Samstag, 18 November 2017
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Ohne Pressefreiheit gibt es keine Transparenz, Rechenschaftspflicht, gutes Regieren und Rechtstaatlichkeit

UNIC/254

Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit – 3. Mai 2000

NEW YORK, 3. Mai 2000 – Aus Anlass des Welttages der Pressefreiheit haben der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Koichiri Matsuura und die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Robinson, folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

An diesem ersten Tag der Pressefreiheit im neuen Jahrhundert und im Rahmen des Internationalen Jahres für eine Kultur des Friedens rufen wir alle Beteiligten in Konfliktsituationen weltweit -- Regierungen, lokale Behörden und Truppenverbände -- dazu auf, das Recht aller Bürger auf verlässliche Informationen und das Recht der Journalisten zu schützen, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, ohne um ihre eigene Sicherheit, ihre Freiheit oder ihr Leben fürchten zu müssen.

In jeder Gesellschaft ist die Pressefreiheit eine wesentliche Voraussetzung für Transparenz, Rechenschaftspflicht, gutes Regieren und Rechtsstaatlichkeit. Eine Unterdrückung der Pressefreiheit muss zwangsläufig schwerwiegende Folgen für den Zusammenhalt und die Stabilität einer Gesellschaft nach sich ziehen. Wenn die Pressefreiheit aus welchen Gründen auch immer geopfert wird, lässt oft ein Konflikt nicht lange auf sich warten. Alle Staaten sollten daher die relevanten internationalen Menschenrechtsverträge ratifizieren und ihre Rechtssysteme darauf hin überprüfen, ob sie im Einklang mit den internationalen Normen für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Rede stehen.

In Zeiten eines Konfliktes ist die Verantwortung der Medien zur unabhängigen und pluralistischen Berichterstattung größer denn je. Sie können dazu beitragen, die schlimmsten Greueltaten zu verhindern. Aber wenn die kriegsführenden Parteien in der Meinungsfreiheit einen Feind für ihre Sache sehen und die Medien als Propagandainstrument missbrauchen, sind Journalisten, die unparteiisch über den Konflikt berichten wollen, oft Unterdrückung, Manipulation oder Einschüchterungsversuchen ausgesetzt oder laufen gar Gefahr, beseitigt zu werden. Auch wenn sie gezwungen werden, das Land zu verlassen, findet der Kreislauf der Gewalt damit noch kein Ende. Die einzig verbleibenden Augenzeugen -- humanitäre Mitarbeiter und die örtliche Bevölkerung -- werden oft zur nächsten Zielscheibe.

Nach dem Ende eines Krieges bietet eine freie und unabhängige Presse oft einen Ausweg aus Misstrauen und Angst und schafft ein Umfeld, das einen wirklichen Dialog ermöglicht, weil es den Menschen erlaubt, eigenständig zu denken und ihre Meinung auf Fakten zu gründen.

Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwendet werden, der Stimme der Frauen Gehör zu verschaffen. Sie sind oft die ersten, die von einem bewaffneten Konflikt betroffen sind. Es ist daher nicht nur richtig sondern in der Tat auch notwendig, dass Frauen vollen Zugang zu den Informationen haben und in gleicher Zahl und Stärke über die Ereignisse berichten können. Die Regierungen werden daher aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit alle formellen und kulturellen Hürden beseitigt werden, die Frauen an der vollen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit behindern.

Wo immer die Unabhängigkeit oder Sicherheit von Journalisten bedroht ist -- sei es in repressiven Gesellschaftssystemen, in Kriegszeiten oder in Situationen nach einem Konflikt -- ihre Bemühungen um die Aufrechterhaltung eines fairen und unabhängigen Informationsflusses vor Ort müssen unterstützt und geschützt werden. Auch die internationalen Medien haben eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, denn sie berichten unparteiisch über Konflikte und lenken die Aufmerksamkeit der Welt auf humanitäre Krisen, Menschenrechtsverletzungen und andere Umstände, wo in Vergessenheit zu geraten für die betroffenen und leidenden Menschen das schlimmste aller Schicksale ist.

Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin nach Wegen suchen, um bei schwerwiegenden Verletzungen der Pressefreiheit Abhilfe zu schaffen. Im Namen unserer Organisationen und im Interesse von Wissen, Gerechtigkeit und Frieden versprechen wir, jeder Möglichkeit nachzugehen, die aussichtsreich erscheint, damit die Medien ihrer unschätzbaren und oft gefährlichen Arbeit nachgehen können.

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