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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: Erklärung zu den jüngsten Flüchtlingstragödien

Bonn, 28. August 2015 (UNRIC) – Ich bin zutiefst bestürzt über den tragischen Verlust der Menschenleben von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer und in Europa.

Gestern mussten wir vom schrecklichen Fund von über 70 Menschen in einem abgestellten Lastwagen in Österreich nahe der ungarischen Grenze erfahren. Erste Berichte legen nahe, dass es sich hierbei hauptsächlich um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge handelt – einschließlich zahlreicher Kinder.

Die letzten Tage brachten dann immer neue Meldungen von Hunderten von Menschen, die auf ihrer gefährlichen Reise über das Mittelmeer in Seenot gerieten und auf hoher See ertranken.

Zu Beginn des Jahres konnte ich mir selbst ein Bild von Such-und Rettungsoperationen im Mittelmeer machen. Trotz der vielfach lobenswerten gemeinsamen Anstrengungen der europäischen Such-und Rettungsoperationen, welche bis zum heutigen Tage tausendfach Leben retten konnten, bleibt das Mittelmeer jedoch weiterhin eine Todesfalle für Flüchtlinge und Migranten.

Diese sich wiederholenden Tragödien geben bitteres Zeugnis von der Skrupellosigkeit der Menschenhändler, deren kriminellen Machenschaften von der Andamanensee, über das Mittelmeer bis hin zu den Verkehrsstraßen Europas reichen. Es bezeugt jedoch auch die Verzweiflung der Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder einem neuen, sicheren Leben sind.

Eine große Mehrheit der Menschen, welche diese hochriskante und anstrengende Reise unternehmen, flüchten von Orten wie Syrien, Irak und Afghanistan. Das Völkerrecht legt – und Staaten haben diesen Umstand seit Langem anerkannt – den Rechtsanspruch der Flüchtlinge auf Schutz und Asyl fest. Bei der Prüfung von Asylanträgen haben die Staaten weder das Recht Schutzsuchende auf Basis von Religion oder sonstiger Abstammung zu unterscheiden, noch können sie Flüchtlinge abweisen und dazu zwingen an den Ort, von dem sie geflüchtet sind, zurückzukehren, wenn die begründete Sorge besteht dort Opfer von Gewalt und Verfolgung zu werden. Dies ist nicht nur eine Verpflichtung, die sich aus dem Völkerrecht ergibt, dies ist auch unsere Pflicht als Mitmenschen.

Ich möchte denjenigen politischen Führern und Gemeinschaften danken und meine Anerkennung aussprechen, die sich ihre Anstrengungen im Zeichen unser gemeinsamen Verantwortung und Verpflichtung verstärkt haben. Dennoch gilt: Es ist noch viel mehr nötig. Ich appelliere an alle beteiligten Regierungen umfassende Antworten auf diese Herausforderung zu finden, dabei sichere und legale Wege der Migration zu ermöglichen und nicht zuletzt mit Menschlichkeit und Mitgefühl in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen zu handeln.

Wir sollten uns erinnern: Die große Anzahl von Flüchtlingen ist letztlich das Symptom tiefschichtigerer Probleme – endloser Konflikt, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, spürbares Versagen von Regierungsführung und scharfer Repression.

Zusätzlich zur Wahrnehmung internationaler Verantwortung sollte die internationale Gemeinschaft auch größere Entschlossenheit im Umgang mit Konflikten und anderen Problemen, welche den Leidtragenden oftmals keine andere Wahl als Flucht lässt, zeigen.

Im Falle eines Scheiterns wird die Zahl der Flüchtlinge – im Augenblick 40.000 Menschen täglich – nur noch steigen.

Dies ist eine Tragödie, die eine entschlossene, gemeinsame politische Antwort verlangt. Es handelt sich um eine Krise der Solidarität, nicht um eine Krise der Höhe der Flüchtlingszahlen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Themen die entsprechende Beachtung finden und Priorität haben, wenn sich im nächsten Monat die Staatenlenker zur Eröffnung der Generalversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York einfinden werden. Ich selbst werde am 30 September eine Sondersitzung zu diesem vordringlichen globalen Thema veranstalten.

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