Dienstag, 21 November 2017
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Bericht Deutschlands vor dem UNO-Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung

UNIC/326

Algerien, Argentinien, Bangladesch, Georgien, Griechenland, Island, Japan, Portugal und Sudan legen ebenfalls Berichte über Umsetzung der Anti-Diskriminierungskonvention vor

GENF, 2. März 2001 -- Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung befasst sich vom 6. - 23. März auf seiner Tagung im Genfer Palais Wilson mit Berichten aus zehn Staaten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Internationalen Konvention über die Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung. Diese Länder -- Algerien, Argentinien, Bangladesch, Deutschland, Georgien, Griechenland, Island, Japan, Portugal und Sudan-- gehören zu den 156 Vertragsstaaten des 1969 in Kraft getretenen Abkommens.

Der 18-köpfige Ausschuss ist das erste UNO-Gremium, das zur Überwachung der von den Staaten zur Erfüllung ihrer aus einem Menschenrechtsvertrag erwachsenden Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen eingesetzt wurde. Er prüft die von den Vertragsstaaten regelmäßig vorgelegten Berichte über die Einhaltung der Konvention. Der Bericht Deutschlands (Dokument CERD/C/334/Add.14), der bisher 15. Bericht in Folge, soll am 13./14. März behandelt werden.

Der Ausschuss wird sich auch mit der Lage in Côte d'Ivoire, Fidschi, Gambia, Jamaika, Katar, der Laotischen Volksdemokratischen Republik, Senegal, Sierra Leone und Togo befassen. Diese Staaten haben zwar bereits früher Berichte vorgelegt, doch sind ihre letzten periodischen Berichte schon seit längerer Zeit überfällig.

Die Debatte über die Frage “Vorbeugung von Rassendiskriminierung, u.a. durch Frühwarnmaßnahmen und Verfahren für dringendes Einschreiten“ soll fortgesetzt werden. Hier könnte der Ausschuss Schritte beschließen, um die Ausweitung bestehender Probleme in offene Konflikte zu verhindern, oder dringende Maßnahmen einleiten, um Häufigkeit und Umfang schwerer Konventionsverletzungen zu reduzieren.

In nichtöffentlicher Sitzung wird der Ausschuss Individualbeschwerden von Personen prüfen, die sich als Opfer von rassischer Diskriminierung sehen. Dabei sind jedoch nur Klagen gegen jene 30 Vertragsstaaten zugelassen, die der entsprechenden Zuständigkeit des Ausschusses für die Behandlung dieser Beschwerden zugestimmt haben.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung: die Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente, die im Verlauf der Dritten Dekade für die Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung erzielten Fortschritte und die Vorbereitungen für die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz.

Berichtspflicht

In Artikel 9 der Konvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, dem Ausschuss über Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Justiz oder über sonstige Maßnahmen zu berichten, die von ihnen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes vor Rassendiskriminierung in ihrem Zuständigkeitsbereich ergriffen wurden. Die Vertragsstaaten sind in der Konvention übereingekommen:

  • auf ihrem Staatsgebiet Rassendiskriminierung zu verurteilen und zu beseitigen;
  • ihre Politik zu überprüfen, um allfällige Bestimmungen abzuändern und außer Kraft zu setzen, die eine Diskriminierung aufgrund rassischer Überlegenheitsgefühle oder Rassenhass schaffen oder verlängern würden; 
  • Organisationen und Aktivitäten zu verbieten, die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufhetzen;
  • den Opfern von Rassendiskriminierung Rechtsmittel in die Hand zu geben;
  • Vorurteile zu bekämpfen; und 
  • die Verständigung unter verschiedenen nationalen, rassischen und ethnische Gruppen zu fördern.

Außerdem verpflichten sich die Vertragsstaaten, jedermann das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz zu garantieren, unabhängig von Rasse, Hautfarbe oder nationaler und ethnischer Herkunft.

Mitglieder des Ausschusses

Dem Ausschuss gehören derzeit folgende Persönlichkeiten an: Mahmoud Aboul-Nasr (Ägypten), Marc Bossuyt (Belgien), Brun-Otto Bryde (Deutschland), Ion Diaconu (Rumänien), Francois Lonsény Fall (Guinea), Régis de Gouttes (Frankreich), Carlos Lechuga Hevia (Kuba), Juri A. Rechetow (Russische Föderation), Raghavan Vasudevan Pillai (Indien), Agha Shahi (Pakistan), Michael E. Sherifis (Zypern), Luis Valencia Rodriguez (Ecuador), Mario Jorge Yutzis (Argentinien), Peter Nobel (Schweden), Patricia Nozipho January-Bardill (Südafrika) und Gay McDougall (Vereinigte Staaten). Nach dem Rücktritt der Experten aus China und aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland müssen aus diesen beiden Staaten zu Beginn der Tagung in geheimer Wahl zwei neue Ausschussmitglieder bestellt werden. 

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