrag vor dem William und Mary College, Williamsburg, Virginia, wies UNO-Generalsekretär Kofi Annan am 8. Februar u.a. darauf hin, dass die Menschheitsfamilie heute in einer Zeit tiefer Sorge lebe. Es herrsche ein Gefühl großer Angst vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und der Möglichkeit neuer Terroranschläge. Und natürlich gäbe es große Sorge in den Vereinigten Staaten und in aller Welt über einen möglichen Krieg im Irak.

Viele Menschen fragen, was die Vereinten Nationen denn unternehmen, um diese Möglichkeit zu verhindern. Wurde diese Organisation nicht mit dem Ziel gegründet, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“? „Ja, das wurde sie“, sagte Annan. „Unsere Gründer haben zwei Weltkriege erlebt. Sie kannten die schrecklichen Verwüstungen und das große Leid nur allzu gut, die ein Krieg mit sich bringt, und sie waren entschlossen, die Welt davor zu bewahren, diese Schrecken noch einmal erleben zu müssen.“ Diese Vision der Gründungsväter der Vereinten Nationen dürfe nie verloren gehen. Krieg sei immer eine menschliche Katastrophe - ein Weg, der nur dann eingeschlagen werden dürfe, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien und es offensichtlich werde, das die Alternative nur noch schrecklicher sei.

Wenn es im Irak einen neuen Krieg gäbe, dann würde er wohl schreckliche Verluste und Leid unter der irakischen Bevölkerung und vielleicht auch unter ihren Nachbarn fordern. „Wir alle - und in aller erster Linie die Führung des Irak selbst - haben die Pflicht, diesen Krieg zu verhindern, wenn es nur irgendwie geht.“

Aber die Gründungsväter der Vereinten Nationen waren auch keine Pazifisten, fuhr der Generalsekretär fort. Sie wussten, dass es Zeiten geben kann, da Gewalt mit Gewalt begegnet werden muss. Und daher schrieben sie in die Charta der Vereinten Nationen auch strenge Zwangsmaßnahmen, die der Welt ermöglichen sollen, sich gegen einen Aggressor zu vereinen und ihn zu besiegen.

Vor zwölf Jahren, als der Irak in Kuwait einmarschierte, haben der Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen genau das getan. Zunächst gab der Sicherheitsrat dem Aggressor eine klare Alternative zu einem friedlichen Rückzug. Als dieser dann das Angebot verwarf, habe der Sicherheitsrat die Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt erteilt. Es war eine überaus harte aber notwendige Entscheidung. Der Sicherheitsrat ist vor der Wahrnehmung seiner Verantwortung nicht zurückgeschreckt. Mit Ermächtigung des Rates wurde unter amerikanischer Führung eine breite Koalition von Staaten gebildet. Nicht weniger als 11 der 26 Länder, die damals Truppen zur Befreiung Kuwaits entsandten, seien moslemische Staaten gewesen, erinnerte Annan. Die Lehre aus dieser Erfahrung sei auch heute noch außerordentlich relevant.

Bedauerlicherweise hat der Irak noch immer nicht alle Verpflichtrungen erfüllt, der er 1991 im Rahmen der Waffenstillstandsvereinbarung eingegangen war. Insbesondere hat er den Sicherheitsrat noch nicht zufriedenstellend davon überzeugt, dass er seine Massenvernichtungswaffen zur Gänze zerstört hat. „Dieses Problem geht nicht nur einen Staat, sondern die ganze internationale Gemeinschaft an. Wenn sich Staaten zur Gewaltanwendung entscheiden - nicht zum Zweck der Selbstverteidigung, sondern zur Abwehr größerer Gefahren für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, dann kann die einzigartige Legitimität, die nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilen kann, durch nichts ersetzt werden. Für die Staaten und Menschen in allen Teilen der Welt sind diese Legitimität und die internationale Herrschaft des Rechts von fundamentaler Bedeutung.“

Ein klares Beispiel für eine solche Gefahr sei der Horror, der von Massenvernichtungswaffen drohe. Das sei eine äußerst schwerwiegende Frage, die sich durchaus nicht nur auf den Irak beschränke und die die ganze internationale Gemeinschaft verpflichte, die Fundamente ihrer Sicherheit einer sehr sorgfältigen, neuerlichen Überprüfung zu unterziehen. Es sei ganz entscheidend, dass dies einhellig geschehe, damit mehr Sicherheit durch eine Stärkung der multilateralen Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungsverträge erreicht wird und nicht deren Schwächung oder Aushöhlung. „Nur ein kollektives und multilaterales Vorgehen kann der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wirksam Einhalt gebieten und die Welt sicherer machen.“

„Nichts würde diesem Ziel mehr zuwiderlaufen als ein tatsächlicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Ich warne daher alle Parteien eindringlich davor, diese Waffen in irgendeiner Form einzusetzen - weder im Irak noch anderswo. Jeder, der den Einsatz solcher Waffen anordnet oder an deren Einsatz teilhat, muss mit aller Schärfe die volle Verantwortung dafür tragen.“ Er hoffe jedoch, dass sich diese Furcht als grundlos erweise, erklärte der Generalsekretär. „Als Vereinte Nationen haben wir die Pflicht, alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung auszuschöpfen, bevor wir zur Gewalt greifen.“

Vor drei Monaten habe der Sicherheitsrat die Resolution 1441 verabschiedet, die den Waffeninspektoren ein neues und kraftvolleres Mandat erteilt hat. Diese Resolution sei mit viel Geduld und Hartnäckigkeit ausgehandelt und dementsprechend einstimmig verabschiedet worden. Dies verleihe dem Beschluss noch höhere Autorität, weil er nicht nur auf dem Recht und der kollektiven Vorgangsweise, sondern auch auf der einzigartigen Legitimität der Vereinten Nationen beruhe. Das sei multilaterale Diplomatie in Bestform gewesen, die der Sache des Friedens und der Sicherheit gedient habe.

