Dienstag, 21 November 2017
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Deutschland soll Unterschiede im Lebensstandard zwischen alten und neuen Bundesländern weiter abbauen

UNIC/377

UNO-Menschenrechtsausschuss würdigt Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

GENF, 31. August 2001 - Deutschland bemühe sich aktiv um die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, sowohl innerstaatlich als auch international, und habe wichtige Anstrengungen unternommen, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, stellte ein UNO-Menschenrechtsausschuss zum Abschluss seiner Jahrestagung in Genf fest. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der die Einhaltung des gleichnamigen Internationalen Menschenrechtspaktes überprüft, betonte in diesem Zusammenhang besonders die Gründung der Allianz für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Gleichzeitig wies der Ausschuss aber auch auf nach wie vor bestehende Menschenrechtshürden für die Frauen in der deutschen Gesellschaft hin, vor allem im Bereich der Beförderung und der gleichen Bezahlung am Arbeitsplatz. Der Ausschuss empfahl der Bundesregierung, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um die zwischen den neuen und alten Bundesländern noch immer bestehenden Unterschiede im Lebensstandard, im Arbeitsmarkt und in der Entlohnung der öffentlich Bediensteten abzubauen.

Im Laufe seiner 26. Jahrestagung hat der UNO-Ausschuss vom 13. - 31. August den vierten periodischen Bericht Deutschlands über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüft. Außerdem standen die Berichte von Senegal, Syrien, Panama, der Ukraine, Japan und Nepal zur Diskussion. Die sieben Länder gehören zu den 145 Vertragsstaaten des Internationalen Paktes, der 1976 in Kraft getreten ist. Mit ihrem Beitritt willigen die Vertragsstaaten ein, dem Ausschuss regelmäßig Berichte darüber vorzulegen, welche Maßnahmen sie zu seiner Umsetzung ergriffen haben. Nach der Prüfung der Berichte gibt der Ausschuss Empfehlungen darüber ab, wie die im Pakt gewährleisteten Rechte verbessert und gefördert werden können.

Feststellungen und Empfehlungen zum Deutschland-Bericht

Als positiven Aspekt hob der Ausschuss die aktiven Bemühungen Deutschlands um die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auf nationaler und internationaler Ebene hervor. Besonders begrüßte der Ausschuss die jüngsten positiven Entwicklungen auf dem Gebiet und nannte in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung im März 2001 in Bonn durchgeführte Konsultation über das Recht auf Ernährung, die Bemühungen Deutschlands in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen um ein Mandat des Sonderberichterstatters über angemessene Unterkunft als Bestandteil des Grundrechtes auf einen angemessenen Lebensstandard, sowie die jetzt positivere Haltung der Bundesregierung zur Frage eines Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Der Ausschuss würdigte auch die Bemühungen Deutschlands zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und hob in diesem Zusammenhang die Gründung der Allianz für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit hervor.

Der Ausschuss bedauerte jedoch, dass es bis jetzt noch immer kein Gerichtsurteil mit Bezugnahme auf den Internationalen Pakt und die darin enthaltenen Grundrechte und keine umfassende und schlüssige Einrichtung gibt, die dafür sorgt, dass dem Pakt bei der Ausarbeitung und Durchführung von Gesetzen und politischen Richtlinien auf dem Gebiet der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte entsprechend Rechnung getragen wird. Bedauert wurde auch der nach wie vor hohe Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland, die weiterhin bestehenden Menschenrechtshürden für die Frauen, vor allem im Bereich der Beförderung und der gleichen Bezahlung am Arbeitsplatz, sowie Dienstleistungen von Häftlingen für private Unternehmen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Gefangenen.

Als Mitglied der internationalen Finanzinstitutionen möge Deutschland alles in seinen Kräften Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Politik und Beschlüsse dieser Organisationen im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragsstaaten des Internationalen Paktes stehen, empfahl der Ausschuss. Deutschland möge auch dafür Sorge tragen, dass sein für öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellter Anteil am Bruttosozialprodukt kontinuierlich in Richtung auf das 0,7 Prozent-Ziel der Vereinten Nationen angehoben wird. Außerdem soll Deutschland Asylanträge zügiger bearbeiten, um Einschränkungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte der Asylsuchenden zu vermeiden.

Der Ausschuss empfahl der Bundesregierung, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um die noch immer zwischen den neuen und alten Ländern bestehenden Unterschiede im Lebensstandard, im Arbeitsmarkt und in der Entlohnung der öffentlich Bediensteten abzubauen und unverzüglich die erforderlichen Schritte zum weiteren Abbau der hohen Arbeitslosigkeit einzuleiten. Mit Nachdruck empfahl der Ausschuss der Bundesregierung, die erforderlichen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitgeber zur Einhaltung des Arbeitsrechts zu verpflichten. Außerdem sollen bei der Reform der Sozialversicherung und des Pensionssystems die Lage und Bedürfnisse benachteiligter und besonders anfälliger Gesellschaftsgruppen berücksichtigt werden. Dringend müssten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Patienten in Pflegeheimen ergriffen werden. Wirksame Schritte seien auch bei der Prüfung des Ausmaßes und der Ursachen von Obdachlosigkeit in Deutschland erforderlich und für die Obdachlosen müsse ein angemessener Lebensstandard sichergestellt werden, empfahl der Ausschuss abschließend.

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