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UN-Hochkommissar Zeid: "Menschenrechte unter Druck wie nie zuvor", 10. Dezember 2016

Internationaler Tag der Menschenrechte
10. Dezember 2016
"Menschenrechte weltweit unter Druck wie nie zuvor":
Zeid ruft alle auf, sich für die Rechte anderer stark zu machen


GENF/BONN (10. Dezember 2016) – "Ein nie dagewesener Druck auf internationale Menschenrechtsstandards bedroht das einzigartige Regelwerk zum Schutz der Menschenrechte, das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde", befindet der UNO- Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein.

Zum internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember betonte Zeid, dass jeder und jede einzelne dazu beitragen kann und muss, diesem Druck standzuhalten - und viele tun dies bereits.

"2016 war ein katastrophales Jahr für die Menschenrechte überall auf der Welt; wenn der schleichende Abbau des sorgfältig errichteten Schutzsystems sich fortsetzt, werden letztendlich alle einen hohen Preis zahlen", sagte Zeid.
"Vielen von uns machen die jüngsten Entwicklungen Angst," merkte er an. "Extremistische Bewegungen haben entsetzliche Gewaltverbrechen begangen. Konflikt und Entbehrungen haben Familien zur Flucht gezwungen. Der Klimawandel verdunkelt unseren Horizont. Diskriminierung, zunehmende soziale Ungleichheit und skrupellose Bestrebungen, an die Macht zu kommen oder sie unter allen Umständen zu behalten" beschrieb Zeid als die Hauptgründe für die gegenwärtigen Krisen der Politik und des Menschenrechtsschutzes. Mitmenschlichkeit wird angegriffen - und viele fühlen sich deshalb machtlos und wissen nicht, wie sie reagieren sollen oder wohin sie sich wenden können."


"Viele der Führungspersönlichkeiten schaffen es nicht, diese komplexen sozialen und ökonomischen Fragen wirksam und ehrlich anzupacken," sagte Zeid. "Also wenden sich die enttäuschten Menschen Sirenen zu, die ihre Ängste ausnützen, Desinformation verbreiten und Spaltung säen und verlockende Versprechen machen, die sie nicht erfüllen können."


Die bitteren Lehren der Geschichte haben uns jedoch gezeigt, dass die Menschheit nur überleben und sich weiterentwickeln wird, wenn wir alle gemeinsam Lösungen suchen.


"Menschenrechte waren als Bollwerke gegen all das konzipiert - und bleiben es auch: sie machen explizit, dass jeder und jede Rechte hat - wirtschaftliche, soziale, bürgerliche und politische Rechte, und das Recht auf Entwicklung - und es macht einen Unterschied, wenn man sich für diese Rechte einsetzt, nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen."


Der Menschenrechtschef der UNO drängte alle, für das System einzustehen, das mit dem Ziel gegründet wurde, die Welt zu einem lebenswerten Platz für jeden und jede einzelne zu machen.
"Eine Welt, in der sich die Menschen nur für die Bedürfnisse ihrer eigenen klar abgegrenzten sozialen, nationalen oder religiösen Gruppe interessieren, und die gleichen Bedürfnisse der anderen ignorieren oder gar bestreiten, kann im Handumdrehen in Elend und Chaos versinken", sagte Zeid.


"Menschenrechte sind das Fundament, auf das wirksame Politik in Gesellschaften baut, in denen Menschen der Regierung und dem Gesetz vertrauen. Die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so sorgsam errichteten Gesetze und Instititionen zu zerstören, die zum Schutz und zur Erhaltung von Stabilität und Wohlstand aller bestimmt sind, ist kurzsichtig und gefährlich. Und ich spreche hier nicht von einer unbedeutenden Nebensache, die man einfach aufgrund von persönlichem oder politischem Eigennutz zur Seite schieben kann", fügte er hinzu.


"Syrien ist das augenfälligste Beispiel des totalen Versagens. Ein Konflikt, der vollkommen vermeidbar gewesen wäre, wenn Präsident Assad auf jene gehört hätte, die friedlich und mit vollem Recht gegen Menschenrechtsverletzungen protestierten. Dann, anstatt zusammenzuarbeiten, um die Gewalt zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen, heizten andere Länder den Konflikt weiter an, kamen den Mördern zu Hilfe, schickten Waffen, ermutigten Extremisten - und warfen das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte über den Haufen."


"Und was kam dabei heraus? Daesch und andere Extremistengruppen wurden gestärkt und zettelten dann kurzerhand einen weiteren Krieg im Irak an, wiederum begleitet von massiven Verbrechen - sehr wahrscheinlich sogar von einem Völkermord. Chemische Waffen wurden wiederholt eingesetzt. Riesige Flüchtlingsbewegungen aus Syrien, die die Nachbarländer überforderten, drangen bis nach Europa vor, wo Ausmaß und Plötzlichkeit des Stroms Ängste auslösten, die sich mit bereits vorhandenen wirtschaftlichen Problemen und Ausländerfeindlichkeit verbanden und politischen Aufruhr auslösten."


