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Präsident Mbeki (Südafrika) will Einigung über Ergebnisse des Johannesburg-Gipfels beschleunigen

UNIC/506

25 „Freunde des Vorsitzenden“, darunter Deutschland, sollen offene Fragen beilegen helfen

NEW YORK, 11. Juli 2002 - Der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki hat 25 Länder eingeladen, als „Freunde des Vorsitzenden“ des kommenden Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung bei der Lösung der noch offenen Fragen bezüglich des Abschlussdokuments des Johannesburg-Gipfels zu helfen, um einen globalen Konsens auf der Konferenz zu erzielen. Die Gruppe wird am 17. Juli erstmals in New York zusammentreten.

Der Gipfel findet vom 26. August bis 4. September statt. Er bietet eine historische Gelegenheit für ein gemeinsames Vorgehen gegen schwerwiegende und zunehmende Gefahren für das Wohlergehen der Menschheit: Ein Drittel der Weltbevölkerung muss mit weniger als zwei Dollar pro Tag sein Auskommen finden. Die Verwendung fossiler Brennstoffe nimmt in rapidem Tempo zu. Das Produktions- und Konsumverhalten verbraucht die natürlichen Ressourcen schneller als sie nachwachsen können. Drei Viertel der weltweiten Fischbestände sind bereits über die Grenzen der Nachhaltigkeit ausgefischt. Gletscher schmelzen langsam aber stetig. Und die Waldbestände sind im letzten Jahrzehnt in einer Größenordnung abgeholzt worden, die mehr als der Bodenfläche Venezuelas entspricht. Die Staats- und Regierungschefs der Welt wollen daher in Johannesburg einen konkreten Umsetzungsplan für nachhaltige Entwicklung sowie eine politische Erklärung dazu verabschieden und partnerschaftliche Initiativen ankündigen, die konkrete Ergebnisse vor Ort erbringen sollen.

Die südafrikanische Initiative entstand im Vormonat bei einem Gespräch zwischen Präsident Mbeki und UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Rande des G-8 Gipfels in Kananaskis, Kanada. Wie Südafrikas UNO-Botschafter Dumisani Kumalo bekannt gab, zählten die Staats- und Regierungschefs der G-8 zu den ersten, die Präsident Mbekis Einladung annahmen.

Die 25 Länder wurden nach geografischen Gesichtspunkten sowie nach ihrem „gemeinsamen Interesse an den noch offenen Fragen und ihrem Engagement für einen Erfolg des Johannesburg-Gipfels“ ausgewählt, erklärte Botschafter Kumalo.

Südafrika hat nach dem letzten Vorbereitungstreffen im Vormonat in Bali den Vorsitz des Gipfels übernommen. In Bali konnte man sich auf etwa drei Viertel des angestrebten Umsetzungsplanes einigen. Zu den noch offenen Fragen gehören allerdings auch die schwierigsten Themen, die in Johannesburg geregelt werden sollen. Den Vorsitz des Vorbereitungsausschusses führte Dr. Emil Salim aus Indonesien.

Das Treffen am 17. Juli wird unter dem Vorsitz des südafrikanischen Außenministers Dr. Nkosazana Dlamini Zuma und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen stehen. Südafrika hofft auf die Teilnahme von Ministern oder persönlichen Beauftragten, die direkt den Staats- und Regierungschefs der eingeladenen Länder berichten.

Präsident Mbeki sei überzeugt davon, dass eine gezielte politische Diskussion über die noch offenen Fragen zu einem Weg führen werde, der den Verhandlungsprozess in Johannesburg maßgeblich beschleunigen könnte, heisst es in einer Stellungnahme der südafrikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.

Der Generalsekretär des Johannesburg-Gipfels, Nitin Desai, sagte, die südafrikanische Initiative gehöre zu den verstärkt hinter den Kulissen vorgehenden Aktivitäten, die die Grundlage für eine einvernehmliche Lösung der offenen Fragen schaffen sollen. Diese Aktivitäten seien Ausdruck eines zunehmenden Interesses der Staats- und Regierungschefs an dem Johannesburg-Gipfel, der nicht nur auf dem G-8 Treffen in Kanada, sondern auch bei einem Treffen in Rio de Janeiro eingehend erörtert worden sei. An dem Rio-Treffen, das unter dem Motto „Die Fackel des Erdgipfels weitertragen“ stand, hatten die Staatschefs Brasiliens, Schwedens und Südafrikas, der stellvertretende britische Premierminister John Prescott sowie andere hochrangige Vertreter teilgenommen.

Das Treffen der „Freunde des Vorsitzenden“ wird kein Gremium für Verhandlungen sein, die ja allen Mitgliedstaaten zur Teilnahme offen stehen müssen. Vielmehr soll es den entscheidenden Verhandlungsführern Gelegenheit geben, einen Weg oder ein Verfahren zu finden, um die Verhandlungen in Johannesburg zu erleichtern.

Zu den offenen Themen zählen Handel und Finanzen, Globalisierung, Zielsetzungen und Fristen, sowie eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten über die Interpretation der auf dem Erdgipfel in Rio angenommenen Grundsätze.

„Bali hat die Verhandlungen so weit vorangetrieben, wie das auf dieser Ebene möglich war“, betonte Untergeneralsekretär Desai. Die Beilegung der offen gebliebenen Fragen bedürfe jetzt einer politischen Lösung. Er sei aber zuversichtlich, dass die Meinungsverschiedenheiten „nicht unüberbrückbar“ seien.

Präsident Mbeki hat folgende Länder eingeladen, sich der Gruppe der „Freunde des Vorsitzenden“ anzuschließen: Ägypten, Argentinien, Brasilien, China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Ghana, Indien, Indonesien, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Kanada, Mexiko, Nigeria, Norwegen, die Russische Föderation, Schweden, Senegal, Uganda, Venezuela, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.

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