Samstag, 25 November 2017
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UNO-Ausschuss prüft Menschenrechtsbericht Deutschlands

UNIC/373

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erörtert auch Berichte von Senegal, Syrien, Panama, der Ukraine, Japan und Nepal

GENF, 16. August 2001 - Der vom 13. - 31. August im Genfer Palais Wilson tagende Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird am 24. August den vierten periodischen Bericht Deutschlands über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte prüfen (E/C.12/4/Add.3). Außerdem stehen im Laufe der Tagung die Berichte von Senegal, Syrien, Panama, der Ukraine, Japan und Nepal zur Diskussion.

Die sieben Länder gehören zu den 145 Vertragsstaaten des Internationalen Paktes, der 1976 in Kraft getreten ist. Der Pakt regelt unter anderem das Recht auf Arbeit, das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, die Rechte auf soziale Sicherheit, auf größtmöglichen Schutz und Hilfe für die Familie, auf einen angemessenen Lebensstandard, auf den bestmöglichen Gesundheitsstandard und auf Bildung.

Mit ihrem Beitritt zum Pakt willigen die Vertragsstaaten ein, dem Ausschuss regelmäßig Berichte darüber vorzulegen, welche Maßnahmen sie zu seiner Umsetzung ergriffen haben. Das Gremium, das jetzt seine 26. Tagung abhält, beurteilt die Berichte und gibt Empfehlungen um die in dem Pakt gewährleisteten Rechte zu verbessern und zu fördern.

Beurteilung und Empfehlungen zum letzten Bericht Deutschlands

Deutschland, das seinen dritten periodischen Bericht im November 1998 vorlegte, wurde wegen mehrerer positiver Entwicklungen lobend erwähnt, u.a. wegen des neu geschaffenen Amts des Staatsministers für Kultur, der für die Förderung der Kulturpolitik zuständig ist. Der Ausschuss zeigte sich jedoch besorgt über den rechtlichen Stellenwert des Paktes im deutschen Rechtssystem und über die fehlende Rechtssprechung zur Anwendung des Paktes. Der Ausschuss empfahl Deutschland, in seinem nächsten Bericht präzisere Statistiken und Daten zur Arbeitslosigkeit, besonders in den neuen Ländern, sowie zur Anzahl und Lage der Armen und der Sozialhilfeempfänger vorzulegen.

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Der Pakt wurde von der Generalversammlung im Dezember 1999 angenommen und trat am 3. Januar 1976 in Kraft.

Artikel 1 des Paktes legt die Allgemeingültigkeit des Rechtes auf Selbstbestimmung fest und ruft die Staaten dazu auf, die Umsetzung und Beachtung dieses Rechts zu fördern. Artikel 3 bekräftigt die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung der im Pakt festgelegten Menschenrechte und ermahnt die Staaten, diesen Grundsatz in die Realität umzusetzen. Artikel 5 sieht den Schutz gegen die Abschaffung oder weitergehende Beschränkung von Menschenrechten oder Grundfreiheiten vor und untersagt diesbezügliche Auslegungen des Paktes. Außerdem verhindert der Pakt, dass die in einem Land bestehenden Grundrechte unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass der Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß anerkennt.

Artikel 6 bis 15 erkennen das Recht auf Arbeit sowie auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, das Recht Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, das Recht auf soziale Sicherheit, Sozialversicherung inbegriffen, das Recht auf größtmöglichen Schutz und Hilfe für Familie, Mütter, Kinder und Jugendliche, das Recht auf angemessenen Lebensstandard sowie auf ein höchstmögliches Niveau an körperlicher und seelischer Gesundheit, das Recht auf Bildung und das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben.

Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Wirtschafts- und Sozialrat hat den Ausschuss im Jahr 1985 eingesetzt. Seine 18 Mitglieder, die in geheimer Wahl aus einer von den Vertragsstaaten des Paktes verfassten Liste gewählt werden, sind Menschenrechtsexperten und handeln in ihrer persönlichen Eigenschaft.

Dem Ausschuss gehören derzeit folgende Experten an: Mahmoud Samir Ahmed (Ägypten), Clement Atangana (Kamerun), Rocio Barahona Riera (Costa Rica), Virginia Bonoan-Dandan (Philippinen), Dumitru Ceausu (Rumänien), Abdessatar Grissa (Tunesien), Paul Hunt (Neuseeland), Valeri I. Kouznetsov (Russische Föderation), Giorgio Malinverni (Schweiz), Jaime Marchán Romero (Ecuador), Sergei Martynov (Belarus), Arianga Govindasamy Pillay (Mauritius), Kenneth Osborne Rattray (Jamaika), Eibe Riedel (Deutschland), Walid M. Sa'di (Jorda-nien), Phillipe Texier (Frankreich), Nutan Thapalia (Nepal) und Javier Wimer Zambrano (Mexiko).

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