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Generalsekretär Kofi A. Annan: Rede an der Freien Universität Berlin

UNIC/366
Berlin, 13. Juli 2001

Herr Bundestagspräsident Thierse,
Herr Professor Dr. Gaehtgens,
meine Damen und Herren,
liebe Studentinnen und Studenten,

ich freue mich sehr, heute bei Ihnen sein zu dürfen. Diese Universität hat sich seit ihrer Gründung in den Anfangszeiten des Kalten Krieges stets mit ganzer Kraft in den brennenden Fragen der Zeit engagiert. Ihre Studenten und ihre Lehrkräfte sind für Freiheit und Demokratie eingetreten und haben betont, dass man den gesellschaftlichen Problemen ins Auge sehen muss.

Heute unterstützen einige der hier anwesenden Professoren eine von mir eingeleitete Initiative - den Globalen Pakt -, mit der erreicht werden soll, dass Unternehmen auf der ganzen Welt immer mehr ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen. Ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Universitäten in anderen Ländern, namentlich in den Entwicklungsländern, ist ganz im Geiste der Vereinten Nationen. Aus diesem Grund fühle ich mich bei Ihnen unter Seelenverwandten, unter Freunden.

Diese Ehrendoktorwürde ist eine hohe Auszeichnung. Ich weiß, dass seine Verleihung an mich eine Würdigung der Vereinten Nationen und ihrer weltweiten Mission im Dienste des Friedens und der Entwicklung darstellt. Ich danke Ihnen für diese Anerkennung und für Ihr Verständnis der lebenswichtigen Rolle, die Friedenssicherungskräfte, humanitäre Helfer und andere Mitarbeiter der Vereinten Nationen in unserer heutigen Welt übernehmen können.

Ich möchte heute zu Ihnen über die Menschenrechte sprechen, im Besonderen über Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Trotz der jahrzehntelangen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und engagierter Aktivisten auf der ganzen Welt leiden nur zu viele Gesellschaften nach wie vor unter ethnischen Konflikten, Gewalt aus Furcht vor dem “Anderen“ und Widerstand gegen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte.

Deshalb werden die Vereinten Nationen in etwas mehr als sechs Wochen in Durban (Südafrika) eine Weltkonferenz veranstalten, die dem Kampf gegen die Intoleranz neue Kraft verleihen soll.

Deutschland kommt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle zu; als einem Mitgliedstaat mit großem Einfluss auf die Verhandlungen, als einem Land mit einer Geschichte, die zu Behutsamkeit gemahnt, und vor allem als einer Nation, in der Frauen und Männer mit großem Einsatz an der Bewältigung der Vergangenheit und am Aufbau einer harmonischen und gerechten Gesellschaft arbeiten, in der Chancengleichheit für alle herrscht.

Intoleranz ist ein vielköpfiges Monster.

Sie hat viele Opfer: Frauen, Wanderarbeiter, Flüchtlinge, eingeborene Völker, Minderheiten, politisch Andersdenkende.

Ebenso vielfältig sind ihre Erscheinungsformen: Wir finden Vorurteile am Arbeitsplatz und in den Sportstadien, in Schulbüchern und in den Massenmedien, in einer Identitätspolitik und bei den staatlichen Dienstleistungen.

Es scheint, als verstärke nun sogar die Globalisierung die Intoleranz, da mit zunehmendem Kontakt und Wettbewerb zwischen den Völkern neue Spannungen und neues Misstrauen entstehen können.

Die Diagnose ist klar. Rezepte lassen sich jedoch nicht so einfach finden.

Wir können Diskriminierung nicht einfach als einen Aspekt des menschlichen Wesens abtun. Wir wissen, dass Menschen beigebracht wird, zu hassen, dass sie aber auch lernen können, den Hass zu überwinden, wenn sie größeres Verständnis entwickeln.

Auch dürfen wir Intoleranz nicht als unumgängliches Nebenprodukt von Armut, Ungerechtigkeit oder schlechter Staatsführung akzeptieren. Ja, es stimmt, dass solche Zustände die Menschen gegeneinander aufbringen, doch liegt es in unserer Macht - und es ist ganz gewiss unsere Pflicht -, die Zustände zu ändern.

Und schließlich können wir uns nicht erlauben, faschistische Rhetorik mit der Begründung zu ignorieren, dass Worte niemals verletzen können; feindselige Rhetorik bereitet nur allzu oft den Boden für feindselige Handlungen, und feindselige Handlungen neigen dazu, in Gewalt, Konflikte und Schlimmeres auszuarten.

Der Kampf gegen Intoleranz ist nicht Sache einer einzigen Gruppe oder einer einzigen Organisation; er erfordert konzertierte Maßnahmen vieler verschiedener Akteure.

Regierungen und Führungspersönlichkeiten können eine wichtige Rolle spielen.

Sie tragen die Verantwortung für die Gewährleistung der notwendigen verfassungsmäßigen, legislativen und administrativen Garantien.

