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UNO-Sonderbeauftragter Brahimi legt 5-Punkte-Plan für politischen Übergang in Afghanistan vor

UNIC/420

Provisorischer Rat soll neue Verfassung verabschieden und Regierung bilden

NEW YORK, 13. November 2001 - Der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, hat einen 5-Punkte-Plan für die politische Übergangsphase in Afghanistan vorgelegt und die dringende Einberufung eines Treffens alle Hauptakteure durch die Vereinten Nationen vorgeschlagen, um sich auf ein Rahmenübereinkommen für den Übergangsprozess zu einigen.

In einer hochrangig besetzten Sitzung des Sicherheitsrats wies Brahimi darauf hin, dass zwar Einigkeit über das Ziel bestehe, eine repräsentative und verantwortliche Regierung in Afghanistan zu errichten; aber bei der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könne, gebe es noch Schwierigkeiten. Da die Zeit dränge, sei es unverzichtbar, die Bemühungen der verschiedenen afghanischen Gruppen zu einem einzigen Prozess zusammenzuführen.

Nach Ansicht des Generalsekretärs habe die Suche nach einer politischen Lösung jetzt eine Phase erreicht, in der es geboten erscheint, die Reisediplomatie von einer Gruppe zur anderen in den zahlreichen Hauptstädten nicht weiter fortzusetzen, sondern die Nordallianz und die Vertreter der verschiedenen Initiativen zu einem Treffen mit den Vereinten Nationen einzuladen, sagte der Sonderbeauftragte.

Auf der Grundlage der Ideen, die eingehend mit den Afghanen diskutiert wurden, könnte man mit einem durch die UNO einberufenen Treffen der Vertreter der Nordallianz sowie des Rom- und Zypern-Prozesses und anderen beginnen, nannte der Sonderbeauftragte den ersten Punkt seiner Plans. Zu diesem Treffen könnten später Vertreter andere Gruppen hinzugezogen werden. Ziel sei die Einigung auf ein Rahmenübereinkommen für den politischen Übergangsprozess.

Das Treffen soll zweitens konkrete Schritte zur Einberufung eines provisorischen Rats vorschlagen, der aus einer großen und repräsentativen Gruppe von Afghanen zusammengesetzt sein und unter dem Vorsitz einer Persönlichkeit stehen sollte, die als Symbol nationaler Einheit anerkannt sei. Stellvertretende Vorsitzende könnten die Tagesgeschäfte führen.

Drittens sieht der Brahimi-Plan vor, dass der Rat eine Übergangsverwaltung, ein Aktionsprogramm für eine nicht länger als zwei Jahre dauernde Übergangsphase sowie Sicherheits-vor-kehrungen vorschlagen soll.

Viertens sollte eine dringliche Loya Jirga, eine repräsentative Versammlung nationaler Persönlichkeiten einberufen werden, um diese Maßnahmen zu verabschieden und die Übergangsregierung mit der Ausarbeitung einer Verfassung zu betrauen.
Als fünfter Schritt soll die Übergangsphase mit der Einberufung einer zweiten Loya Jirga enden, in der die Verfassung verabschiedet und die Regierung Afghanistans gebildet wird.

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Afghanen ihre eigene Verwaltung bilden, hob Brahimi hervor. „Eine große Anzahl internationaler Experten nach Afghanistan zu schicken, könnte die angehende Übergangsverwaltung überfordern und sich negativ auf den Aufbau der lokalen Kapazitäten auswirken“. Gleichzeitig sei eine robuste Sicherheitstruppe erforderlich, um mögliche Herausforderungen der Autorität der Übergangsverwaltung abzuschrecken oder zu unterbinden.

Hierbei gebe es unterschiedliche Möglichkeiten - rein afghanische Sicherheitskräfte, multinationale Truppen oder ein Friedenssicherungseinsatz der Vereinten Nationen. Die erste Option sei die beste, unterstrich Brahimi. Aber da ihre Errichtung Zeit erfordere, sollte die Möglichkeit der Entsendung einer internationale Sicherheitspräsenz ernsthaft erörtert werden. Die Entsendung von UNO-Truppen bezeichnete Brahimi als nicht empfehlenswert.

Der Sonderbeauftragter verwies auf die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe in Afghanistan und bekräftigte das Engagement der Vereinten Nationen, allen Menschen in Not zu helfen und die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung dieser Bemühungen aufzurufen. Auch für den Wiederaufbau Afghanistans bedürfe es massiver internationaler Finanzmittel.

„Die Prozesse, die hier vorgeschlagen werden, sind nicht perfekt“, sagte Brahimi. „Die provisorischen Einrichtungen werden nicht jeden einschließen können, der daran beteiligt sein sollte. Sie mögen auch Vertreter einbeziehen, über deren Glaubwürdigkeit viele in Afghanistan Zweifel hegen. Aber lassen Sie uns bitte alle daran denken, das wir hier einen so schwer fassbaren Frieden erreichen wollen, nach dem sich die Menschen in Afghanistan schon lange sehnen.“

Den vollen Wortlaut der Rede des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, finden Sie im Internet unter: http://www.un.org/News/dh/latest/afghan/brahimi-sc-briefing.htm.

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