Dienstag, 21 November 2017
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Bonner Klima-Tagung soll weitere Fortschritte bei technischen Fragen der Treibhausgasreduzierung bringen

UNIC/257

BONN, 19. Mai 2000 (UNFCCC) – Die zwischenstaatlichen Verhandlungen über den Klimawandel werden vom 12. – 16. Juni in Bonn fortgesetzt. Sie sollen den Weg zu einer politischen Vereinbarung im kommenden November in Den Haag bereiten, die notwendig ist, damit die Industriestaaten eine maßgebliche Senkung ihrer zunehmenden Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen vornehmen, zu der sie sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben.

„Die Juni-Gespräche in Bonn, wie auch die nächste Runde im September, die auf Einladung des französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin in Lyon stattfinden wird, müssen die Weichen für eine umfassende Vereinbarung im November stellen“, sagte der Exekutivsekretär der Klimakonvention, Michael Zammit Cutajar.

„Ich hoffe, das eine erfolgreiche Vereinbarung in Den Haag zu den erforderlichen Ratifikationen führen wird, damit das Kyoto-Protokoll im Jahre 2002 in Kraft treten kann. Damit würden die Industriestaaten auf den richtigen Weg gebracht, um die in Kyoto gesetzten Ziele zur Senkung ihrer Emissionen zu erreichen. Das Ergebnis von Den Haag muss auch die Bemühungen der Entwicklungsländer um weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Klimakonvention unterstützen“, betonte der Exekutivsekretär.

Das Kyoto-Protokoll war 1997 verabschiedet worden, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Der Beschluss zur Ratifikation hängt nicht zuletzt von den Vereinbarungen darüber ab, wie das Protokoll in der Praxis funktionieren soll. Erst wenn dieses Regelwerk in Den Haag fertiggestellt worden ist, könnten für viele Regierungen die Voraussetzungen für eine Ratifikation des Kyoto-Protokolls gegeben sein.

Bei vollständiger Umsetzung soll das Protokoll bis zum Zeitraum von 2008 bis 2012 zu einer Senkung des Treibhausgasausstoßes der Industriestaaten um durchschnittlich 5%, gemessen am Stand von 1990, führen. Würden diese Länder keine Maßnahmen zur Eindämmung ihrer Emissionen ergreifen, wäre für die Zeit von 1990 bis 2010 mit einem weiteren Anstieg des Treibhausgasausstoßes um 18% zu rechnen. Sowohl die Klimarahmenkonvention als auch das Kyoto-Protokoll wollen die Entwicklungsländer dazu motivieren und in die Lage versetzen, der Herausforderung des Klimawandels durch nachhaltige Entwicklung zu begegnen.

„Die für die Umsetzung des Protokolls notwendigen Vereinbarungen fertigzustellen und die globale Partnerschaft zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern auf diesem Gebiet festzuschreiben ist eine Aufgabe, deren Dringlichkeit nicht nachdrücklich genug betont werden kann“, erklärte Zammit Cutajar. „Wir erleben nicht nur weiterhin Hitzerekorde in allen Teilen der Welt; auch der Treibhausgasausstoß der Industriestaaten nimmt weiter zu. Wenn diese Länder bis zum Jahre 2005, wie im Protokoll zwingend vorgesehen, erkennbare Fortschritte bei der Eindämmung ihrer Emissionen erbringen und in den darauffolgenden Jahren ihre Reduktionsziele tatsächlich erreichen wollen, dann können sie sich keine weiteren Verzögerungen mehr leisten.“

Das Kyoto-Protokoll von 1997 tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch mindestens 55 Vertragsstaaten der Konvention in Kraft. Darunter müssen sich Industriestaaten und Länder mit Übergangswirtschaft befinden, auf die zusammen mindestens 55 Prozent der von dieser Staatengruppe im Jahr 1990 ausgestoßenen Menge an Kohlendioxid entfallen. (Auf die USA entfallen 36,1% dieser Emissionen, auf die Europäische Union 24,2% und auf Russland 17,4%.) Das Protokoll wurde bisher von 83 Regierungen (und von der Europäischen Union) unterzeichnet. Bis Mitte Mai hatten 22 Staaten – ausschließlich Entwicklungsländer – das Protokoll auch schon ratifiziert.