Sie sind durch ihre Position am ehesten in der Lage, gegen die Probleme anzugehen, die der Intoleranz Vorschub leisten, beispielsweise die Arbeitslosigkeit, und sich an die Spitze des nationalen Dialogs über diese Fragen zu stellen.

Selbst einfache Gesten wie die Teilnahme an Festen oder Veranstaltungen, die von Minderheitengruppen organisiert werden, können zeigen helfen, dass Vielfalt etwas ist, das eine Gesellschaft schätzen sollte. Akzeptieren wir die Vielfalt, und feiern wir sie als Bereicherung!

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte verzeichnet ein breites Spektrum von Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben.

Viele Länder haben Ombudsstellen, Parlamentsausschüsse und andere nationale Menschenrechtsinstitutionen geschaffen.

Mehrere Länder haben sich besonders bemüht, die Landansprüche autochthone Völker zu regeln.

Wieder andere haben ihre Richter, Polizisten und Einwanderungsbeamten auf dem Gebiet der Menschenrechte besonders ausgebildet.

Gezielte Entwicklungsprogramme, wie beispielsweise für die Roma, haben sich bei der Eingliederung von Minderheiten in die Gesellschaft als hilfreich erwiesen. Wahrheitskommissionen haben Ländern, die gerade Bürgerkriege überwunden hatten, einen friedlichen Weg eröffnet, seit langem bestehenden Beschwerden Öffentlichkeit zu verschaffen und den Weg zur Aussöhnung zu beschreiten.

Das Verbot der Verbreitung von Gedankengut, das auf rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruht, und von Organisationen und extremistischen politischen Parteien, die Rassendiskriminierung propagieren oder dazu aufstacheln, hat sich ebenfalls in vielen Ländern als wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Freiheit ist in der Tat kein Freibrief; sie bringt Verantwortung gegenüber Anderen mit sich.

Erziehung und Aufklärung kommt natürlich eine zentrale Rolle zu, doch ist Erziehung nicht allein eine Sache der Schulen. Manche Staaten haben spezielle Maßnahmen ergriffen, um ins Land eingewanderte Journalisten in nationale und regionale Rundfunkunternehmen zu integrieren. Die Wirtschaft kann durch ihre Einstellungspolitik und andere Praktiken die Öffentlichkeit für diese Fragen sensibilisieren, wozu ich sie in meinem Globalen Pakt aufgefordert habe.

Sportler haben ein ungeheures Potenzial, Menschen aller Rassen und Nationalitäten zusammenzubringen. Denken wir nur einmal daran, was es für die indigenen Völker auf der ganzen Welt bedeutete, als Cathy Freeman vergangenes Jahr in Sydney das olympische Feuer entzündete, und erinnern wir uns daran, wie sich Sportler gegen die Apartheid zusammengeschlossen haben. Die Erziehung muss zu Hause beginnen, denn letztendlich liegen dort die Wurzeln vieler rassistischer Einstellungen.

Dieses Unterfangen hat eindeutig eine internationale Dimension.

Die Pakte und Verträge der Vereinten Nationen haben die Weltöffentlichkeit für die Menschenrechte sensibilisiert, rechtliche Schutzbestimmungen eingeführt und als Grundlage nationaler Gesetze gedient. Berichte und Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen haben Staaten oftmals zum Handeln bewegt.

Unserer Arbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, unseren Friedenssicherungseinsätzen, Menschenrechtsprogrammen und humanitären Hilfsmaßnahmen liegt samt und sonders der Grundsatz der Gleichbehandlung zugrunde. Die Vereinten Nationen bieten darüber hinaus ein Forum, in dem Staaten bewährte Vorgehensweisen zur Förderung der Toleranz austauschen können - ein unverzichtbares Element der Politikgestaltung.

Eine überaus wichtige Arbeit wird derzeit von den Internationalen Strafgerichten für Ruanda und für das ehemalige Jugoslawien geleistet. Die jüngsten Verurteilungen wegen Völkermord, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen einen wichtigen Sieg für das Prinzip der Verantwortlichkeit und einen großen Schlag gegen die Straflosigkeit der Täter dar.

Die Tatsache, dass der ehemalige Staatspräsident Milosevic nach Den Haag überstellt wurde, bestätigt aufs Eindringlichste den in den Nürnberger Prozessen so denkwürdig verkündeten Grundsatz, dass es Verbrechen von solcher Schwere gibt, dass sich niemand der Verantwortung dafür entziehen kann, welche Funktion in der Regierungs- oder Militärhierarchie die betreffende Person auch immer innehatte.

Ich hoffe sehr, dass die für das Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs erforderlichen 60 Ratifikationen bald vorliegen werden, damit der Gerichtshof seinen Platz im internationalen Rechtssystem einnehmen und das Seine tun kann, um zu gewährleisten, dass diejenigen, die den Rassismus bis zum Äußersten treiben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Kein Land kann sich den Kosten entziehen, die durch Vorurteile und Intoleranz entstehen. Das heisst jedoch nicht, dass wir eine Lösung finden werden, die sich auf alle Länder gleichermaßen anwenden ließe. Was an einem Ort funktioniert, muss nicht auch anderswo funktionieren. Besondere Umstände verlangen besondere Lösungsansätze.

