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UNO-Generalversammlung: Forderung nach globaler Strategie gegen den Terrorismus

UNIC/398

Maßnahmen gegen Täter sind nicht gegen islamische Welt gerichtet

NEW YORK, 5. Oktober 2001 - Die Debatte der UNO-Generalversammlung mit bislang höchster Beteiligung zu einem einzelnen Tagesordnungspunkt ist in New York zu Ende gegangen. Eine Woche lang diskutierten Regierungsvertreter über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus - ein Thema, das in der Regel im Rechtsausschuss der Versammlung (Sechster Ausschuss) behandelt wird. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September auf das Gastland der Vereinten Nationen hatte die Generalversammlung auf Antrag Belgiens (namens der Europäischen Union) entschieden, das Thema direkt im Plenum zu erörtern. Insgesamt 168 Delegierte von Mitgliedstaaten und Beobachtern nahmen an der Debatte teil.

Vor Beginn der Generalversammlungsdebatte bezeichnete der Bürgermeister der Stadt New York, Rudolph Giuliani, den Anschlag vom 11. September als grundlosen kriegerischen Akt, der sich nicht nur gegen die Stadt selbst, sondern gegen die Idee einer freien und offenen Zivilgesellschaft gerichtet habe.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan nannte die Anschläge „schreckliche Taten des Bösen“, die die ganze Welt schockiert und die internationale Gemeinschaft veranlasst hätten, mit beispielloser Schnelligkeit und Einigkeit zu reagieren. Paradoxerweise hätten die brutalen Anschläge dazu geführt, dass sich die Staatengemeinschaft erneut zum gemeinsamen Gut der einen Menschheit bekannt habe. Annan betonte, die internationale Gemeinschaft müsse nun sicherstellen, dass diese Dynamik nicht verloren gehe und dass eine dauerhafte Strategie zur Beseitigung des Terrorismus entwickelt werde.

Der Vertreter der Vereinigten Staaten wies darauf hin, dass die barbarischen Angriffe vom 11. September eine Kriegshandlung gewesen sei, die von Männern ausgeführt wurde, welche die Grundelemente des zivilisierten Lebens pervertiert und es gewagt hätten, ihre Taten als Werke Gottes zu bezeichnen. Die Terroristen könnten die Welt nicht täuschen indem sie versuchten, unter dem Deckmantel des Islams zu handeln.

Schwerpunkte der Debatte

Die Redner verurteilten die Anschläge und den Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungen und sprachen den Vereinigten Staaten ihr Beileid und ihre Unterstützung aus. Zahlreiche Regierungsvertreter sahen in den Vereinten Nationen das geeignetste Forum zur Behandlung von Fragen des internationalen Terrorismus, denn dieser operiere über nationale Grenzen hinweg und kein Staat könne das Problem alleine lösen. Zusammenarbeit auf internationaler, regionaler und subregionaler Ebene sei erforderlich, wie auch ein starker politischer Wille seitens aller Nationen, um den Terrorismus zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten hätten das Recht, die Täter zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, erklärten die Delegierten. Einige fragten allerdings nach unwiderlegbaren Beweisen für die Schuld der mutmaßlichen Täter und sprachen sich für Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aus. Diese Maßnahmen dürften auch keine Menschenleben unter der Zivilbevölkerung fordern.

Andere Redner betonten, dass man unabhängig von kurzfristigen Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus, und ohne diesen zu entschuldigen, auch langfristige Strategien brauche, um gegen dessen Wurzeln wie Armut, ausländische Besatzung und Ungerechtigkeit vorzugehen, auf deren fruchtbarem Boden Extremismus und Terrorismus heranwüchsen.

Voraussetzung für eine globale Strategie gegen den internationalen Terrorismus sei unter anderem auch der rasche Abschluss einer umfassenden Konvention über die Beseitigung von Terrorismus, erklärten die Delegierten. Dazu müsse die Uneinigkeit in der Frage der Definition des Begriffes Terrorismus überwunden werden. Einige Redner verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Unterschied zwischen Terrorismus und dem rechtmäßigen Kampf für Selbstbestimmung hin, wie beispielsweise in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Redner sprachen sich auch für die Einberufung einer internationalen hochrangigen Konferenz zu diesem Thema aus.

In der Debatte wurden Maßnahmen empfohlen, um den Terroristen durch eine Verschärfung der Nichtweiterverbreitungsmaßnahmen den Zugang zu nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen zu verwehren. Die Delegierten diskutierten auch die Zusammenhänge zwischen Terrorismus, transnationaler organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und dem unerlaubten Handel mit Kleinwaffen. Sie riefen die Mitgliedstaaten auf, den betreffenden internationalen Konventionen beizutreten, falls sie noch nicht Vertragsparteien dieser Abkommen seien. Die Vereinten Nationen sollen die betreffenden Organisationen und Programme stärken.

Zahlreiche Redner bemerkten, dass die Anschläge nicht nur für die Stadt New York und die Vereinigten Staaten, sondern auch für alle anderen Nationen wirtschaftliche Folgen und negative Auswirkungen hätten, insbesondere für Entwicklungsländer und kleinere Staaten. Dieser Aspekt müsse dringend erörtert werden. Damit sich gerade diese Staaten an der Koalition gegen den Terrorismus beteiligen können, benötigten sie Unterstützung bei der Entwicklung der erforderlichen Technologien.

Übereinstimmung herrschte in der Debatte darüber, dass Maßnahmen gegen die Täter nicht als Schritte gegen die islamische oder arabische Welt gesehen werden dürfen. Der Ständige Beobachter der Islamischen Konferenz erklärte, der Islam sei gegen alle Formen der Gewalt und des Terrorismus, wie auch gegen Intoleranz, Aggression oder Verstöße gegen Menschenrechte oder Besitzrechte. Er forderte die Vereinten Nationen auf, eine gemeinsame Haltung gegen den Terrorismus einzunehmen und die vielen internationalen Probleme anzuerkennen, die damit zusammenhängen. Ein Aspekt sei die Häufung von Anzeichen in religiösen, ethnischen oder kulturellen Glaubensformen, die gegen den Terrorismus aufträten. In der Welt gebe es viele Kulturen und Religionen. Der Islam unterstütze diese globale Kultur.

In seiner Zusammenfassung der einwöchigen Debatte bezeichnete der Präsident der Generalversammlung, Han Seung-soo (Korea), die Angriffe vom 11. September als Anschlag auf die zivilisierte Welt, als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Hintergrundinformation

Die Vereinten Nationen sind seit vielen Jahren gegen den internationalen Terrorismus tätig und haben zahlreiche internationale Abkommen ausgearbeitet, die der Staatengemeinschaft die erforderlichen Instrumente an die Hand geben sollen, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Täter vor Gericht zu stellen. Im Sechsten Hauptausschuss arbeitet die Generalversammlung derzeit an einer Konvention gegen nukleare Terroranschläge und an einem umfassenden Abkommen über die Beseitigung von Terrorismus. Am Tag nach den Terroranschlägen in New York und Washington haben die Generalversammlung und der Sicherheitsrat Resolutionen verabschiedet, in denen diese Anschläge mit allem Nachdruck verurteilt wurden. Am 18. September hat der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 (2001) unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta weitreichende Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung, der politischen Unterstützung und der Beherbergung von Terroristen beschlossen.

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