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Sicherheitsrat beschließt weitreichende Maßnahmen gegen Terrorismus

UNIC/396

Unterbindung der Finanzmittel und verstärkte internationale Zusammenarbeit gefordert

NEW YORK, 28. September 2001 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine unmissverständliche Verurteilung der Terroranschläge vom 11. September in New York, Washington, D.C. und in Pennsylvania bekräftigt und am 28. September einstimmig eine umfassende Resolution mit weitreichenden Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet.

In seiner Resolution 1373 (2001) beschloss der Rat auch die Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung der Entschließung. Alle Staaten wurden aufgefordert, binnen 90 Tagen über ihre diesbezüglichen Maßnahmen zu berichten.

Nach dem Beschluss des Sicherheitsrates sollen alle Staaten die Finanzierung des Terrorismus verhindern und bekämpfen und die vorsätzliche Bereitstellung oder Sammlung von Geldern für solche Zwecke unter Strafsanktion stellen. Die Gelder und sonstigen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen jener Personen, die Terroranschläge begehen, zu begehen versuchen, daran teilnehmen oder diese unterstützen, sowie jener Personen und Einrichtungen, die im Namen von Terroristen tätig sind, sollten unverzüglich eingefroren werden.

Die Staaten sollen ihren Staatsangehörigen sowie Personen und Einrichtungen auf ihrem Staatsgebiet untersagen, irgendwelche Gelder, finanzielle Vermögenswerte, wirtschaftliche Ressourcen, sowie finanzielle und andere Dienstleistungen an Personen zur Verfügung zu stellen, die Terroranschläge begehen oder zu begehen versuchen, diese unterstützen oder daran teilnehmen. Die Staaten sollen Einrichtungen oder Personen, die an Terroranschlägen beteiligt sind, keine wie immer geartete Hilfe zuteil werden lassen. Sie sollen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Begehung von Terroranschlägen zu unterbinden, und jenen, die Terroranschläge finanzieren, planen, unterstützen, begehen oder diesen Unterschlupf gewähren, jeden sicheren Zufluchtsort verweigern.

Alle Staaten sollten jene Personen, die Terrorakte finanzieren, planen, unterstützen oder begehen daran hindern, ihr Staatsgebiet für diese gegen andere Länder und deren Bürger gerichteten Zwecke zu verwenden. Die Staaten sollen auch dafür Sorge tragen, dass jeder, der an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen teilgenommen hat, vor Gericht gestellt wird. Sie sollen dafür Sorge tragen, dass Terroranschläge nach ihren innerstaatlichen Gesetzen als schwere Verbrechen eingestuft werden und dafür eine der Schwere dieses Deliktes angemessene Strafe verhängt wird.

Die Staaten sollten einander größtmögliche Hilfe bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren gegen die Finanzierung oder Unterstützung von Terroranschlägen gewähren und Maßnahmen ergreifen, um die Bewegungsfreiheit von Terroristen oder Terrorgruppen auch durch wirksame Grenzkontrollen zu beschränken.

Die Staaten wurden vom Sicherheitsrat zu einem verstärkten und beschleunigten Informationsaustausch über Handlungen oder Bewegungen von Terroristen, über gefälschte Dokumente, den Handel mit Waffen und Sprengstoffen, die Verwendung von Kommunikationstechnologien durch die Terroristen, sowie über die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen im Besitz von Terroristen ausgehen, aufgerufen.
Die Staaten sollen bei der Verhinderung und Bekämpfung von Terroranschlägen zusammenarbeiten und sich darüber gegenseitig informieren, sowie gegen die Täter vorgehen. Die Staaten sollen außerdem so bald wie möglich den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Protokollen zur Bekämpfung des Terrorismus beitreten und diese uneingeschränkt umsetzen.

Vor der Einräumung des Flüchtlingsstatus sollen alle Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicher zu gehen, dass die Asylbewerber keine Terroranschläge geplant, unterstützt oder daran teilgenommen haben. Außerdem sollen die Staaten dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstatus nicht durch Täter, Organisatoren oder Unterstützer von Terroranschlägen missbraucht wird und dass angebliche politische Beweggründe nicht als Grund anerkannt werden, um Anträge auf Auslieferung mutmaßlicher Terroristen abzuweisen.

Der Sicherheitsrat wies mit Besorgnis auf die engen Zusammenhänge zwischen dem internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, dem illegalen Drogenhandel, der Geldwäsche sowie mit dem illegalen Handel mit nuklearem Material und mit chemischen, biologischen oder anderen tödlichen Stoffen hin. Diesbezüglich unterstrich der Rat die Notwendigkeit, die auf nationaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen besser zu koordinieren, um die weltweite Reaktion auf diese Bedrohung der internationalen Sicherheit zu verstärken.

Der Rat bekräftigte die Notwendigkeit, die durch Terroranschläge hervorgerufenen Gefahren für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit mit allen Mitteln, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, zu bekämpfen und gab seiner Entschlossenheit Ausdruck, alle notwendigen Schritte zur vollständigen Umsetzung der vorliegenden Resolution zu unternehmen.

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