"In manchen Teilen Europas und in den Vereinigten Staaten breitet sich ausländerfeindliche Rhetorik, genährt von schrankenloser Boshaftigkeit und Hass, beänstigend schnell aus - ohne auf wirklichen Widerstand zu treffen. Faschistische Rhetorik ist nicht mehr auf eine geheime Unterwelt beschränkt, die sich in schummrigen Klubs oder im "Deep Net" trifft. Sie ist auf dem besten Wege, ein Teil unseres täglichen Umgangs zu werden.
"Und das ist nur ein Ausschnitt der Probleme, die einen Teil der Welt betrifft" sagte Zeid. "Im Südsudan, in Myanmar und vielleicht in Burundi drohen ethnische oder religiöse Spannungen und Gewalt ausser Kontrolle zu geraten. Im Jemen wird der Schutz der Zivilbevölkerung mit Füssen getreten, und die resultierende humanitäre Krise ist so gewaltig, dass Kinder verhungern müssen. Auf den Philippinen werden Drogenkonsumenten und -dealer regelmäßig auf der Straße umgebracht - von der Obrigkeit ermutigt - und zwar nicht nur stillwschweigend. Andere Länder führen die Todesstrafe wieder ein. Und wiederum anderswo werden Organisationen der Zivilgesellschaft verboten, Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Enthüllungsjournalisten, die der Macht die Wahrheit entgegenzustellen versuchen oder sich für Menschenrechte einsetzen, ins Gefängnis geworfen oder gar umgebracht. Und was tun wir?
Es ist Zeit, den Kurs zu ändern.


Zeid kündigte auch an, dass am Menschenrechtstag das UNO-Menschenrechtsbüro eine Kampagne starten wird, die den Titel trägt "Mach Dich heute für die Rechte von jemand anderem stark."
"Gerade zu Zeiten des Umbruchs und schneller Veränderungen sind die Werte, die auf Frieden in der Welt abzielen, zu wichtig, um sie internationalen Akteuren und Regierungen alleine anzuvertrauen. Jeder und jede einzelne kann und muss sich für Respekt und Toleranz einsetzen und gegen die Gewalt und den Hass vorgehen, die unsere Welt bedrohen."


"In den nächsten Jahren wird der Menschenrechtsschutz - auf nationaler und internationaler Ebene - wichtiger als je zuvor sein, nicht nur für die, deren Rechte noch gar nicht respektiert werden, sondern auch für die, die sie für selbstverständlich halten," merkte der UNO-Hochkommissar an. "Letztlich sind die Menschenrechte für alle da, und alle werden einen hohen Preis zahlen, wenn wir nicht für sie kämpfen. Jahrzehnte unermüdlicher Anstrengungen waren nötig, um sie festzuschreiben, aber, wie die letzten Monate gezeigt haben, sind sie zerbrechlich. Wenn wir sie nicht verteidigen, geraten sie schnell in Vergessenheit."
"Wir dürfen nicht untätig zuschauen, während Leute, die hassen, Keile der Feindseligkeit in unsere Gemeinschaft treiben - wir können statt dessen Brücken bauen. Ja, wir müssen unsere Rechte kennen, aber gleichzeitig können wir wirklich etwas verändern, imdem wir andere unterstützen. Auf der Straße, in Schulen, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in der Wahlzelle, in sozialen Medien, zu Hause und am Sportplatz. Wo auch immer wir Diskriminierung sehen, müssen wir uns einmischen und für das Recht aller einstehen, frei von Angst und Missbrauch zu leben. Wir können uns auch für einen besseren Führungsstil, bessere Gesetze und mehr Respekt für die Menschenwürde einsetzen."

'Wir, die Völker' können uns für Rechte einsetzen. Lokale Aktionen können zu einer globalen Bewegung anwachsen, um die Rechte zu verteidigen, die einst geschaffen wurden von einer ebensolchen globalen Bewegung, bestehend aus unzähligen engagierten Individuen und ihren Führungskräften."

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For more information on the "Stand Up" campaign visit the dedicated site -- http://www.standup4humanrights.org/en/ -- and contact human rights NGOs and other civil society organizations in your country to see what you can do to help.

The High Commissioner will take part in a Facebook Live session with former Al Jazeera presenter Ghida Fakhri on Saturday 10 December at 15:00 CET, answering questions from around the world. Follow us on Facebook for more details: unitednationshumanrights.

The modern system of human rights is based on the Universal Declaration of Human Rights, adopted shortly after the end of World War II on 10 December 1948. There are now ten international treaties - binding international law - derived from the overarching principles laid down in the Universal Declaration. These are reflected in many national constitutions, as well as in regional and national laws and institutions. For more information on the international Human Rights system go to: http://www.ohchr.org

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