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Generalsekretär Kofi Annan:Sicherheitspolitische, wirtschaftliche, humanitäre und politische Aspekte des Nahostkonfliktes gleichzeitig angehen

UNIC/554

Erklärung zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November

NEW YORK, 29. November 2002 - Am 29. November 1947 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II) über die Teilung Palästinas angenommen. Im Jahr 1977 beschloss sie, diesen Tag alljährlich als Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu begehen. Aus diesem Anlass hat Generalsekretär Kofi Annan folgende Erklärung an den Ausschuss für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes gerichtet:

Ich schließe mich mit großer Freude der Begehung des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk an und bedauere zutiefst, nicht persönlich daran teilnehmen zu können. Ich danke dem Ausschuss über die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks für die Einladung und gratuliere ihm zu seiner wichtigen und dringlichen Arbeit.

Dieser Tag der Solidarität ist ein Tag der Trauer. Die menschlichen und materiellen Verluste, die das palästinensische Volk in den vergangenen zwei Jahren hinnehmen musste, sind geradezu katastrophal. Die beklagenswerte Lage in den besetzen palästinensischen Gebieten hat die ganze Region seit mehr als zwei Jahren in einen kontinuierlichen Zustand der Krise versetzt, und es ist kein Ende in Sicht. Hunderte Menschen haben ihr Leben verloren, zumeist unter den Palästinensern, aber auch unter den Israelis. Tragischerweise, und dies kann nicht hingenommen werden, waren viele der Opfer Kinder.

Von den israelischen Behörden wurde oft exzessive und unverhältnismäßige Gewalt angewendet; es kam zu Tötungen ohne gerichtliches Verfahren, zu willkürlichen Festnahmen, Deportationen und kollektiven Bestrafungen wie der Abbruch von Häusern. Solche Maßnahmen verstärken nur Wut und Verzweiflung sowie den Wunsch nach Vergeltung. Gleichzeitig haben die grausamen und verheerenden Terroranschläge auf israelische Zivilisten, darunter die Selbstmordattentate, eine Vielzahl von Menschenleben gefordert und viele Menschen wurden verletzt. Solche Aktionen können dem Anliegen der Palästinenser nur schaden. Ihre Folge war die fast vollständige Zerstörung des Glaubens auf beiden Seiten, dass es einen aufrichtigen Partner für einen gerechten Frieden gibt.

Seit vergangenem März sind große Städte im Westjordanland im Zuge israelischer Militäroperationen wieder besetzt worden. Weitreichende Zerstörungen haben die Wirtschaftstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Erliegen gebracht und zu einer humanitären Krise geführt, deren Ausmaß vom Rest der Welt erst langsam erkannt wird. Rigorose Grenzschließungen und Ausgangssperren halten die palästinensische Wirtschaft weiter im Würgegriff und reduzieren das Leben Tausender palästinensischer Familien auf einen harten täglichen Überlebenskampf. Die Funktionsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde ernsthaft eingeschränkt. Die Bewegungsfreiheit des Vorsitzenden Arafat wurde auf das letzte an seinem Amtssitz in Ramallah stehende Gebäude begrenzt. Es wird sogar über Pläne berichtet, den Vorsitzenden Arafat aus dem Westjordanland auszuweisen - eine Maßnahme, die von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden könnte.

Trotz dieses Niedergangs in einen scheinbar endlosen Kreislauf von Tot und Zerstörung, hat es gleichzeitig einen Prozess der diplomatischen und politischen Fortschritte gegeben. Es gibt heute einen globalen Konsens über eine Lösung, die die fundamentalen Bedürfnisse beider Seiten erfüllen und größtmögliche internationale Unterstützung erhalten würde. Gemeint ist die Zwei-Staaten Vision, die in der Sicherheitsratsresolution 1397 bestätigt und von allen Parteien akzeptiert wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen - wie in der jüngsten Sicherheitsratsresolution 1435 gefordert - alle Gewaltakte, einschließlich aller Akte von Terror, Provokation, Anstiftung und Zerstörung, beendet werden.