Deutschland selbst steht vor einer Reihe von Herausforderungen - einige von ihnen allgemeiner Natur, andere wiederum landesspezifisch. Als einer der wichtigsten Motoren der europäischen Integration war Deutschland ein bedeutender Verfechter der interkulturellen Zusammenarbeit. Deutschland hat seine Tore mehr Flüchtlingen geöffnet als jedes andere Land in Europa. Es hat erst kürzlich ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut eingerichtet, und im vergangenen Jahr erhielt das Nürnberger Menschenrechtszentrum einen von der UNESCO vergebenen Preis für Menschenrechtserziehung.

Berlin, ein Knotenpunkt Europas, ist eine zunehmend multikulturelle Stadt. Es beherbergt eine wachsende jüdische Gemeinde und eine wunderschön wiederaufgebaute Synagoge, die ich vor zwei Jahren besuchen durfte. Deutschland arbeitet für alle sichtbar in mühsamer und eindrucksvoller Weise an der Bewältigung der Herausforderungen seiner Vergangenheit, seiner Wiedervereinigung und der Manifestationen von Intoleranz.

Ihre Arbeit ist jedoch noch lange nicht vollbracht. Im vergangenen Jahr war ein drastischer Anstieg der Zahl rassistisch motivierter Zwischenfälle zu verzeichnen, und noch immer gibt es Berichte über die Misshandlung von Ausländern, darunter Asylbewerber wie auch deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, durch Polizeibeamte.

Deutschland scheint jetzt bereit zu sein, erheblich mehr Einwanderer aufzunehmen. Man verspricht sich davon eine Bereicherung des Arbeitsmarkts angesichts des steigenden Durchschnittsalters der deutschen Bevölkerung, doch sind damit auch erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft verbunden.

Ich möchte Deutschland meine Anerkennung für diesen bedeutsamen Sinneswandel aussprechen, der eine begrüßenswerte Abwendung von der Xenophobie und der politischen Manipulation der Fremdenangst darstellt, die wir in Europa in den vergangenen Jahren nur allzu oft mitansehen mussten.

Deutschland wird gute Planungen für die sozialen und menschenrechtlichen Aspekte dieses kontinuierlichen demografischen Wandels treffen müssen, nicht zuletzt indem es die Menschen über den Beitrag aufklärt, den Einwanderer im täglichen Leben des Landes leisten. Ich hoffe, Sie alle werden sich die Botschaft zu Herzen nehmen, die ein Plakat des UN-Flüchtlingskommissariats vermittelt: “Ein paar Habseligkeiten sind nicht alles, was Flüchtlinge in ihre neue Heimat mitbringen - Einstein war ein Flüchtling“.

Ich hoffe außerdem, dass Deutschland tatkräftig an der Konferenz von Durban mitwirken und seine Erfahrungen im Kampf gegen die Intoleranz mit den anderen Ländern teilen wird.

In den Monaten vor der Konferenz haben sich hinsichtlich einiger umstrittener Fragen, beispielsweise des Erbes der Sklaverei und des Kolonialismus und der Situation im Nahen Osten, tiefe Gräben aufgetan. Wenn die Konferenz ein Erfolg werden soll, brauchen wir dringend eine gemeinsame Grundlage.

Wir müssen Wege finden, der Vergangenheit ins Auge zu sehen, ohne zu ihren Gefangenen zu werden, und alte Wunden zu heilen, ohne sie wieder aufzubrechen.
Wir müssen uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen, doch noch wichtiger ist es, mit Tatkraft die Zukunft zu bewältigen.

Wir brauchen ein Handlungsprogramm und keinen Rückfall in Schuldzuweisungen. Deutschland kann viel dazu beitragen.

Liebe Freunde,
lassen Sie mich mit einem Zitat schließen. Es stammt aus einem Gedicht, das eine 14-jährige Berliner Schülerin vor einigen Monaten geschrieben hat:

Ausländer, Juden
Greifen sie an.
Punks und Behinderte
Uns alle - irgendwann.
Drum finde ich schon,
Nachdenken lohnt.
Welche Persönlichkeit
In Dir versteckt wohnt.
Sie bleibt bestehn, die Frage: Wann
Man wieder ohne Angst
Auf die Straße gehn kann.

Diese Schülerin fordert uns alle, überall auf der Welt, zum Handeln auf. Einige von Ihnen werden vielleicht auf den Straßen demonstrieren. Andere werden wissenschaftliche Studien oder Zeitungsartikel veröffentlichen.

Ich hoffe jedenfalls, dass Sie alle sich im Geiste dieser Freien Universität persönlich für die Auslöschung des Übels der Intoleranz einsetzen werden. Gemeinsam können wir Gemeinschaften - nicht zuletzt eine internationale Gemeinschaft - aufbauen, die auf den Rechten und der Achtung aller Menschen gründen.

Ich danke Ihnen nochmals für die Verleihung der Ehrendoktorwürde dieser Universität. Ihnen allen wünsche ich alles Gute für Ihre Studien und Ihr weiteres Leben.

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