Dienstag, 21 November 2017
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Moderne und weltweit agierende Kriminalität bedroht menschliche Grundrechte

UNIC/249

Stellvertretende Generalsekretärin eröffnet UNO-Kongress in Wien

WIEN, 7. April (UNO-Informationsdienst) - Nachfolgend ist die Rede der stellvertretenden Generalsekretärin Louise Frechette zur Eröffnung des Zehnten Kongresses der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger am 10. April in Wien:

Es ist eine große Freude anlässlich des zehnten Kongresses der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger mit Ihnen hier in Wien zu sein. Es ist zudem äußerst erfreulich zu sehen, wie viele von Ihnen und mit welcher Entschlossenheit Sie auf die Bemühungen der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft bei ihrem Kampf gegen das Verbrechen zu vereinen, reagieren.

Die Bemühungen der Vereinten Nationen im Kampf gegen das Verbrechen sind nichts Neues. Seit 1955 hat die UNO alle fünf Jahre Regierungsvertreter, professionelle Verbrechensbekämpfer und andere Beteiligte zusammengebracht, um deren Wissen und Erfahrungen auszutauschen, internationale Richtlinien festzulegen und technische und andere Gebiete der internationalen Zusammenarbeit zu stärken. In der Vergangenheit haben Kongresse dazu beigetragen, viele Richtlinien und Normen der Vereinten Nationen zur Verbrechensbekämpfung und Strafrechtspflege zu entwickeln. Sie waren die treibende Kraft hinter zahlreichen Verträgen und sie bündelten die Anstrengungen der Gesellschaften im Kampf gegen das Verbrechen.

Heute ist es wichtiger denn je alle Partner zusammenzubringen, der Grund dafür kann in einem Wort zusammengefasst werden: Globalisierung. Während Grenzen sich öffnen, Handelsbarrieren fallen und Informationen durch einen Knopfdruck um die ganze Welt geschickt werden, eröffnen sich neue Möglichkeiten für wachsenden Wohlstand, bessere Information und Bildung und steigende Beteiligung von Bürgern in vielen verschiedenen Sachgebieten. Wir haben realisiert, dass man von globalem Denken und Handeln viel profitieren kann.

Unglücklicherweise sind viele, die zu diesem Schluss gekommen sind, alles andere als Förderer von Entwicklung, universellen Ausbildungen und gesellschaftlicher Aktivitäten. Sie stellen eher die Anti-Gesellschaft („uncivil society“) dar, wie der Generalsekretär treffend bemerkte.

Für diese Menschen bedeutet das Öffnen der Grenzen, dass es leichter ist, Frauen und Kinder mit der Absicht der Prostitution und erzwungener Arbeit zu handeln, Drogen und Waffen zu schmuggeln und der juristischen Verfolgung zu entkommen. Offene Ökonomien bedeuten, mehr Unternehmen von denen man Bestechungsgelder holen kann und neue illegale Märkte die erschlossen werden können. Der technische Fortschritt bringt neue Möglichkeiten für Kinderpornographie, Dokumentenfälschung und Geldwäsche mit sich.

Diese verschiedenen Formen des Verbrechens sind im Steigen begriffen und haben neue internationale Dimensionen erreicht. Sie sind oft miteinander verbunden, da Gewalt, Korruption und Geldwäsche das unvermeidliche Zubehör von großangelegter organisierter Kriminalität sind. Sie bedrohen die individuellen menschlichen Grundrechte, die Interessen legitimer Unternehmer und die Entwicklung und Stabilität ganzer Länder.

Der Handel mit Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, gehört zu den am meisten verabscheuungswürdigen, aber auch florierendsten Zweigen der grenzüberschreitenden Kriminalität. Jedes Jahr werden, angesichts der Armut, tausende Frauen und Mädchen aus ihren Heimatländern fortgelockt oder gedrängt und zur Prostitution gezwungen; viele weitere Kinder werden entführt und im Ausland faktisch als Sklaven verkauft. Es ist unnötig zu sagen, dass ihre grundlegenden Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Vielen Opfern werden die Pässe abgenommen, sie werden eingesperrt und gefoltert oder mit HIV infiziert. Schlimmer noch, werden sie oft stigmatisiert und verfolgt, während Händler frei gehen.