Über Kontakte vor Ort und in den Hauptstädten der Welt hat das „Quartett“ internationaler Vermittler versucht den Parteien zu helfen, von der Konfrontation abzurücken und den politischen Prozess wieder aufzunehmen. Bei unserem Treffen in New York am 17. September einigten sich die Hauptakteure des Quartetts auf einen „Kompass“ für die Erreichung einer endgültigen Lösung innerhalb von drei Jahren, einschließlich der Frage eines palästinensischen Staates. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Parteien, um mit ihnen die Einzelheiten dieses „Kompasses“ auszuarbeiten und wir drängen sie mit Nachdruck, diesen Weg schnell zu verfolgen. Wir werden in diesen Bemühungen durch regionale und andere interessierte Mächte unterstützt und wir sind ermutigt worden durch Initiativen wie jene des saudischen Kronprinzen Abdullahs, die auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut im März verabschiedet wurde.

Ich möchte hier nochmals betonen, dass nachhaltiger Fortschritt nur erreicht werden kann, wenn gleichzeitig Schritte hinsichtlich der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, humanitären und politischen Aspekte des Konflikts unternommen werden. Es kann keine Lösung geben, die gewaltsam aufgezwungen wird. Es kann kein dauerhafter Fortschritt ohne einen klaren politischen Horizont erreicht werden, nämlich einer klar definierten, endgültigen Lösung, die für beide Seiten akzeptabel ist.

Die Reform der palästinensischen Institutionen ist wesentlich, vor allem zum Wohl des palästinensischen Volkes. Allerdings, wenn diese Reform verankert werden und greifbare Resultate bringen soll, muss sie von israelischen Maßnahmen begleitet werden, die günstige Bedingungen für die Wiederaufnahme der palästinensischen Wirtschaftstätigkeit schaffen. Dazu zählt der Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Israelis und Palästinensern, das die Beendigung aller Formen von Gewalt sicherstellt, der Rückzug aus den von den Palästinensern kontrollierten Gebieten, die sofortige Beendigung der Siedlungsaktivitäten, die Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen für Personen, Waren und wesentlichen Dienstleistungen, und die Auszahlung aller noch ausstehender Mehrwertsteuern und Zolleinkünfte, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen.

In der Zwischenzeit braucht das palästinensische Volk dringend humanitäre Hilfe und Soforthilfe, wie Catherine Bertini, die als meine Persönliche Humanitäre Gesandte in der Region war, eindeutig in ihrem Bericht angab. Die internationale Gebergemeinschaft muss weiterhin in dieser Zeit großer Not einen großzügigen Beitrag leisten, bis die Krise vorüber ist und sich die Situation stabilisiert hat. Die israelische Regierung sollte nun ihre bereits erklärten Zusagen umsetzen, die Restriktionen aufheben und für einen uneingeschränkten Zugang der humanitären Konvois und Hilfseinsätze zur Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sorgen.
Die Vereinten Nationen haben sich bemüht, ihren Beitrag zu leisten, nicht zuletzt durch das Büro für die Koordinierung Humanitärer Hilfe, das Welternährungsprogramm (WFP), das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP), das Kinderhilfswerk UNICEF und andere Einrichtungen. Eine zentrale Rolle spielt weiterhin das UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dass sich mit den wachsenden Erfordernissen der Flüchtlingsgemeinschaft befasst.

Im Rahmen des „Quartetts“ arbeitet der UNO-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, weiterhin sehr eng mit den Konfliktparteien und verschiedenen Vertretern der internationalen Gemeinschaft zusammen, um den Friedensprozess zu unterstützen und die internationale Hilfe zu koordinieren.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um erneut meine volle Bereitschaft zu erklären, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, bis eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung der Palästinafrage auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolutionen 242, 338, 1397 und dem Prinzip Land für Frieden erreicht ist. Wenn wir alle unsere Bemühungen verstärken, wird eher früher als später der Tag kommen, an dem das palästinensische Volk endlich in der Lage sein wird, seine unveräußerlichen Rechte auszuüben, einschließlich seines Rechtes auf Selbstbestimmung und auf einen Staat Palästina.

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