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Hochrangiger Beirat für Entwicklungsfinanzierung: Wirksame Armutsbekämpfung erfordert Änderungen in internationaler Finanzarchitektur

UNIC/360

NEW YORK, 28. Juni 2001 - In einem Bericht des Expertenausschusses zur Entwicklungsfinanzierung sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan weitreichende Empfehlungen für Finanzmechanismen vorgelegt worden, die zu einer stabilen globalen Entwicklung sowie zur Minderung von Armut führen sollen.

Die Vorschläge wurden von einem aus elf hochrangigen Experten zusammengesetzten internationalen Beirat unter Vorsitz des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo erarbeitet. Sie sollen vor allem dem Umstand Rechnung tragen, dass die Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen in einer Zeit der Ungewissheit des globalen Wirtschaftswachstums weiterhin sehr hoch ist.

„Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als ein Großteil unserer internationalen Organisationen gegründet und unserer Wirtschaftsvereinbarungen getroffen wurden, hat sich die Welt beträchtlich verändert“, sagte Präsident Zedillo auf einer Pressekonferenz nach seiner Unterredung mit Generalsekretär Annan. „Unerwartete Dimensionen der rapiden Globalisierung und Faktoren wie das Wiederauftreten internationaler Epidemien untergraben die großen Fortschritte, die wir bei der Schaffung besserer Lebensbedingungen in der Nachkriegszeit gemacht haben. Unser Expertenausschuss ist bei der Ausarbeitung seiner Empfehlungen davon ausgegangen, dass es an der Zeit ist, ernsthafte Betrachtungen über die Koordination der Finanzangelegenheiten der internationalen Gemeinschaft anzustellen.“

Dem Hochrangigen Beirat für Entwicklungsfinanzierung gehören folgende Mitglieder an:

  • Abdulatif Y. Al-Hamad, Generaldirektor des Arabischen Fonds für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung (Kuwait)
  • David Bryer, ehemaliger Direktor von OXFAM (Vereinigtes Königreich) 
  • Mary Chinery-Hesse (Ghana), ehemalige stellvertretende Generaldirektorin der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 
  • Jacques Delors, ehemaliger französischer Finanzminister und Präsident der Europäischen Kommission 
  • Rebeca Grynspan, ehemalige Vizepräsidentin von Costa Rica 
  • Alexander Livshitz, Vorstandsvorsitzender der Russischen Kreditbank 
  • Abdul Majid Osman, ehemaliger Finanzminister Mosambiks 
  • Robert Rubin, ehemaliger Finanzminister der USA 
  • Manmohan Singh, ehemaliger Finanzminister Indiens 
  • Masayoshi Son, Vorsitzender und Generaldirektor der Japan Softbank Corporation

Generalsekretär Kofi Annan hat den Hochrangigen Beirat im letzten Jahr mit dem Auftrag einberufen, praktische Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten, die von den Staats- und Regierungschefs beim Millenniumsgipfel in New York im September 2000 festgelegt worden waren. Ferner soll der Beirat für die erforderliche politische Dynamik zur Vorbereitung der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung sorgen, die vom 18. - 22. März 2002 in Monterrey, Mexiko, stattfinden wird.

Der Bericht der Expertengruppe stellt fest, dass die Hauptverantwortung zur Sicherstellung von Wirtschaftswachstum und fairen Wirtschaftsbedingungen bei den nationalen Regierungen liegt. Der Beirat appelliert an die Entwicklungsländer, für eine ausgewogene Steuerpolitik, makroökonomische Disziplin, faire und wirksame Regierungsführung, gesicherte Steuerbemessungsgrundlagen, für die Unterstützung des Humankapitals und die Einführung oder Stärkung von Rentenplänen zu sorgen.

Der Ausschuss begrüßt die derzeitigen Modelle zur Reduzierung der Schuldenlast der ärmsten Länder, betont jedoch, dass ein Schuldenerlass allein nicht ausreichend sei, um die Entwicklung in diesen Ländern voranzubringen. Die Experten schlagen eine erneute Bekräftigung des Ziels der Geberländer vor, 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, und plädieren für verschiedene Verfahren zur zielgenaueren Ausrichtung der Finanzhilfe auf die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungssektoren.

Weitaus radikalere Empfehlungen fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Entwicklungshilfe sowie der Beziehungen zwischen Hilfe gebenden und Hilfe empfangenden Ländern. Der Bericht legt nahe, inländische und von Geberländern bezogene Mittel in einen gemeinsamen Fonds fließen zu lassen, um bestehende Auflagen, die nationale Initiativen und Verantwortung untergraben, zu beseitigen und das Durcheinander verschiedener und oft widersprüchlicher Berichtlegungsverfahren über die Verwendung der Mittel abzubauen.

Skeptisch äußert sich der Bericht hinsichtlich der Durchführbarkeit einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, wie sie von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft gefordert wird. Der Beirat empfiehlt der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die möglichen Vorteile einer internationalen Abgabe auf Kohlendioxid-Emissionen zu erwägen. Die dadurch gewonnenen Mittel könnten für „weltweite öffentliche Güter“ - wie Dienstleistungen zur Bekämpfung von globalen Epidemien - verwendet werden, die von einzelnen Ländern allein nicht wirksam bekämpft werden können.

Der Expertenausschuss bezieht auch Stellung zur „Entwicklungsrunde“ der Handelsgespräche, die beim Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im November in Katar stattfinden soll und darauf abzielt, die Entwicklungsländer vollständig in das globale Handelssystem einzubinden. Allgemein sollte die WTO mehr Mittel erhalten und ihre Führung reformieren, um kleinen und armen Ländern größeren Einfluss zu gewähren, heißt es in dem Bericht.

Um die Volkswirtschaft der Entwicklungsländer in einer Zeit globaler Ungewissheit der Finanzmärkte zu stützen, soll der Internationale Währungsfonds (IWF) wieder mit der Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SDR) beginnen.

Außerdem schlägt der Bericht folgende Erneuerungen der internationalen Finanzarchitektur vor:

  • Aufnahme internationaler Verhandlungen zur Gründung einer Internationalen Steuerorganisation, die nationale steuerpolitische Normen ausarbeiten, Verhandlungen mit ‚Steueroasen'-Ländern aufnehmen, Ländern bei der Besteuerung von Fluchtkapital helfen und bei grenzenübergreifenden Steuerfragen tätig werden soll. 
  • Zusammenlegung verschiedener Organisationen, die im Umweltbereich tätig sind, zu einer Globalen Umweltorganisation. 
  • Bereitstellung von stärkeren Durchsetzungsmechanismen für die Internationale Arbeitsorganisation. 
  • Einberufung eines Globalen Gipfels für Wirtschaftführung durch die Vereinten Nationen, der prüfen soll, ob die bestehenden multilateralen Einrichtungen angesichts der rapiden Globalisierung noch angemessen sind, und der Reformen, wie zum Beispiel die mögliche Gründung eines UNO-Rats für Wirtschaftliche Sicherheit, beschließen soll.

Der Bericht des Beirats wird der wiederaufgenommenen dritten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Oktober vorgelegt werden.

Der vollständige Bericht (A/55/1000) ist in allen Amtsprachen der Vereinten Nationen auf der UNO-Homepage unter www.un.org/reports/financing/ abrufbar. Dort sind auch weitere Presseinformationen erhältlich.
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Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Tim Wall, Tel.+1-212-963-5851 (New York), E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder an Klomjit Chandrapanya, Tel. +1-212-963-9495 (New York), E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. in der UNO-Hauptabteilung Presse und Information.

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