Aufgrund dieser Resolution seien die UNO-Inspektoren nach vierjähriger Abwesenheit wieder in den Irak zurückgekehrt. Inspektionen können funktionieren, wie man aus den Erfahrungen der beginnenden 90er Jahre wisse. Damals hätten UNO-Inspektoren weitaus mehr Waffen und Rüstungseinrichtungen zerstört, als alle vorangegangenen Bombardierungen. Heute würden wir es zum großen Teil der harten Haltung von Präsident Bush und dem anschließenden Druck verdanken, dass die Inspektoren wieder im Irak seien.

Am 27. Januar legten sie ihren ersten Bericht im Sicherheitsrat vor und am kommenden Freitag wird ein zweiter Bericht folgen. Es herrsche völlige Einhelligkeit darüber, was der Irak tun müsse. Irak muss abrüsten und zwar proaktiv. Diese Botschaft sei ihm nicht nur von einem einhelligen Sicherheitsrat, sondern auch von der Arabischen Liga und seinen Nachbarstasten übermittelt worden. Die beiden Chefinspektoren Dr. Blix und Dr. ElBaradei erfreuen sich allgemein großen Vertrauens. Sie leisten wirklich sehr professionelle Arbeit. An diesem Wochenende sind sie neuerlich in Bagdad, um der irakischen Führung noch einmal klar zu machen, was sie tun muss, um ihren Verpflichtungen zur Abrüstung dem Geist und dem Buchstaben nach zu entsprechen. Die eindringliche Präsentation des amerikanischen Außenministers Powell im Sicherheitsrat habe die Position der Chefinspektoren ohne Zweifel weiter gestärkt.

„Wenn es uns gelingt, den Irak durch wirksame und glaubhafte Inspektionen zur vollständigen Einhaltung der UNO-Beschlüsse und zur Abrüstung zu bewegen, dann würden wir Großes erreichen. Irak wäre dann keine Bedrohung mehr für seine Nachbarn und wir würden damit eine kraftvolle Botschaft an alle anderen Länder senden, die vielleicht versucht sind, selbst Massenvernichtungswaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Wir würden damit das Nichtweiterverbreitungsregime in aller Welt stärken.“

In seiner Resolution 1441 hat der Rat beschlossen, unverzüglich zusammenzutreten, falls ihm über weitere substantielle Verletzungen der Verpflichtungen des Irak oder über Behinderungen der Inspektionen durch den Irak berichtet würde. Der Rat hat in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, dass er den Irak wiederholt vor ernsten Konsequenzen gewarnt habe, falls er seine Verpflichtungen weiterhin verletzen sollte.

Wenn der Irak diese letzte Chance nicht ergreife und der internationalen Staatengemeinschaft weiter trotze, bleibe dem Rat nichts anderes übrig als auf der Grundlage der Feststellungen der Inspektoren eine weitere harte Wahl zu treffen - eine Wahl, die noch komplexer und vielleicht noch fataler sein könnte als die, vor der das Land bereits 1990 stand. „Und wenn dieser Augenblick kommt, dann muss der Rat seiner Verantwortung Rechnung tragen.“

Seiner Erfahrung nach würde der Rat immer dann am besten und am wirkungsvollsten handeln, wenn seine Mitglieder einhellig sind, betonte Annan. Der Rat solle daher entschlossen, umsichtig und behutsam vorgehen. Seine Maßnahmen müssten nicht nur für die Ratsmitglieder, sondern auch für die allgemeine Öffentlichkeit auf festem Boden stehen, wirksam, glaubwürdig und vernünftig sein. Wenn der Rat einhellig bleibe, wie bei der Verabschiedung der Resolution 1441, dann werde er auch größere Durchschlagskraft und eine höhere Chance auf Verwirklichung seines Zieles haben. Dieses könne nur eine umfassende Lösung sein, die dem irakischen Volk, das schon so viel gelitten hat, den Weg zurück in die internationale Staatengemeinschaft zeige.

Erfolg in der Diplomatie bedeute, für maximale Unterstützung seiner eigenen Basis zu sorgen. Hier gehe es um die höhere Autorität des Sicherheitsrates und die Stärkung der Weltordnung. Was im Irak geschehe, passiere nicht in einem Vakuum. „Es hat Folgen für andere Fragen von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und für die Welt. So wird es vor allem das Klima nachhaltig beeinflussen, in dem wir unseren Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen.“

„Je breiter unser Konsens in der Irakfrage, desto besser unsere Chance, auch andere brennende Konflikte in dieser Welt wirksam anzugehen. Konflikte, die unsägliches Leid hervorrufen und die dringend unserer Aufmerksamkeit bedürfen“, sagte Generalsekretär Annan und nannte in diesem Zusammenhang Israel und Palästina, den Kongo, Côte d'Ivoire und die notwendige Stabilisierung Afghanistans.

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