Die Juni-Tagung in Bonn wird sich in erster Linie darum bemühen, eine Reihe von technischen und politischen Fragen, die sowohl die Konvention als auch das Protokoll aufwerfen, besser zu verstehen und Kompromisse bei den darüber bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Bei den Treffen handelt es sich um die jeweils 12. Tagung des Nebenorgans der Konvention für Durchführungsmaßnahmen (SBI) und des Nebenorgans für wissenschaftliche und technische Untersuchungen (SBSTA). Davor finden eine Woche lang informelle Gespräche und Arbeitskreise statt (die für die Presse nicht zugänglich sind).

Zahlreiche Tagesordnungspunkte zielen darauf ab, das Protokoll umsetzbar und ökologisch glaubwürdig zu machen. Viele methodische Fragen müssen geklärt werden, um eine genauere Buchführung über die Emissionen der einzelnen Staaten und ihre Reduktionsmaßnahmen zu ermöglichen. Ein besonderes Problem ist in diesem Zusammenhang die Anrechnung von Wälder-Senken, in denen durch Anpflanzung neuer Bäume Kohlendioxid aus der Atmosphäre absorbiert wird und die damit ebenfalls zur Emissionssenkung beitragen. Eine weitere Kernfrage stellt die Überwachung der Einhaltung der aus dem Protokoll erwachsenden Verpflichtungen dar.

Die Einzelheiten der drei im Protokoll vorgesehenen „Flexibilitätsmechanismen“ müssen abschließend geregelt werden, und zwar so, dass ihr Beitrag zu einer tatsächlichen Emissionssenkung auch glaubwürdig wird. Das Protokoll sieht neben den innerstaatlichen Maßnahmen zur Emissionssenkung auch einen Mechanismus zur sauberen Entwicklung, die Möglichkeit der gemeinsamen Durchführung oder den Handel mit Emissionen vor. Das Regelwerk für den konkreten Einsatz dieser Mechanismen muss noch ausgearbeitet werden. Dabei muss auch die Frage gelöst werden, ob es für die Anrechnung von Gutschriften aus diesen Verfahren auf die nationalen Emissionssenkungsziele eine Obergrenze geben soll oder nicht.

Andere Tagesordnungspunkte beziehen sich auf die Konvention von 1992. Dabei geht es u.a. um laufende Konsultationen über Entwicklung und Übertragung von Technologien; um die besonderen Anliegen von Entwicklungsländern, die gegenüber dem Klimawandel oder den wirtschaftlichen Folgen der Emissionssenkung in den Industriestaaten besonders anfällig sind; um die Überprüfung der zweiten Runde von Mitteilungen aus den Industrieländern (diese Berichte enthalten ein Verzeichnis nationaler Emissionsdaten und geben Auskunft über Maßnahmen der Regierungen zur Umsetzung der Konvention); um Fortschritte bei dem Erhalt und der Analyse von nationalen Berichten aus den Entwicklungsländern; um eine Bewertung der Globalen Umwelt-Fazilität; sowie um nationale Richtlinien und Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimawandels. Einige Länder würden gerne auch die Frage künftiger Verpflichtungen erörtern.

Außerdem wird der Zwischenstaatliche Rat für Klimaveränderungen (IPCC) seine neuesten wissenschaftlichen und technischen Berichte vorlegen. Der im Mai fertiggestellte Sonderbericht über Bodennutzung, Veränderungen bei der Bodennutzung und Forstwirtschaft ist für die hochbrisante Debatte über „Senken“ von besonderer Bedeutung. Der Sonderbericht über Emissionsszenarien, der Sonderbericht über methodologische und technologische Fragen auf dem Gebiet des Technologietransfers und der Bericht über Richtlinien für gute Praktiken und die Behandlung von Unsicherheitsfaktoren in den Treibhausgasverzeichnissen sind für die politischen Verhandlungen ebenfalls sehr wichtig.

Die nächste und letzte Runde der Vorbereitungsgespräche findet auf Einladung der französischen Regierung vom 11. – 15. September 2000 in Lyon statt (davor gibt es ebenfalls wieder informelle Arbeitskreise). Die Sechste Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (COP 6) wird vom 13. – 24. November 2000 in Den Haag abgehalten. Der designierte Präsident dieser Konferenz ist der holländische Umweltminister Jan Pronk. Zur Haager Konferenz werden zwischen 5.000 und 10.000 Teilnehmer erwartet, darunter zahlreiche Minister.

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