Donnerstag, 23 November 2017
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Ministertagung in Berlin: Handelsabkommen müssen Umweltaspekte berücksichtigen

UNIC/336

BERLIN, 22. März (UNEP) – Zum Abschluss der Berliner Tagung zum Thema Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Handel haben Minister und hochrangige Regierungsvertreter aus über 70 Ländern bekräftigt, dass der Schutz der Umwelt bei Verhandlungen über neue Handelsabkommen berücksichtigt werden müsse. Sie betonten außerdem die Bedeutung von Erhebungen über die Folgen der Handelspolitik für die Umwelt. Diese Erhebungen könnten vor allem die politischer Kohärenz zwischen Handels- und Umweltministerien fördern.

Eine neue Gesprächsrunde zum Thema Handelsliberalisierung wird voraussichtlich im November auf dem Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Katar beschlossen werden.

Die Berliner Tagung vom 20. - 22. März, ausgerichtet unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), hat die Zusammenhänge zwischen Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und Handel analysiert - Bereiche, die oft in Konflikt zueinander stehen.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich UNEP-Exekutivdirektor Klaus Töpfer, dass sich der Welthandel in den letzten 50 Jahren mit einer Steigerung des Gesamtwerts an globalen Exporten von 350 Milliarden US-Dollar im Jahr 1950 auf fast 5,5 Billionen US-Dollar im Jahr 1999 rapide ausgedehnt habe.

„Handelsliberalisierungen tragen zwar zum Wirtschaftswachstum bei, doch sind die Gewinne nicht gerecht zwischen den Ländern aufgeteilt worden; in einigen Fällen haben sie zu größerer Umweltzerstörung und steigender Armut geführt“, sagte Töpfer. „Ein Teil der Lösung liegt in der Zusammenarbeit von Entscheidungsträgern der Handels- und Umweltpolitik, um eine sich gegenseitig unterstützende Handels- und Umweltpolitik zu entwickeln. Eine solche Zusammenarbeit kann nur den ökonomischen und ökologischen Nutzen erhöhen, der durch Handelsliberalisierung entsteht“, sagte der UNEP-Exekutivdirektor.

Umweltminister Jürgen Trittin rief in seiner Rede zu einem „Neubeginn“ bei der WTO-Tagung in Katar auf und betonte, dass die Globalisierung auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein müsse. Internationale Handelspolitik müsse nachhaltige Entwicklung fördern. Bei den kommenden WTO-Verhandlungen sollte den Umweltaspekten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die Berliner Gespräche, an denen Vertreter von Handels- und Umweltministerien teilnahmen, befassten sich mit Methoden zur Beurteilung von Handelspolitik aus umweltpolitischer Sicht, den Zusammenhängen zwischen Multilateralen Umweltabkommen und der Welthandelsorganisation, sowie der Rolle von wirtschaftlichen Instrumenten bei der Förderung einer kohärenten und beständigen Handels- und Umweltpolitik.

Die Diskussionsrunden erörterten ferner UNEP-Länderstudien, die aufzeigen, wie Umweltschutz bei der Steigerung des aus der Handelsliberalisierung erzielten Nettogewinns behilflich sein kann, indem die negativen Auswirkungen der Liberalisierung auf die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden. Dabei wurde auf konkrete Lösungen für die komplexe Beziehung zwischen Handel und Umwelt eingegangen. Klaus Töpfer hob die wichtige Rolle, die Umwelterhebungen bei der Handelspolitik spielen können, hervor und sagte: “Nur wenn Sie die möglichen Folgen einer politischen Entscheidung kennen, können Sie die notwendigen Vorkehrungen dagegen treffen“.

Als Beispiel führte der UNEP-Exekutivdirektor einen Fall aus Uganda an, wo die Handelsliberalisierung in Form von industrieller Privatisierung und Zollsenkungen in der Fischereitechnologie zur Überfischung des Nilbarsches im Viktoriasee beigetragen hat. Während die Exporteinnahmen stiegen, führte die übermäßige Fischerei zu einer 20prozentigen Reduzierung der Fänge sowie zur Zerstörung des Ökosystems des Sees mit den entsprechenden negativen Folgen für die Wasserqualität“, betonte Töpfer.

In Indien brachte die Handelsliberalisierung in Form von Zollsenkungen und Liberalisierung ausländischer Investitionen auf dem Automobilsektor eine Steigerung der Automobilproduktion um 136 Prozent. Dies führte in den Jahren 1991-1997 aber zu einer Verdoppelung der städtischen Umweltverschmutzung.

In Argentinien führte die Handelsliberalisierung und Förderung von Fischereiexporten zu einem Anwachsen der Fischereierträge um das Fünffache in den Jahren 1985-1995. Die Gewinne, welche die Fischereiunternehmen aus der Liberalisierung erwirtschafteten, werden auf 1,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Jedoch verursachte die daraus resultierende Verringerung und Schädigung der Artenbestände dem Land letzten Endes direkte Nettokosten von rund 500 Millionen US-Dollar.

„Eine der Kernbotschaften des Erdgipfels von 1992 lautete, dass Handels- und Umweltpolitik sich gegenseitig unterstützen sollen“, sagte Töpfer. „Handels- und Umweltthemen werden im nächsten Jahr auf der Tagesordnung der Rio + 10 Nachfolgekonferenz, dem Weltgipfel zu nachhaltiger Entwicklung in Johannesburg, stehen. Die Berliner Tagung sendet ein wichtiges Signal nach Johannesburg: Entscheidungsträger in der Handels- und Umweltpolitik wollen gemeinsam daran gehen, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.“

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Hinweis für Journalisten: Die Tagung fand im Hotel Intercontinental, Budapester Strasse 2, Berlin, statt. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Michael Schroeren, Leiter der Presseabteilung des BMU, Tel. 01888 – 305 2010 / 2013, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder an Robert Bisset, UNEP-Pressesprecher, Mobiltelefon: +33-6-2272-5842, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

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