Andere, neuere Formen der Kriminalität, vom Betrug über die Computersabotage bis hin zur Kinderpornographie, benutzen das Internet, um Staatsgrenzen zu umgehen. Elektronischer Handel wird bald - wenn er das nicht schon tut - neue Möglichkeiten bieten, Güter oder Geld zu transferieren, um die Gewinne aus Verbrechen reinzuwaschen. Der Missbrauch neuer Technologien bringt nie gekannte Herausforderungen für Exekutivbeamte und Gesetzgeber mit sich, die damit kämpfen, mit hochspezialisierten Kriminellen Schritt zu halten und unglaublich komplexe Probleme der Gesetzgebung und des Gesetzesvollzugs zu erfassen.

Korruption ist ein weiterer Hauptgrund zur Sorge für die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen. Indem sie das Vertrauen in politische Systeme untergräbt, schwächt sie wie ein Krebsgeschwür die Demokratie. Da sie die Menschen dessen beraubt, was rechtmäßig ihnen gehört und Investoren abschreckt, ist sie der Feind einer gesunden Wirtschaft. In Entwicklungsländern entmutigt sie Spender, die nicht darauf vertrauen können, dass ihre Hilfe wirklich jene erreichen werden, denen sie zugute kommen soll. All diese Faktoren, besonders in Kombination, haben desaströse Auswirkungen auf die Stabilität und den Wohlstand von Gesellschaften.

Schlussendlich gibt es noch den Teufelskreis zwischen internationalen Konflikten und Kriminalität. Schattenwirtschaft, Waffenhandel und andere Arten des Schmuggels florieren in Kriegszeiten und versorgen oft die Kriegsparteien mit den Mitteln, die Kämpfe fortzuführen. Die meisten dieser kriminellen Aktivitäten sind grenzüberschreitend und tendieren dazu auch nach Kriegsende fortgeführt zu werden, wodurch Bemühungen, wieder Stabilität herzustellen und starke Gesellschaften, basierend auf soliden Institutionen und legitimen wirtschaftlichen Aktivitäten, untergraben werden.

Meine Damen und Herren, die beispiellosen Herausforderungen die durch die moderne, zunehmend globale kriminelle Welt gestellt werden, haben zu der klaren Erkenntnis geführt, dass kein Land alleine erfolgreich mit dem Anwachsen der grenzüberschreitenden Kriminalität fertig werden kann. Probleme, die traditionell als ausschließlich nationalen Regierungen vorbehalten angesehen wurden, müssen vor einem multilateralen Hintergrund in Angriff genommen werden, in dem gemeinsame Strategien vereinbart werden können. Wenn Kriminelle global agieren, müssen auch jene, die sie bekämpfen, globale Anstrengungen unternehmen und effektive Netzwerke technischer, gesetzlicher und gerichtlicher Kooperation schaffen, sonst werden sie immer einen Schritt zurückbleiben. Treffen wie diese, und die Arbeit an Instrumenten, wie zum Beispiel der Konvention der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, auf die Sie sich diese Woche konzentrieren werden, sind definitiv Schritte in die richtige Richtung.

Die Bekämpfung der Kriminalität in all ihren Formen ist selbstverständlich ein Ziel für sich alleine, denn die Opfer sind allesamt Menschen - Männer, Frauen und Kinder, die leiden, wenn Kriminelle sie ihrer Würde, ihrer Grundrechte, ihrer Besitztümer und manchmal ihrer Gesundheit oder sogar ihres Lebens berauben.

Aber sie ist auch Teil eines Ganzen, das eine globale Anstrengung zur Schaffung einer friedlicheren und wohlhabenderen Welt auf der Basis gemeinsamer Werte der Gerechtigkeit, Demokratie und der Menschenrechte für alle sein sollte.

Dies ist etwas, was wir nur gemeinsam erreichen können. Wenn wir dabei kooperieren, effektive staatliche Institutionen aufzubauen, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten zu fördern und Menschenrechte zu schützen und zu sichern, sodass alle Bürger Mitsprache bei Entscheidungen haben, die ihr eigenes Leben betreffen, werden wir dabei einen großen Schritt in Richtung Verbrechensbekämpfung machen.

Ich vertraue darauf, dass diese Woche Ihnen reichlich Möglichkeit bieten wird, Ideen über konkrete Wege, die Arbeit an diesen Zielen zu beschleunigen, auszutauschen. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Vereinten Nationen - besonders das Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung hier in Wien, unter der dynamischen Führung von Pino Arlacchi - weiterhin in jeder möglichen Hinsicht Teil dieser Bemühungen sein werden. Ich wünsche Ihnen einen sehr erfolgreichen Kongress.

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Weitere Informationen zum Zehnten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger finden Sie im Internet unter http://www.uncjin.org/Documents/10thcongress/GuideGerman/Inhalt.htm.

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